Über diese Themen wird Zürich streiten

Spitäler, Steuern, Wohnen und Velos: Das rot-grüne Parlament wird dem rot-grünen Stadtrat Druck machen.

Feindbild Europaallee: AL und SP fordern mehr gemeinnützigen Wohnraum.

Feindbild Europaallee: AL und SP fordern mehr gemeinnützigen Wohnraum. Bild: Reto Oeschger

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Der deutliche Sieg von Rot-Grün in der Parlamentswahl ist für die ebenfalls rot-grüne Zürcher Stadtregierung zweischneidig. Vier heisse Themen zeigen, wo sich Stadtrat und Parlament künftig streiten werden – und wo die Linken ihre Politik nun besser durchbringen können.

Die Stadtspitäler



Es wird ein wichtiger Job: die neue Spitalstrategie. In den nächsten Monaten will der Gemeinderat einen Vorschlag auf dem Tisch haben, wie es mit den Spitälern weitergeht. Wer auch immer von Claudia Nielsen (SP) das Gesundheitsdepartement übernimmt, wird in diesem Dossier vorwärtsmachen müssen.

Dabei sollen die grossen Fragen zum Überleben der Spitäler beantwortet werden: Wie können die Spitäler fusionieren? Wie positionieren und finanzieren sie sich? Werden die hohen Schulden erlassen? Und ebenso wichtig: Wie sind die Spitäler organisiert? Gerade bei der letzten Frage dürfte es sich für Rot-Grün auszahlen, im Parlament künftig eine Mehrheit zu haben. Somit sind Themen wie eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Spitäler wohl vom Tisch. SP-Fraktionschef Davy Graf sagt: «Die Spitäler müssen in öffentlicher Hand bleiben.»

Die Spitalstrategie ist dringend nötig. Die Stadtspitäler Triemli und Waid stecken tief in den roten Zahlen. 2017 schrieben sie zusammen einen Verlust von rund 40 Millionen Franken. Im Dezember sorgte Nielsen mit einer ersten Strategie für negative Schlagzeilen. Die zuständige Kommission lehnte das Papier hochkant ab. Der Stadtrat stellte der Gesundheitsvorsteherin anschliessend einen Ausschuss zur Seite, um die Spitalstrategie neu auszuarbeiten.


Video: Nielsen über das Spitaldefizit

Helfer, nicht Wachhunde: Claudia Nielsen erklärt im November 2017, weshalb sie für die Spitalstrategie andere Stadträte braucht.




Die günstigen Wohnungen



Es ist das grosse Wahlkampfthema von AL und SP: Zürichs teure Wohnungen und der Mangel an preiswerten Unterkünften. Das Thema war ein grosser Antrieb für die Linke, die Mehrheit zu erobern. Nun dürfte sie mit ihren Anliegen durchkommen – zum Beispiel beim Wohnbaufonds. SP, Grüne und AL wollen einen solchen Geldtopf für Genossenschaften, damit sie Bauland und Liegenschaften kaufen können. Jährlich soll dieser mit mindestens 10 Millionen Franken gespeist werden. Die CVP war dagegen, inzwischen hat das Volk die CVP aus dem Parlament abgewählt. Die Linken filibusterten kürzlich im Parlament, weil sie befürchteten, dass der Fonds durchfällt – und weil sie hofften, das neue Parlament werde es richten.

Bei einem grossen Bauvorhaben der SBB könnte die linke Ratsmehrheit auch für ihre eigenen Regierungsmitglieder ungemütlich werden. Die SBB planen auf dem Areal Neugasse Wohnungen für 900 Personen. Ein Drittel davon sollen gemeinnützig sein.

Plan des SBB-Grossprojekts: Zum Vergrössern bitte hier klicken. Grafik: mt

Ein Drittel ist der AL, der SP und dem Verein Noigasse aber viel zu wenig. Sie fordern mit einer Initiative, der Stadtrat solle das Areal kaufen oder im Baurecht übernehmen. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit setzt die SBB und den Stadtrat nun zusätzlich unter Druck: Finden die beiden keinen besseren Kompromiss, fällt ihr Gestaltungsplan im Gemeinderat durch.


Corine Mauch zum SBB-Grossprojekt:

«Die SBB hatten ganz andere Ideen»: SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch nach der Präsentation des Projekts im November 2016. Video: Mirjam Ramseier




Die Steuern



Budgetdebatten werden mit dem neuen Parlament künftig anders ablaufen. Während ab 2014 die Grünliberalen oder der inzwischen verstorbene Mario Babini die Mehrheitsmacher waren, sind es künftig SP, AL und Grüne. Sie werden dem grünen Finanzvorsteher Daniel Leupi kaum viel aus dem Budget streichen – und eine Steuersenkung ist wohl für länger vom Tisch.

Die Grünliberalen hätten sich vorstellen können, die Steuern bald zu senken, falls es der Stadt weiterhin gut geht. Doch weder für die SP noch für Leupi ist das zurzeit ein Thema. Leupi gab dem Anliegen vor den Wahlen eine deutliche Absage: «Wir positionieren uns nicht über tiefe Steuern als Billigstandort, sondern über eine gute Infrastruktur – Dienstleistungen, Sicherheit, Kultur, Bildung, Kinderbetreuung, intakte Umwelt.»

Die Velowege



Die Velolobby hat am Wahlsonntag klar gewonnen. Einerseits mit Karin Rykart und Andreas Hauri, den Neuen im Stadtrat, anderseits mit dem links-grünen Rutsch im Gemeinderat. Rykart und Hauri haben sich vor den Wahlen zu den Velorouten geäussert. Rykart sagte, es müsse sich für die Velos kurzfristig etwas ändern, zum Beispiel an der Langstrasse. Zuständig für die Velowege ist zurzeit Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP). Doch dieser liebäugelt offenbar mit einem Departementswechsel.

Falls das «Velo-und-Strassen-Departement» frei wird, könnte es bei den Velowegen vorwärtsgehen. Und falls nicht: Das rot-grüne Parlament wird auch bei diesem Thema Druck auf den Stadtrat machen. Eine Initiative dazu hat die SP bereits lanciert. Darin fordert sie, dass Zürich bis in zwanzig Jahren 50 Kilometer autofreie Velorouten baut.

So stellt sich die SP eine velofreundliche Stadt vor: Die Bullingerstrasse ohne Autos. Bild: Visualisierung Naemi Marty

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.03.2018, 11:58 Uhr

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