Umkleidezeit: Regierung soll Druck über Spitallisten erhöhen

Der Zürcher Regierungsrat anerkennt zwar die Zeit zum Umziehen in Spitälern als Arbeitszeit. Doch bei der Umsetzung geht es den Gewerkschaften nicht schnell genug voran.

Anziehen braucht Zeit: Ärztekittel hängen an Garderobe bereit.

Anziehen braucht Zeit: Ärztekittel hängen an Garderobe bereit. Bild: Keystone

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Die Gewerkschaft VPOD lässt nicht locker. Sie will, dass die Spitäler die Zeit, in der sich das Personal umzieht, als Arbeitszeit anerkennen und anrechnen. Michèle Dünki-Bättig, die Präsidentin des VPOD Zürich und SP-Kantonsrätin, hat heute im Kantonsrat erneut eine Interpellation zum Thema eingereicht.

Zusammen mit den Kantonsrätinnen Kathy Steiner (Grüne) und Judith Anna Stofer (AL) möchte sie Druck machen auf die Volkswirtschaftsdirektion und das Arbeitsinspektorats des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Sie würden zu wenig dafür tun, dass die Spitäler die Umkleidezeit als Arbeitszeit anerkennen. Bisher haben das im Kanton Zürich erst das Kinderspital, die Schulthess-Klinik und das Universitätsspital (USZ) getan.

Regierungsrat sieht Spitäler in Verantwortung

Dabei sind nicht nur das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und verschiedene Rechtsgutachten, sondern auch der Regierungsrat in seiner Einschätzung eindeutig: Wenn das Umkleiden von Alltags- in Dienstbekleidung (und umgekehrt) am Arbeitsplatz für die Berufsausübung erforderlich sei und entsprechend angeordnet werde, dann gelte diese Zeit als Arbeitszeit. Dies schrieb der Regierungsrat jüngst auf eine Anfrage von Barbara Günthard Fitze, Anthony Wisskirchen und Walter Meier (alle EVP).

Der Regierungsrat schrieb aber auch, dass seine Einflussmöglichkeit beschränkt sei: Bei den vier kantonalen Spitälern – neben dem USZ die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – handle es sich um selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten. Wie sie die Frage nach der Umkleidezeit beantworten, liege in ihrer Verantwortung.

Die Kantonsrätinnen Dünki-Bättig, Steiner und Stofer sind aber offenbar der Ansicht, dass der Regierungsrat und vor allem das Arbeitsinspektorat beziehungsweise das AWA mehr unternehmen könnten. Nachdem die Spitäler sich geweigert hatten, die Umkleidezeit als Arbeitszeit anzuerkennen, reichte der VPOD beim Arbeitsinspektorat eine Anzeige ein. Dieses prüft zwar, ob eine Arbeitszeit erfasst wird, nicht aber, wie sich diese Zeit zusammensetzt.

Forderung nach Gesamtarbeitsvertrag

Die drei Kantonsrätinnen stellen die Frage, wie der Regierungsrat die Einhaltung des Arbeitsgesetzes – inklusive korrekter Dokumentation der Arbeitszeit – sicherstellen, kontrollieren und gegebenenfalls einfordern will. Ausserdem wollen sie in ihrer Interpellation wissen, ob der Regierungsrat die Spitäler dazu verpflichten würde, mit der Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen, in dem auch die Umkleidezeit geregelt wird.

Diese wäre beispielsweise möglich, wenn die Aufnahme in die Spitalliste an diese Bedingung geknüpft würde. Auf der Liste sind Spitäler geführt, die vom Regierungsrat einen Leistungsauftrag erhalten und dadurch ein Anrecht auf finanzielle Beiträge vom Kanton für die stationäre Behandlung von Zürcher Patienten bekommen.

Mehrere Rechtsverfahren hängig

Auch auf der juristischen Ebene macht der VPOD Druck auf die Spitäler. Aktuell laufen Rechtsverfahren gegen das Spital Limmattal und das Spital Bülach, welche die Umkleidezeit nicht als Arbeitszeit anerkennen. Und mit dem USZ ist die Gewerkschaft im Rechtsstreit, weil dieses die Umkleidezeit zwar anerkennt, das Personal dafür aber nicht rückwirkend entschädigen möchte.

Erstellt: 25.11.2019, 15:16 Uhr

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