Umstrittener Mammutkredit

Zürich will das Fernwärmenetz für 235 Millionen Franken erweitern. Die Stadt spricht von einem «Schlüsselprojekt» und einem «Meilenstein». Die SVP befürchtet ein Millionengrab.

Ausgeraucht: Das Kehrichtheizkraftwerk Josefstrasse wird bald nicht mehr zur Kulisse der Josefswiese gehören.

Ausgeraucht: Das Kehrichtheizkraftwerk Josefstrasse wird bald nicht mehr zur Kulisse der Josefswiese gehören. Bild: Reto Oeschger

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Die Stadt richtet wieder mit grosser Kelle an: Ging es im Juni bei den zehn städtischen Abstimmungsvorlagen um das Rekord-Projektvolumen von einer halben Milliarde, beantragt der Stadtrat am 23. September einen weiteren Kredit von 235 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung in Zürich. Von «einem der grössten Projekte, das wir in dieser Stadt angehen», sprach Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) heute Dienstag vor den Medien, als er die Vorlage präsentierte.

Darum geht es: Das Kehrichtheizkraftwerk (KHKW) Josefstrasse wird voraussichtlich 2021 stillgelegt und zu einem grossen Teil abgerissen, da es das Ende seiner Betriebsdauer erreicht hat. Zudem wird es nicht mehr benötigt, weil es im Kanton genügend Verwertungsanlagen gibt. Im regionalen Richtplan ist allerdings die Verpflichtung der Stadt verankert, Zürich-West weiter mit Fernwärme zu versorgen. Deshalb soll das bestehende KHKW Hagenholz in Zürich-Nord diese Aufgabe übernehmen.

Mit dem Bau einer neuen, unterirdischen Fernwärmeleitung vom Hagenholz nach Zürich-West soll dieser Stadtteil weiterhin mit Fernwärme versorgt werden. Gleichzeitig will Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) das Fernwärmenetz in Richtung Wipkingen, Unterstrass, Aussersihl und Sihlquai ausbauen. Das erweiterte Netz soll 2022 bereitstehen, ein Wechsel auf Fernwärme für Liegenschaftenbesitzer aber freiwillig bleiben, wie die Stadt versichert.

Näher ans 2000-Watt-Ziel

Fernwärme, die bei der Verbrennung von Kehricht entsteht, trägt laut dem Stadtrat dazu bei, die energiepolitischen Ziele zu erreichen. Er beruft sich auf den Volksentscheid von 2008, als die Stimmberechtigten die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung verankerten.

Bis 2050 soll demnach der jährliche Ausstoss an CO2 auf eine Tonne pro Einwohner und Einwohnerin verringert werden. Seine Argumente: Gebäude, die an die Fernwärme angeschlossen sind, brauchen keine eigenen Anlagen mit fossiler Energie mehr, die CO2 ausstossen, Kehrichtabwärme belastet die Umwelt weniger als Öl- und Gasheizungen, und ohne die Nutzung als Fernwärme würde die Abwärme aus der Kehrichtverbrennung ungenutzt verpuffen.

Die Erweiterung des Fernwärmenetzes sei «ein Meilenstein, um die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen», sagte Wolff. Und Felix Schmid, stellvertretender Energiebeauftragter der Stadt, ergänzte: «Es handelt sich um ein Schlüsselprojekt für die Energieplanung der Stadt. Mit der Abwärme aus der Kehrichtverbrennung können wir Hunderte von Öl- und Gasheizungen ersetzen.»

Alternativen verworfen

Nebst dem Verbindungstunnel hat die Stadt verschiedene andere Varianten prüfen lassen, darunter dezentrale Abwärmekonzepte, eine Insellösung am Standort Josefstrasse und sogar ein Gaskraftwerk. Eine Expertengruppe kam jedoch zum Schluss, dass die Fernwärme-Verbindungsleitung die beste Lösung sei – aus wirtschaftlicher wie ökologischer Sicht.

Der Stadtrat räumt allerdings ein, dass der Bau des Stollens nicht ohne Risiken ist. So könnte ein anhaltend tiefer Heizölpreis die Ertragslage der Fernwärme schmälern. Ungewiss sei auch, wie sich die Kehrichtmenge entwickelt und ob eine genügende Anzahl von Liegenschaftsbesitzern bereit ist, ihr Haus ans ausgebaute Fernwärmenetz anzuschliessen.

Doch der Stadtrat warnt: Selbst wenn das Projekt nicht ausgeführt würde, entstünden erhebliche Kosten durch den notwendigen Bau fossiler Anlagen, um vertragliche Verpflichtungen der Wärmelieferung einzuhalten, sowie durch zusätzliche Rückbaukosten. Zudem rechneten aktuelle Prognosen mit einer Zunahme der Abfallmenge im Kanton Zürich um 130'000 Tonnen auf 830'000 Jahrestonnen; Separatsammlungen, Abfallvermeidung und Ressourceneffizienz könnten die Zunahme lediglich dämpfen.

«Unabsehbare Risiken»

«‹Augen zu und durch› scheint die Devise der Stadt bei diesem Projekt zu sein», kritisiert SVP-Gemeinderat Dubravko Sinovcic. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verfügbarkeit von genügend Abfall für die benötigte Energie kritisch sei. Kanton und Bund rechneten in den nächsten zehn Jahren zwar mit einer Zunahme des Abfalls aufgrund des Bevölkerungswachstums. Ob diese Annahme zutreffe, sei wegen der Recyclingmassnahmen aber umstritten.

Die Kosten von fast einer Viertelmilliarde Franken für die Verbindungsleitung sind für Sinovcic viel zu hoch und die Risiken des Projekts «unabsehbar». Die technische Entwicklung in der Energiegewinnung, der Gebäudeklimatisierung und der Wassererwärmung in den nächsten Jahrzehnten könne nicht prognostiziert werden. Ob die wesentlich höheren Wärmekosten auf die Bezüger abgewälzt werden können, sei nicht geklärt. Auch wenn heute beteuert werde, dass kein Anschlusszwang geplant sei, müsse damit gerechnet werden.

Vermächtnis aus Ära Pauli

Der SVP-Politiker hält eine Sicherstellung der Wärmeversorgung über die nächsten 10 bis 20 Jahre mit einer Insellösung wie einem Ersatzbau an der Josefstrasse oder mit Holzschnitzelanlagen für das ratsamere Vorgehen: «So könnte die Flexibilität geschaffen werden, um auf die künftige technologische Entwicklung zu reagieren, ohne mit einer riesigen Investition ein Millionengrab zu schaufeln.»

Das Stadtparlament hat sich im April mit 97 zu 21 Stimmen für die Vorlage ausgesprochen. Auch in der FDP gab es laut Gemeinderat Roger Tognella «intensive Diskussionen» um Sinn und Zweck des Stollens angesichts der sich rasch wandelnden Technologien – und auch um den Umstand, dass das Projekt noch unter der Regie des inzwischen entlassenen früheren ERZ-Direktors Urs Pauli entstanden ist.

Der Stollen ergibt Sinn

Die vorberatende Kommission hörte diverse Experten an. Ihr Fazit: Der Stollen ergibt Sinn. So rang sich auch die FDP «in der Summe aller Erwägungen» zur Zustimmung durch. Allerdings dürfe es keinen Zwang zum Anschluss ans Fernwärmenetz geben, mahnt Tognella.

SP-Gemeinderat Michel Urben verweist ebenfalls auf die Aussagen der Experten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts. Diese wäre auch bei gleichbleibender Abfallmenge noch gewährleistet, zudem sei ein Gas-Kombi-Kraftwerk als Alternative aus Sicht des CO2-Ausstosses kaum vertretbar.

Ja sagen auch die Grünen, allerdings sind sie parteiintern uneins. «Fernwärme wird aus Verbrennen von Abfall hergestellt, die Grünen setzen sich aber für weniger Abfall ein – das ist ein Widerspruch», heisst es auf ihrer Website. Trotzdem sei die vorgeschlagene Lösung aktuell die beste, weil alle Alternativen vor allem in Bezug auf die Klimabilanz noch schlechter wären. «Manchmal muss man einen Entscheid fällen und trotz Risiken die Zukunft planen», sagt Fraktionschef Markus Kunz.

Dass es selbst den Befürwortern nicht ganz wohl ist bei der Sache, zeigen Postulate, die Grüne, GLP und SP inzwischen nachgereicht haben. Darin fordern sie den Stadtrat auf, das Projekt nachzubessern. So soll das neue Fernwärmenetz multifunktional ausgestaltet werden, um auf veränderte Bedürfnisse reagieren zu können. Zudem soll der Anteil von fossilen Energieträgern reduziert werden, die während Spitzenzeiten die Versorgung sicherstellen.

Nächster Kredit folgt bereits

Inzwischen treibt der Stadtrat den Ausbau des Fernwärmenetzes unbeirrt voran. Vor kurzem beantragte er dem Zürcher Gemeinderat den nächsten Grosskredit: Für 129 Millionen Franken soll das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich den Energieverbund Altstetten bauen und die Quartiere Altstetten und Höngg ans Fernwärmenetz anschliessen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2018, 13:24 Uhr

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