Velostrassen sind der neue Zürcher Zankapfel

Der Zürcher Gemeinderat wehrt sich gegen Eingriffe des Kantons in den Richtplan der Stadt.

Umstrittene Velostrassen: Seit letztem Herbst läuft an der Scheuchzerstrasse in Oberstrass ein Pilotversuch. Foto: Urs Jaudas

Umstrittene Velostrassen: Seit letztem Herbst läuft an der Scheuchzerstrasse in Oberstrass ein Pilotversuch. Foto: Urs Jaudas

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Ein Festival in Grün und mit Pedale war die mehrtägige Gemeinderatsdebatte zum Regionalen Richtplan der Stadt Zürich. SP, Grüne, AL und GLP ergänzten den Entwurf des Stadtrates mit unzähligen Bestimmungen für mehr Grünräume, für günstiges Wohnen, für besseres Velofahren. Sie packten dermassen viel Velo und Grün in den Richtplan, dass am Schluss neben der SVP auch die FDP ablehnte. Das war im April 2016.

Anfang Juli 2017 wurde bekannt, dass der Regierungsrat den Regionalen Richtplan festgesetzt hat, jedoch ohne eine Vielzahl der Ergänzungen, die der Gemeinderat beschlossen hatte. Darunter die Velostrassen, für die laut Regierung die Rechtsgrundlage fehlt. Oder die ausreichende Versorgung mit Grünraum, weil das nicht in diesen Richtplan gehört. Oder der Mindestanteil an subventionierten Wohnungen, weil das weder in den Richtplan gehört noch eine Rechtsgrundlage hat. Oder die Luftseilbahnen, welche die FDP vorgeschlagen hatte, weil dafür der Bedarfsnachweis fehlt.

AL fordert einen Rekurs

Der Stadtrat akzeptierte diese Streichungen und verzichtete auf eine Beschwerde. Er meinte, diese Eingriffe lägen im Ermessensspielraum der Kantonsregierung. Doch im Gemeinderat wollen sich das mehrere Fraktionen nicht bieten lassen. Ihre Vorstösse sind seit Ende letzter Woche öffentlich.

Video: Die Velostrasse im Test

Pilotprojekt gestartet: Was die Velostrasse an der Scheuchzerstrasse taugt. Video: Lea Blum (November 2016)

Die Alternativen verlangen vom Stadtrat mit einem Beschlussesantrag, dass er beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Festsetzung des Richtplanes einreicht. Begründung: Der Regierungsrat habe zentrale Elemente der vom Gemeinderat verabschiedeten Gesamtüberarbeitung gestrichen. Gemäss Gemeindegesetz sei der Gemeinderat zuständig für die Beschlussfassung des Rechtsmittelwegs. Die Sozialdemokraten und die Grünliberalen verlangen mit einer gemeinsamen Motion einen Baukredit für vier Veloschnellrouten:

  • Baslerstrasse – Bullingerstrasse – Stauffacherstrasse
  • Sonneggstrasse – Scheuchzerstrasse – Irchel
  • Bachmannweg – Binzmühlestrasse – Affolternstrasse – Regensbergstrasse
  • Mühlebachstrasse – Zollikerstrasse

Begründung: Die Notwendigkeit von Velostrassen sei in Zürich unbedingt gegeben; die vier Velostrassen sollten so rasch als möglich in die Velolandschaft Zürich eingefügt werden, damit doch noch der Sprung zu einer attraktiven Velostadt gemacht werden könne. Die Begründung der Regierung gegen die Einträge im Richtplan sei formalistisch und entbehre jeder sachlichen Grundlage.

Aber auch die Freisinnigen wollen sich nicht alle Eingriffe des Kantons bieten lassen: Sie verlangen mit einer Motion einen Projektierungskredit, damit die Stadt die nötigen Grundlagen für eine Seilbahn erarbeitet, welche die ETH Hönggerberg erschliesst – inbegriffen Bedürfnisanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung. Begründung: Mit der Streichung werde die heute bestehende Verkehrsproblematik nicht gelöst, und die werde sich mit dem Ausbau der ETH noch verschärfen. Der Regierungsrat habe es unterlassen, die Prüfung von Alternativen nur schon ansatzweise aufzunehmen. Deshalb müsse die Stadt jetzt vorausgehen und die nötigen Grundlagen selber erarbeiten. Der FDP schwebt eine Seilbahn ab Bahnhof Altstetten vor, aber auch eine Verbindung ab Bahnhof Hardbrücke. Nach den Sommerferien kommen diese Vorstösse auf die Traktandenliste des Gemeinderates. Die AL hat bereits dringliche Behandlung beantragt.

Erstellt: 24.07.2017, 08:06 Uhr

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