Trotz Druck aus China: Zwei Stadträte treffen Dalai Lama

Bereits 2010 hat Corine Mauch (SP) zusammen mit Mario Fehr (SP) und der damaligen Präsidentin des Regierungsrates Regine Aeppli (SP) den Dalai Lama in Rikon getroffen. Bild: Manuel Bauer/Keystone

Wenn am kommenden Samstag Regierungspräsident Mario Fehr (SP) im Grossmünster sein Grusswort an den Dalai Lama richtet, hören ihm nun doch Mitglieder der Stadtzürcher Regierung zu. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) werden als Gäste am Interreligiösen Friedensgebet teilnehmen. Das bestätigt der Sprecher der Stadtpräsidentin Nat Bächtold. Die Teilnahme überrascht, weil der Stadtrat sich zuerst beim geistigen Oberhaupt der Tibeter entschuldigen liess.

Die Absage des Stadtrates führte im Gemeinderat zu einer dringlichen Anfrage. 50 Mitglieder unterzeichneten sie. Die überraschend undiplomatische und offene Antwort des Stadtrates offenbarte dann chinesische Druckversuche: «Das chinesische Generalkonsulat in Zürich hat sich mehrfach dahingehend geäussert, dass es begrüssen würde, wenn Mitglieder des Stadtrates auf persönliche Treffen mit dem Dalai Lama verzichteten.» Der Stadtrat begründete die Entschuldigung jedoch mit einem Mangel an freien Terminen. Die Einladung sei zu kurzfristig gewesen (laut Grossmünster-Pfarrer Christoph Sigrist kam sie in der zweiten Augusthälfte) und der Besuch mitten in den Herbstferien.

Der formell höchste Zürcher, Kantonsratspräsident Rolf Steiner (SP), äusserte sich zur Begründung des Stadtrates kritisch: «Ich finde es seltsam, die Herbstferien als Grund vorzuschieben.» Steiner nimmt ebenfalls am Besuch des Dalai Lama teil. Ende September war er in Zürich Gast der chinesischen Generalkonsulin Gao Ýanping beim Empfang zum 67. Jahrestag der Volksrepublik China. Zur Rolle der Chinesen sagte er: «Ich weiss, dass das Generalkonsulat keine Freude hat, wenn ich den Dalai Lama treffe.»

NDB weiss von Druckversuchen

Wie sich chinesische Druckversuche äussern, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Lagebericht 2016: Es ist die Rede vom «selbstbewussten und fordernden Verhalten Chinas», das die Schweiz in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft verspüre. «Empfänge des Dalai Lama werden von China in keiner Weise mehr geduldet und mit Massnahmen geahndet.» Konsequenzen reichen laut NDB bis zur «zeitweiligen Abnahme der Exporte des jeweiligen Landes nach China».

Die Swiss-Chinese Chamber of Commerce (SCCC) wollte zu möglichen Wirtschaftssanktionen keine Stellung nehmen. Bei Besuchen des Dalai Lama handle es sich um eine rein politische Diskussion. «Allfällige Massnahmen seitens Chinas sind im Bericht des NDB aufgeführt; dabei handelt es sich ebenfalls um rein politische Massnahmen wie etwa die temporäre Abkühlung diplomatischer Beziehungen und die Absage von Staatsbesuchen. Eine zeitweilige Abnahme der Exporte des jeweiligen Landes nach China steht dabei absolut nicht im Vordergrund», schreibt die SCCC.

Das Treffen mit dem Dalai Lama am kommenden Samstag ist für Stadtpräsidentin Corine Mauch nicht das erste. Sie hat ihn bereits zusammen mit Mario Fehr, der damaligen Präsidentin des Regierungsrates Regine Aeppli und der ehemaligen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (alle SP) 2010 in Rikon empfangen. Damals kniff der Bundesrat.

Erstellt: 10.10.2016, 14:10 Uhr