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SVP-Politikerin gewinnt gegen die Zürcher «Genderpolizei»

Der Gemeinderat muss einen Vorstoss von Gemeinderätin Susanne Brunner überweisen – obwohl dieser «nicht geschlechtergerecht» formuliert ist.

Empörte sich über die Rückweisung: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner.
Empörte sich über die Rückweisung: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner.

Susanne Brunner erhält Rückendeckung vom Zürcher Bezirksrat. Dieser hat den Rekurs der SVP-Gemeinderätin gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom Sommer 2019 gutgeheissen, wie er heute Freitag mitteilt.

Der Entscheid des Gemeinderats, ihre Interpellation aufgrund der nicht «geschlechtergerechten» Formulierung zurückzuweisen, sei auf sprachformale Vorgaben gestützt, die nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage verfüge. Die Interpellation sei nun mit unverändertem Wortlaut vom Gemeinderat an den Stadtrat zur Beantwortung zu überweisen, teilt der Bezirksrat weiter mit.

Empörung über «Genderpolizei»

Die Geschichte nahm am 28. August 2019 ihren Anfang, als Brunner gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Stephan Iten die Interpellation mit der Nummer 2019/296 im Gemeinderat einreichen wollte. Die SVP-Gemeinderäte wollten darin in Erfahrung bringen, warum die Polizei eine zweitägige Besetzung des Pfingstweidparks duldete.

Das Büro des Gemeinderats weigerte sich jedoch, die Interpellation entgegenzunehmen, weil sie nicht «geschlechtergerecht» formuliert sei. Brunner und Iten schrieben von «Besetzern», nicht von «Besetzerinnen und Besetzern» oder «Besetzenden», wie es die Regeln vorgeben, die das Büro letztes Jahr beschlossen hat.

Die SVP-Gemeinderätin reichte die Vorlage in der Folge nochmals ein – mit dem Hinweis, die männliche Form umfasse auch «weibliche Individuen und solche, welche sich keinem Geschlecht zuordnen». Das Gemeinderats Büro wies diese erneut ab. Brunner empörte sich daraufhin öffentlich über die Rückweisung durch die «Genderpolizei.»

Der Entscheid des Bezirksrats kann innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Darüber befindet das 13-köpfige Büro des Gemeinderats am Montag. Der Gemeinderatspräsident Heinz Schlatt (SVP) ist an sich dagegen, den Entscheid anzufechten, weil er ihn unterstützt. Er sagt aber auch: «Ich hätte kein Problem damit, wenn ein Gericht über die Frage der gendergerechten Sprache in Vorstössen Klarheit schaffen würde.»

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