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Und das schimpft sich fortschrittliches Zürich

Die Stadt verlangt neu Geld für die Verleihdienste von Smide und Co. Im Kern ist das richtig, die Art und Weise der Umsetzung ist aber verstaubt.

Wo steht das Leihvelo? Die Anbieter wissen es, die Stadt nicht.
Wo steht das Leihvelo? Die Anbieter wissen es, die Stadt nicht.
Keystone

Als plötzlich die vielen O-Bikes die wenigen Velostationen in Zürich verstopften, die Limmat verdreckten und die Trottoirs verstellten, riefen viele Zürcherinnen und Zürcher nach Regeln für die neuen Verleihdienste. Der Stadtrat aber winkte ab. Liberales Zürich? Fortschrittliches Zürich? Abwartendes Zürich. Das war die Haltung, die der damalige Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) Dutzende Male vor Journalistinnen und Journalisten vertrat, wenn sie nach Bewilligungspflichten und Gebühren für die stationslosen Vermieter fragten.

O-Bike, diese Plage, dieses schwarze Schaf unter den Free-Floatern, ist mittlerweile bankrott und aus dem Stadtbild (praktisch) verschwunden. Geblieben sind die E-Bikes von Smide und E-Trottis von diversen Anbietern. Trotzdem reagiert die Stadt jetzt. Ab 1. April gelten für Free-Floater erstmals Regeln. Wer mehr als 30 Zweiräder vermietet, braucht eine Bewilligung und muss zahlen – 10 Franken pro Fahrzeug und Monat. Plus eine jährliche Kontrollgebühr von 1500 Franken.

Dieser Schritt ist im Grundsatz richtig. Vereinnahmen private Unternehmen den öffentlichen Grund, um damit Geld zu verdienen, muss die Stadt einen Rahmen schaffen, der es ihr ermöglicht, gegen Auswüchse vorzugehen. Sie muss Gebühren erheben und die Entwicklung steuern können. Ansonsten zahlt die Öffentlichkeit, während die Privaten kassieren.

Fragwürdig ist hingegen, wie die Stadt dieses Reglement ausgestaltet hat. Zürichs Regierung rühmt sich gerne damit, ökologisch, fortschrittlich und digital zu sein. «Smart» will die Stadt werden. Die neuen Regeln sind aber verstaubt.

Die Stadt hätte die Daten nutzen und ein flexibles Gebührensystem entwickeln können.

Alle Anbieter der Free-Floating-Systeme sind datengetriebene Unternehmen. Sie wissen stets, wann und wo ihre Gefährte stehen und welche Strecken die Benutzer damit fahren. Die Stadt hätte das nutzen und ein flexibles Gebührensystem entwickeln können. Ein System, das dort mehr verrechnet, wo mehr Fahrzeuge abgestellt werden. Ein System, das berücksichtigt, wenn es zu Ballungen von Fahrzeugen in der Innenstadt kommt, wo die Zweiräder gemäss Angaben der Stadt Passantinnen und Passanten behindern und stören. Wer hingegen die Räder auf Privatgrund oder in Randzonen abstellt, müsste weniger bezahlen.

Dies hätte zwei Vorteile. Erstens würden dadurch die Fahrzeuge für die Benutzer in der Stadt besser verteilt, weil sonst Mehrkosten anfallen, wenn sie zu wenig benutzt werden. Zweitens würde es einen Anreiz für die Anbieter schaffen, Abmachungen mit Unternehmen zu treffen, damit ihre Räder auf Privatgrund abgestellt werden könnten. Das würde die Nutzung des öffentlichen Grunds entlasten.

Sind die Unternehmen nicht bereit, Daten mit der Stadt zu teilen, um ein solch flexibles System zu etablieren, könnte die Stadt immer noch auf fixe Gebühren pochen.

Die Stadt hat anders entschieden, hat nun ein statisches Gebührenmodell und mit Publibike ein stationäres Veloverleihsystem. Das wirkt wie aus der Zeit gefallen.

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