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SVP will mit städtischen Themen Akzente setzen

Die SVP will mit urbanen Themen wieder zurück in die Zürcher Stadtregierung. Sie wirft dem links-grünen Stadtrat Zermürbungstaktik in der Verkehrspolitik vor.

Urbaner: Roger Liebi, Präsident der Zürcher SVP, fordert die SVP Schweiz auf, Kampagnen für städtische Wähler zu gestalten.
Urbaner: Roger Liebi, Präsident der Zürcher SVP, fordert die SVP Schweiz auf, Kampagnen für städtische Wähler zu gestalten.
Keystone

Die SVP Stadt Zürich sieht sich in ihrer Oppositionspolitik bestätigt. Ihr erstes Ziel ist jedoch, wieder in die Stadtregierung einzuziehen, wie die Partei heute Donnerstag mitteilt. Für den Wahlkampf 2014 sei sie gerüstet.

Die Stadtpartei sehe sich verpflichtet, in Wahlkämpfen städtische Themen besonders zu akzentuieren, sagt ihr Präsident Roger Liebi. Er fordere deshalb die SVP Schweiz auf, ihre Kampagnen auch für urbane Wähler zu gestalten.

Ein Lehrblätz für den Regierungsrat

Wichtige Themen in den nächsten Jahren seien Staatsschulden, Wohnungsmieten, Zuwanderung, erodierende Finanzen bei den Sozialwerken und Kriminalität. Opposition bringe zwar keinen kurzfristigen Erfolg, zahle sich jedoch langfristig aus, sagte Gemeinderat und Fraktionspräsident Mauro Tuena an der Jahresend-Medienkonferenz.

Vor einem Jahr sei die SVP Drahtzieher der Idee zur Budgetrückweisung an den Stadtrat gewesen. Diese sei der Regierung tief in die Knochen gefahren, so dass sie dem Gemeinderat nie mehr ein solch defizitäres Budget vorlegen werde, ist er überzeugt.

Unverantwortliche Bekämpfung des Individualverkehrs

Die Verkehrspolitik des Stadtrats kritisierte Kantons- und Gemeinderat Roland Scheck. Der rot-grüne Stadtrat führe einen verbitterten ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr. Das übergeordnete Strassennetz werde mittels punktueller Massnahmen Schritt für Schritt in seiner Kapazität reduziert.

Dies sei eine Zermürbungstaktik mit der Absicht, den Ziel- und Quellverkehr fernzuhalten oder die Menschen auf andere Verkehrsmittel umzuerziehen. Die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs sei aufgrund seiner enormen Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft unverantwortlich.

SDA/pia

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