Tempo 30: Walker Späh warnt vor «Bussenfallen»

Die FDP-Regierungsrätin fordert mehr Mitsprache bei Temporeduktionen auf Stadtzürcher Hauptstrassen.

Auf Höhe der Haltestelle Seilbahn Rigiblick wurde Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit eingeführt. Foto: Samuel Schalch

Auf Höhe der Haltestelle Seilbahn Rigiblick wurde Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit eingeführt. Foto: Samuel Schalch

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Ein heftiger Zusammenstoss zwischen linker und bürgerlicher Verkehrspolitik erschüttert Zürich. «Am liebsten würde der Zürcher Stadtrat wohl auf Hauptstrassen Tempo 20 und damit Begegnungszonen einführen», schimpft Jürg Trachsel, Fraktionschef der SVP im Zürcher Kantonsrat. Provoziert haben Trachsels Unmut die laufenden Bemühungen der rot-grünen Stadtregierung, Tempo 30 vermehrt auf Hauptstrassen einzuführen und so – wie es der Bund verlangt – die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen. Tempo 30 gilt bereits auf vier Hauptstrassenabschnitten; auf weiteren 20 Teilstücken ist die Einführung geplant.

Politisch pikant ist insbesondere das neue Regime im Bereich der Tram- und Bushaltestelle Rigiblick, handelt es sich doch um eine überkommunale Strasse. Weil der Stadtrat den betreffenden Abschnitt Universitätsstrasse 102 bis Winterthurerstrasse 25 im Dezember nur mit Tempo-30-Schildern versehen, also auf bauliche Massnahmen verzichtet hat, musste er für die Geschwindigkeitsreduktion die Zustimmung des Kantons nicht einholen. Bürgerlichen Kantonsräten missfällt dies. «Der Kanton muss künftig auch bei reinen Signalisationsänderungen auf kantonal relevanten Verkehrsachsen mitreden können», sagt FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Ein entsprechender Vorstoss ist hängig und hat angesichts der bürgerlichen Dominanz im Kantonsparlament gute Chancen.

Auch der – ebenfalls bürgerlich do­minierte – Regierungsrat hält die aktuelle Situation für unbefriedigend. «Verkehrsachsen wie beim Rigiblick bilden das Rückgrat des Verkehrsnetzes in der Stadt Zürich», sagt die federführende Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Es sei für den Kanton wichtig, dass diese Achsen ihre Funktion im Gesamtnetz wahrnehmen, den Verkehr aufnehmen und bündeln könnten. Besonders kritisch sieht Walker Späh Tempo 30 auf langen und geraden Hauptstrassenabschnitten ohne baulichen Anpassungen. «Solche Streckenabschnitte werden sehr schnell zur reinen Bussenfalle.»

Linker Appell an Walker Späh

Geht der Plan der Bürgerlichen auf, kann der Kanton künftig jedes Projekt abblocken. Linke Kantonsräte appellieren deshalb vorsorglich an Walker Späh, die Interessen zwischen lärmgeplagten Anwohnern und Autofahrern in jedem Fall aufs Neue abzuwägen. Auch CVP-Fraktionschef Philipp Kutter ist der Ansicht, dass alle Möglichkeiten zur Lärmreduktion «unbefangen» zu prüfen seien. Walker Späh versichert zumindest, jedes Projekt «gewissenhaft» anzuschauen.

Wie verhärtet die Fronten sind, hat sich gestern gezeigt. Die Zürcher Sektionen der Autoverbände ACS und TCS bekräftigten ihre Fundamentalkritik am Kurs des Stadtrats. Gegen entsprechende Tempo-30-Projekte gehen sie juristisch vor. Die Beschwerdeverfah­ren sind vor Bundesgericht hängig. Tempo 30 auf Hauptstrassen, so warnen die Autoverbände, führe zu Abkürzungen durch die Quartiere, störe den Verkehrsfluss und bringe bestenfalls nur eine «sehr geringe Verbes­serung» des Lärmschutzes. Im Fall «Rigiblick» sogar keine. Denn tagsüber, so ACS und TCS, seien Autofahrer im besagten Bereich so oder so «mit sehr reduziertem Tempo» unterwegs, da es dort viele gut frequentierte Fussgängerstreifen gebe; insofern verbessere die Einführung von Tempo 30 nichts. «Abends und nachts allerdings, wenn kaum mehr Fussgänger die Strasse überqueren, ist Tempo 30 eine reine Verkehrsbehinderungsmassnahme.» Überdies gebe es bei der Tramhaltestelle Rigiblick keine Anwohner, die es zu schützen gelte. Diese befänden sich just an jener Stelle, wo Auto und Tram wieder beschleunigen würden.

Streitfall Rigiplatz

Dieser Darstellung widerspricht der Stadtrat. Die Temporeduktion führe sehr wohl zu einer wahrnehmbaren Verringerung der Lärmbelastung für die betroffene Bevölkerung, resümieren die federführenden Magistraten Richard Wolff (AL) und Claudia Nielsen (SP). Gemäss Angaben ihrer Fachleute sind im betreffenden Strassenabschnitt bei 190 Anwohnern die Immissionsgrenzwerte tagsüber und bei 240 in der Nacht überschritten. Dank Tempo30 könnten nun am Tag rund 30 Anwohner und in der Nacht 24 Anwohner vor übermässigem Lärm geschützt werden. Zudem seien, anders als von ACS und TCS dargestellt, im ganzen Tempo-30-Perimeter Anwohner betroffen, also auch am Rigiplatz.

Das neue Regime erhöhe zudem die Verkehrssicherheit, wie Heiko Ciceri von der Dienstabteilung Verkehr in Wolffs ­Sicherheitsdepartement sagt. Ciceri ver­sichert zudem, dass die Stadt jedes Projekt, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf seine Verhältnismässigkeit hin anschaue. Vor der Festlegung einer Tempo-30-Zone prüfe man stets, ob Ausweichverkehr zu befürchten sei, zudem würden die ÖV-Verlustzeiten sowie die Mehrkosten ermittelt. «Ist die Prüfung dieser drei Aspekte positiv ausgefallen, so bejahen wir die Verhältnismässigkeit von Tempo 30.» Im bürgerlichen Lager gelten diese Aussagen als Nebelpetarden. Der rot-grüne Stadtrat sei ideologisch verblendet, so der Tenor.

Beunruhigen dürfte den Stadtrat, dass sich gegen seine Praxis auch in Bundesbern Widerstand aufbaut. Nationalrat Gregor Rutz (SVP) will Lärmschutz als Grund für Tempo 30 auf Hauptstrassen abschaffen; sein Vorstoss ist hängig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.02.2018, 10:11 Uhr

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