«Ein Albaner soll gleiche Chancen haben wie alle anderen»

Mitten im Wahlkampf beschliesst Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff, die Nationalitäten von Tätern nicht mehr aktiv zu nennen. Seine Motive erklärt er im Interview.

«Ich glaube, das ist fürs gute Zusammenleben in der Stadt Zürich wichtig»: Stadtrat Wolff im Videointerview.

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Herr Wolff, jetzt hauen Sie aber auf den Putz!
Ist das eine Frage? Ich hatte bloss seit zwei Jahren ein Postulat auf dem Tisch, welches verlangt, dass ich diese Angelegenheit prüfe. Es wurde mit 72 gegen 46 Stimmen überwiesen. Die Mehrheit des Gemeinderats wünscht also einen Verzicht auf die Nennung der Nationalitäten von Tätern und Opfern. Also haben wir diskutiert, eine Umfrage bei Chefredaktoren gemacht, Medienethiker konsultiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir die automatische Nationalitäten-Nennung abschaffen wollen. Wenn jemand Interesse daran hat, teilen wir sie natürlich mit.

Der Zeitpunkt kann nicht zufällig sein. Der Zürcher Wahlkampf nimmt Fahrt auf, Sie möchten im Gespräch bleiben.
Ein Postulat hat eine Frist von zwei Jahren. Es war jetzt fällig. Dass seine Beantwortung in die Wahlkampfphase fällt, ist also Zufall.

Sie greifen eines der Steckenpferde der SVP an; könnte sich das nicht als Boomerang auswirken?
Ich greife nicht die SVP an. Es handelt sich um einen Vorstoss, der von SP- und GLP-Parlamentariern gekommen ist, über eine Praxis, die schon lange viele Leute gestört hat.

Dennoch liefern Sie Ihren Gegnern einen Steilpass. Sie werden Ihnen Intransparenz und Faktenverschleierung vorwerfen.
Wir verschleiern nichts. Wir durchbrechen nur den Automatismus. Wir unterdrücken keine Informationen, wir liefern sie bloss nicht mehr automatisch mit. Journalisten können sie jederzeit erfahren. Vor dem Jahr 2000 war das übrigens in der Schweiz die Norm, dann hat sie sich aufgeweicht. Jetzt ist es Zeit, Gegensteuer zu geben, und ich bin überzeugt, dass das richtig ist.

Der Zeitpunkt sei «Zufall»: Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Bild: Samuel Schalch

Warum?
Weil die automatische Nennung von Nationalitäten in Zusammenhang mit Straftaten dazu beiträgt, Vorurteile gegen gewisse Nationalitäten zu schüren. Sie werden pauschal an den Pranger gestellt. Das nützt niemandem.

Dennoch ist es eine Realität, dass die Kriminalitätsrate bei Ausländern höher ist als bei Schweizern. Wollen Sie das vertuschen?
Wir halten jedes Jahr eine Medienkonferenz zur Kriminalitätsstatistik ab, in diesem Zusammenhang weisen wir auf Unterschiede hin und erklären diese auch. Es gibt Nationen, die eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen. Das hat aber nichts mit der Nationalität zu tun, sondern beispielsweise mit der Geschichte des Landes oder damit, dass aus einer Nation vorwiegend viele junge Männer herkommen.

«Der Anteil krimineller Ausländer wird automatisch höher geschätzt, als er tatsächlich ist.»

Verkaufen Sie nicht die Leute für dumm? Sie können diese Zusammenhänge doch selber herstellen.
Hierzu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass sich die Begriffe verknüpfen, wenn immer wieder der Zusammenhang zwischen Nationen und Kriminalität oder Ausländer und Kriminalität hergestellt wird. Der Anteil krimineller Ausländer wird dann automatisch höher geschätzt, als er tatsächlich ist. Das ist menschlich, aber falsch. Die Nationalität hat nichts damit zu tun, ob jemand kriminell wird oder nicht.

Umfrage

Die Nationalität von Tätern erfährt man nur noch auf Anfrage – finden Sie diese neue Zürcher Regelung richtig?






Womit denn?
Mit Armut, tiefem Bildungsniveau, Drogenabhängigkeit, Perspektivlosigkeit oder auch mit Kriegstraumata. Es gibt viele Gründe, aber nie ist die Nationalität der Grund.

Sie argumentieren, dass es die Leser kaum interessiert, wenn es sich bei einem Täter um einen Chinesen, Österreicher oder um einen Schweizer handelt, anders bei Albanern, Nordafrikanern, Syrern. Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?
Ich stelle fest, dass in der Medienöffentlichkeit gewisse Nationalitäten negative Stereotypen erhalten haben. Der politische Diskurs aus gewissen Kreisen befeuert diese. Ich bin mir sicher, dass die Ereignisse um den Silvester in Köln keinen solchen Wirbel entfacht hätten, wenn nicht Nationalitäten im Spiel gewesen wären. Diese Kräfte möchte ich nicht stärken mit der automatischen Nennung der Nationalitäten.

«Die Ereignisse von Köln hätten keinen solchen Wirbel entfacht, wären Nationalitäten nicht im Spiel gewesen,»

Glauben Sie, diese Entwicklung hat einen kausalen Zusammenhang mit der Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen?
Es gibt vielleicht eine indirekte Wirkung. Die latente Fremdenfeindlichkeit hat in den letzten Jahren zugenommen. Ich will nicht, dass durch die permanente Nennung der Nationalität der Eindruck geschürt wird, gewisse Ausländer seien kriminell. Ein junger Albaner, der sich korrekt verhält, soll die gleichen Chancen auf eine Lehrstelle haben wie alle anderen.

Glauben Sie, dass Sie jemanden mit rassistischen Ressentiments mit dieser Massnahme vom Gegenteil überzeugen können?
Nein, aber sie werden nicht permanent in ihrer Meinung bestärkt. Das ist kein Ressentiment, das man pflegen und nähren muss.

Gemäss Öffentlichkeitsprinzip ist die Verwaltung verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft zu geben.
Noch einmal: Wir geben Auskunft, wir liefern die Information bloss nicht mehr automatisch mit.

Die Polizeisprecher werden noch viel mehr Anfragen von Journalisten entgegennehmen müssen.
Das glaube ich nicht. Das Telefon wird kaum bei jedem kleinen Zwischenfall an der Langstrasse klingeln. Es wird sich einpendeln auf jene Fälle, in denen die Nationalität wirklich relevant oder interessant ist.

Wie haben die Polizisten auf den Entscheid reagiert?
Das ist ein politischer Entscheid. Die Nennung der Nationalität stellt keinen Mehrwert für die Polizeiarbeit dar.

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, der Verband Schweizerischer Polizeibeamter und die Schweizerische Konferenz der Medienbeauftragten von Polizeikorps empfehlen aber eine Nennung.
Es sind Empfehlungen, keine Vorgaben. Das Fedpol nennt die Nationalitäten nicht, in der Romandie wird sie auch nicht automatisch genannt. Ebenso in Schweden, England und grossen Teilen Deutschlands. Und der Schweizer Presserat rät Journalisten zu grosser Zurückhaltung. Ich bin nicht allein mit dieser Haltung.

«Die Redaktionen treffen die Entscheidung immer noch selber. Sie müssen entscheiden.»

Sie argumentieren, dass Sie den Redaktionen quasi helfen, indem Sie sie aus dem Dilemma befreien, ob sie die Nationalität nennen wollen oder nicht.
Das stimmt nicht. Die Redaktionen treffen die Entscheidung immer noch selber. Sie müssen entscheiden, ob ihnen die Nationalitätsangabe in einer kleinen Polizeimeldung so wichtig ist, dass sie nachfragen.

Ist das nicht eine bevormundende Haltung?
Es ist eine ethische Massnahme. Sie soll verhindern, dass diskriminierende Tendenzen in der Berichterstattung gestärkt werden.

Video: Polizeireporter Stefan Hohler über die Nennung von Nationalitäten

Muss der Staat ethisch sein?
Ich glaube, der Staat hat auch eine ethische Aufgabe, gerade in dieser Frage und in der heutigen Zeit, in der Medienmitteilungen nicht mehr einfach nur an die Medien gehen, sondern online aufgeschaltet werden und allgemein verfügbar sind. Jedermann kann das verbreiten, ohne journalistische Kriterien.

Wie sieht es bei der Kantonspolizei aus? Zieht sie mit?
Jede Polizei ist in dieser Frage völlig unabhängig. Es ist eine rein politische Frage, ohne jeden taktischen oder operativen Einfluss.

Laufen Sie da in einen weiteren Konflikt mit dem Kanton hinein?
Glaube ich nicht. Es ist eine doch eher kleine, rein politische Frage. Sie liegt in der Freiheit jeder Polizei, diese Freiheit haben auch wir, diese Freiheit habe ich.

Würden Sie Herrn Mario Fehr empfehlen, es ebenfalls so zu machen?
Ich gebe anderen keine Empfehlungen ab. Aber natürlich fände ich es gut, wenn es in der ganzen Schweiz so wäre. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2017, 14:27 Uhr

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