Zürcher Polizei setzt sich über Kiffer-Gesetz hinweg

Die Stadtpolizei Zürich hat zu Unrecht einen Studenten wegen Cannabisbesitz gebüsst. Jetzt drohen die Grünen der Polizei mit einer Strafaktion.

Weiterhin gebüsst: Wer weniger als 10 Gramm Cannabis dabei hat, bekommt weiterhin eine Busse, obwohl ein Richter das anders beurteilt hat.

Weiterhin gebüsst: Wer weniger als 10 Gramm Cannabis dabei hat, bekommt weiterhin eine Busse, obwohl ein Richter das anders beurteilt hat. Bild: Keystone

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Ein Winterabend, ein Robidog-Säckli, 8 Gramm Gras, ein Kiffer, zwei Polizisten, 100 Franken Busse, ein Jus-Student und ein Richter: Das sind die Zutaten für einen aussergewöhnlichen Fall, der in den vergangenen Wochen den Zürcher Stadtrat beschäftigt hat. Dieser Fall hätte Klarheit in die Bussenpraxis gegenüber Kiffern schaffen sollen.

Was ist passiert? Nachdem ein Student mit seinem Kollegen in der Stadt Zürich mit 8 Gramm Cannabis von der Stadtpolizei erwischt wurde, bezahlte er die Ordnungsbusse von 100 Franken nicht. Er wehrte sich zusammen mit einem Jus-Studenten dagegen. Die Argumentation: Seit dem 1. Oktober 2013 steht im Betäubungsmittelgesetz, dass geringfügige Mengen eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum nicht strafbar sind. Zusätzlich definiert das Gesetz die Menge Gras, die als geringfügig gilt: 10 Gramm. Also mehr, als die Menge, die der Student mit sich führte. Demnach wende die Stadtpolizei das Gesetz falsch an, so der Jus-Student. Der Einzelrichter folgte der Argumentation und sprach den Kiffer frei.

Stadtrat: Ja, aber ...

Der Freispruch hatte Präzedenzfallcharakter. Gemeinderat Matthias Probst (Grüne) wurde politisch aktiv. Er wollte vom Stadtrat wissen, warum die Stadtpolizei trotz Urteil weiterhin Kiffer büsse. Nun liegt die Antwort der Stadtregierung vor: Darin bedauert sie, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Praxis bisher nicht angepasst haben, und plädiert für eine liberalere Praxis.

Das grosse Aber folgt aber prompt: Man habe sich zusammen mit der Oberjugendanwaltschaft, den Stadtrichterämtern Zürich und Winterthur, dem Vorsitzenden der Statthalterkonferenz sowie Polizeivertretern von Zürich, Winterthur und Kanton auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt: Personen sollen bei Besitz von geringen Mengen Cannabis weiterhin verzeigt und gebüsst werden. «Der Stadtrat verzichtet aufgrund der Gewaltenteilung darauf, inhaltlich in die Gesetzesauslegung der Strafverfolgungsbehörden einzugreifen.» Der Entscheid eines Einzelrichters könne nicht eine langjährige Praxis umstossen. Dazu brauche es einen Leitentscheid zumindest des Obergerichts. Einen solchen Entscheid erhofft sich der Stadtrat möglichst bald.

Stadtrichter verpasst Frist

Dass die 8 Gramm im Robidog-Säckli nicht vor dem Obergericht verhandelt wurden, hat das Stadtrichteramt verschuldet, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Dieses wollte den Fall weiterziehen, doch die Stadtrichter verpassten eine Frist.

Der Jus-Student, der vor dem Bezirksgericht erfolgreich war, will nun möglichst rasch ein Urteil des Obergerichts, wie das Sonntagsblatt schreibt. Auf Facebook suchte er Menschen, die ebenfalls wegen einer geringfügigen Menge Gras gebüsst wurden und die sich wehren wollen.

Stellen sparen bei der Polizei

Bis zu einem Urteil des Obergerichts beschäftigen die Kifferbussen die Politik weiter. Denn die Grünen beurteilen die Antwort der Regierung als «so ärgerlich wie enttäuschend»: «Es darf nicht sein, dass die Polizei ihr nicht genehme Gesetze nicht umsetzt. Der Besitz von Cannabis bis 10 Gramm ist legalisiert worden, findet euch damit ab!», schreiben sie auf ihrer Website.

Zudem wittern die Grünen Sparpotenzial: Sie kündigen an, in der nächsten Budgetrunde die Stellen bei der Stadtpolizei kritisch zu hinterfragen. Wenn die Stadtpolizei offenbar mehrere Vollzeitstellen nur für das Verfolgen von nicht strafbaren Handlungen einsetzen könne, liegt gemäss den Grünen ein erhebliches Sparpotenzial vor. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.11.2016, 15:53 Uhr

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