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Verfehlungen in der Chefetage

Der Baukredit für ein städtisches Projekt wurde um rund 14,7 Millionen Franken überschritten. Ein Bericht belegt, wer die Verantwortung dafür trägt.

Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Logistikzentrums Hagenholz: Ein Bericht legt offen, dass ERZ-Direktor Urs Pauli die Hauptverantwortung trägt.
Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Logistikzentrums Hagenholz: Ein Bericht legt offen, dass ERZ-Direktor Urs Pauli die Hauptverantwortung trägt.
Keystone

Der Abschlussbericht über Verfehlungen bei Entsorgung + Recycling (ERZ) beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz liegt vor. Die Ergebnisse wurden heute den Medien präsentiert. Die Untersuchungen legen offen, dass es keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen gibt.

Auch entsteht der Stadt durch die Kreditüberschreitung in Millionenhöhe kein finanzieller Schaden, da mit dem raschen Bau des Rechenzentrums und der Fremdvermietung von Reserveflächen zusätzliche Einnahmen erzielt werden konnten. Festgestellt wird aber, dass

  • zahlreiche Unterlagen nicht vorhanden sind
  • das Controlling ungenügend funktioniert hat
  • die Aufträge freihändig vergeben und Vergabekompetenzen überschritten wurden
  • die Projektdokumentation ungenügend funktioniert
  • der bewilligte Kredit von 72,1 Millionen Franken um rund 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Wobei die örtliche Verschiebung und Erweiterung des Rechenzentrums mit rund 9 Millionen Franken und die Fertigstellung des Besucherzentrums mit rund 2 Millionen Franken am stärksten ins Gewicht fallen.

Ruth Genner verletzte Sorgfaltspflicht nicht

Gemäss Bericht hat die damalige Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, Ruth Genner, ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt. Sie habe sich regelmässig über das Projekt informieren lassen, dabei aber keine Hinweise auf drohende Kostenüberschreitungen erhalten.

Hauptverantwortlicher für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung sei ERZ-Direktor Urs Pauli. Er hätte die Unregelmässigkeiten bemerken und einen Nachtragskredit beantragen müssen, wird im Bericht festgehalten. Der Stadtrat hat Pauli eine schriftliche Mahnung erteilt. Für weitere Mitarbeitende von ERZ werden keine personalrechtlichen Massnahmen ergriffen – weil sie teils bereits pensioniert sind oder weil ihre Verantwortung für die Verfehlungen «von untergeordneter Bedeutung ist», teilt der Stadtrat am Dienstag mit.

Kein finanzieller Schaden für die Stadt

Als Folge der Administrativuntersuchung hat ERZ sein Beschaffungswesen neu organisiert und die Kontrolle der Finanz- und Vergabekompetenzen verbessert. Ab dem kommenden Jahr will ERZ sämtliche relevanten Geschäftsunterlagen elektronisch archivieren und bei Projekten die Leitung und das Controlling hierarchisch trennen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Dass es bei der Umsetzung des Projekts Ungereimtheiten gab, wurde bereits im Dezember 2015 bei einer Revision der Finanzkontrolle bekannt. Eine Stichprobe hatte ergeben, dass während rund sieben Jahren Mitarbeiter unbemerkt Rechnungen am falschen Ort verbucht hatten, weil die Kosten für den Bau des Logistikzentrums aus dem Ruder gelaufen waren.

Der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, kündigte heute Morgen an, er werde dem Gemeinderat eine Krediterhöhung um 14,7 Millionen Franken beantragen. Dies hätte schon viel früher geschehen müssen, spätestens 2012/13, als sich die Kostenüberschreitung abzeichnete. Dass die vom Volk bewilligten 72 Millionen nicht genügten, geht für Leutenegger auf eine Projektänderung 2009 zurück, einem zusätzlichen Anbau für das Rechenzentrum, von dem man meinte, er habe im Kredit Platz. Die Verantwortung trage letztlich der Direktor von ERZ.

Leutenegger hält trotzdem an ihm fest, weil nichts Strafrechtliches vorliege und weil die Verfehlungen ein lange Vorgeschichte mit vielen Beteiligten hätten. Die Ermahnung sei für einen Chef auf höchster Stufe die schärfste Sanktion vor der Entlassung. Wenn der Stadt auch kein finanzieller Schaden entstanden sei, so Leutenegger weiter, habe es doch eine Regelverletzung gegeben - «und das liege einfach nicht drin.» Zusammen mit all den Befragungen und Berichten sei das für ihn eine "heavy Altlast". (tif/jr)

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