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Überforderte Regierung

Das Zürcher Polizei- und Justizzentrum wurde dem Volk mit falschen Versprechen verkauft.

Einen tollen Moment haben die drei Regierungsräte gewählt, um die schlechte Nachricht öffentlich zu machen. Im Sandwich zwischen der Feier für das Jahrhundertwerk Durchmesserlinie und dem Start der Fussball-WM hofften sie, dass die Hiobsbotschaft nicht gehört würde. Das erinnert an John F. Kennedy, der als junger Präsident die Ernennung seines eigenen Bruders zum Justizminister gern morgens um 3 Uhr vor der eigenen Haustür bekannt gegeben hätte, und zwar im Flüsterton. Kennedy wusste, dass die Verschleierungstaktik an den Fakten nichts ändert. Die Regierungsräte Kägi, Graf und Fehr müssen wissen, dass sie sich so schlicht verdächtig machen.

Tatsächlich verstärkt die neuste Wende zum Schlimmsten beim Polizei- und Justizzentrum den Verdacht, dass die Zürcher Regierung bei komplexen Bauvorhaben überfordert ist. Dass sie das 570-Millionen-Projekt dem Volk mit falschen Versprechen verkaufte. Dass sie sich von Beamten übertölpeln lässt, die lieber zentral im Kasernenareal residieren als abseits im einstigen Güterbahnhof. Und dieser Verdacht trifft Markus Kägi am meisten, den SVP-Regierungsrat, der für das Bauen verantwortlich ist.

Strafmindernd, wenn man so will, können Kägi, Graf und Fehr nur zwei Argumente ins Feld führen: Erstens bedeutet der gestern bekannt gegebene Entscheid hoffentlich, dass die drei einfach rechtzeitig die Notbremse gezogen haben und mit der Neuausrichtung ein schlingerndes Projekt doch noch zu einem halbwegs guten Ende führen. Das wird das Parlament wachsam verfolgen müssen. Zweitens hat die Stadt Zürich für das Kasernenareal auch nach Jahrzehnten des Grübelns und Planens keine überzeugende Idee, wie sie das Areal nutzen will, das jetzt eben doch nicht frei wird.Kommentar

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