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Verkehrte Zürcher Welt

Die neuen Zürcher Stadträte Filippo Leutenegger (FDP) und Raphael Golta (SP) sind mit Paukenschlägen in ihr Amt gestartet. Beide irritieren ihren eigenen Anhang.

MeinungPascal Unternährer
Die beiden Neuen sind seit 100 Tagen in der Zürcher Stadtregierung: Filippo Leutenegger (links) und Raphael Golta. Foto: Sabina Bobst
Die beiden Neuen sind seit 100 Tagen in der Zürcher Stadtregierung: Filippo Leutenegger (links) und Raphael Golta. Foto: Sabina Bobst

Der Sozialdemokrat Raphael Golta verkündet nach 100-tägiger Einarbeitungszeit als Stadtrat Kürzungen bei den subventionierten Krippenplätzen. Und der Freisinnige Filippo Leutenegger prescht vor und erklärt die Umleitung des 2er-Trams in Altstetten – ein Projekt von Parteikollege Andres Türler – für «kaum durchführbar». «Subventioniert», «Krippenplätze»: Beide Begriffe betreffen linke Kernzonen. Ganz anders als der Begriff «Kürzung». Golta irritiert weiter. Er erklärt, mehr Sozialdetektive anstellen zu wollen. Letztere waren einst von links bekämpft worden mit dem Argument, die Sozialhilfebezüger nicht dem Generalverdacht des Missbrauchs aussetzen zu wollen. Und schliesslich erwähnt Golta in seiner 100-Tage-Mitteilung schon in der zweiten Zeile die angeschlagenen Finanzen der Stadt – obwohl die SP darum bemüht ist, dieses Thema kleinzureden.

Pleitegeier ist verschwunden

Anders Filippo Leutenegger. Obwohl der Pleitegeier über der Stadt sein Wahlkampfschlager war, sind die Finanzen bei ihm kein grosses Thema mehr. Im Gegenteil: Das Projekt «Züri wie neu», bei dem Bürger Schäden an der Infrastruktur online melden können, will Leutenegger «trotz verwaltungsinterner Bedenken bezüglich Kosten» weiterführen. Frohgemut verkündet der FDP-Rechtsaussen weiter, Verbesserungen für die Velofahrer schnell umzusetzen, Tempo 30 toll zu finden und mehr Lehrlinge einzustellen. Zudem will er – anders als seine Vorgängerin, die Grüne Ruth Genner – eine Unterführung für ÖV-Benutzer und Quartierbewohner nicht schlies­sen, sondern aufwerten, und Bäume am See nicht fällen.

Leutenegger wie Golta erhalten Lob und Kritik. Lob von den Gegnern und Kritik von den Freunden. Goltas Sparvorschlag wird von den eigenen Leuten mit Kopfschütteln quittiert und von den Jungsozialisten zerpflückt: «Bürgerlicher Sparwahn» und «peinlich» tönt es aus der linken Ecke. Von einem «verheerenden Signal» schreibt im «Tagblatt» der grüne Nationalrat Bastien Girod, der genüsslich meldet, gleichzeitig habe die bürgerlich dominierte Nationalratskommission 120 Millionen Franken für die Krippen gesprochen.

Auch das Leutenegger-Lager murrt. In der SVP, die ihn im Wahlkampf unterstützte wie einen eigenen Mann, ist bereits von «Umfallen» die Rede und davon, dass es vor der Wahl noch anders getönt hatte. Und die FDP dürfte wenig Freude daran haben, dass sich ein Tramdisput zwischen ihren beiden Stadträten anbahnt.

Ist Golta naiv? Oder gerissen?

Was sagt uns das über die beiden neuen Stadträte? Raphael Golta ist entweder brav und naiv oder gerissen. Brav führt er ein Sparprojekt aus – schliesslich hat Säckelmeister Daniel Leupi alle Regierungsmitglieder auf­gefordert zu sparen. Naiv erwähnt er die Krippen als einziges Sparobjekt spe­ziell. Als die Krippenkürzung einen Monat zuvor in einem Bündel mit Einsparungen in mehreren Departementen verkündet wurde, blieb der Aufschrei aus und war nicht auf Golta personalisiert worden.

Gerissen wäre der Schritt Goltas, wenn herauskommt, dass er das Parlament nur provoziert. Dieses macht die Kürzung rückgängig, Golta ist fein raus und gegenüber seinen Stadtratskollegen gestärkt. Dass sich Golta bitterlich darüber beklagt, dass der «Tages-Anzeiger» die Einsparung als Kürzung dargestellt habe, obwohl er nur den Ausbau der subventionierten Krippenplätze bremsen wolle, illustriert seinen Seitenwechsel vom Parlamentarier zum Exekutivpolitiker. Als SP-Fraktionschef im Kantonsrat kritisierte er die Bürgerlichen Jahr für Jahr für Kürzungen, die in Wahrheit ebenfalls Korrekturen am Ausgabenwachstum waren.

Filippo Leutenegger agiert geschickt bis populistisch. Er spricht Zürichs Mehrheit der Mitte-links-Wähler mit populären Massnahmen an. Er sagt ihr damit: Ich bin nicht so schlimm, wie ihr dachtet. Und er nimmt das Anliegen des Quartiers Altstetten auf, das seinen Widerstand gegen die neue Tramlinienführung lautstark verkündet. Dass er opportunistisch handelt und damit Kollege Türler schlecht aussehen lässt, nimmt Leutenegger in Kauf – wenns nicht gar Kalkül ist.

Leutenegger ist gewillt, ein populärer Stadtrat zu werden. Einer, der auf die Bürger hört, unbürokratisch handelt, Pflöcke einschlägt. Er erinnert bereits etwas an Hochbauvorsteher Elmar Ledergerber (SP), bevor er Stadtpräsident wurde. Dass er nicht wie Ledergerber zum Ankündigungsminister wird, muss Leutenegger aber noch beweisen. Die Kritik vom eigenen Anhang zeigt immerhin: Golta wie Leutenegger sind unideologisch und mit frischem Elan und Mut ans Werk gegangen. Und das ist eine gute Meldung für die Stadt.

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