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Warum die SP «illegale Miete» beim Stadion ruft

Die Gegner der neuen Fussballarena sprechen von unzulässigen Renditen auf die Hochhauswohnungen. Die Stadt verneint – doch der Mieterverband steht in den Startlöchern.

Patrice Siegrist
Und so sieht es heute aus: Die Brache des ehemaligen Hardturmstadions.
Und so sieht es heute aus: Die Brache des ehemaligen Hardturmstadions.
Ennio Leanza, Keystone
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Fast vier Minuten lang spricht AL-Politiker Walter Angst im Rat, als er zu seiner Bitte ansetzt: «Bitte» – er richtet sich an die Genossinnen und Genossen der SP – «bringt diese Argumentation nicht in der Abstimmungskampagne für euer Nein.» Mit «dieser Argumentation» meint Angst die vermeintlich «illegalen Renditen» in den zwei Wohntürmen des Stadionprojekts Ensemble. Das war am im vergangenen Juli. Seine Bitte prallte an den Sozialdemokraten ab.

Seit die SP die Nein-Parole beschlossen und ihre Stadioninitiative lanciert hat, ist im Kampf gegen das Stadionprojekt oft von illegalen Mieten die Rede. Das Argument der SP: Die beiden Anlagefonds der Credit Suisse strebten eine Bruttorendite von 4,5 Prozent an – und das auf städtischem Land. Würde man die Baukosten für das Stadion herausrechnen, wären es sogar 5,7 Prozent Rendite. Das sei unzulässig, sagte eine SP-Vertreterin in der Debatte: «Das Bundesgericht erlaubt eine Bruttorendite, die 2 Prozentpunkte über dem Referenzzinssatz liegt, der zurzeit 1,5 Prozent entspricht.» Folgt man dieser Argumentation, wäre nur eine Rendite von maximal 3,5 Prozent legal.

Seitenhieb gegen Badran

Walter Angst widersprach im Rat: «Das hat irgendjemand mal Jacqueline (SP-Nationalrätin Badran, Anm. der Redaktion) in Bern erzählt, es wird deshalb aber nicht intelligenter.» Für diese Bemerkung erntete er Lacher, aber auch Unverständnis. Denn Walter Angst ist auch Kommunikationsverantwortlicher beim Zürcher Mieterverband. Auf dessen Website erschien vor zwei Jahren ein Erklärstück von Mietrechtsexpertin Irène Spirig mit dem Titel «Illegale Mieten durch überhöhte Renditen».

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Video: Die Vorlage in Kürze

Über was stimmen die Stadtzürcher ab? Bilder: Urs Jaudas/Stadt Zürich/Sabina Bobst/Samuel Schalch/Keystone/Wibbiz

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Als Spirig Angsts Aussagen hörte, war sie überrascht. Sie unterstützt die 2-Prozent-Argumentation der SP, das Bundesgericht habe so entschieden. Was viele nicht wissen: Vermieter dürfen nicht irgendeine Miete festsetzen. In der Stadt Zürich herrscht Wohnungsnot, Mieter können jeden Anfangsmietzins anfechten, worauf die Eigentümer die Renditen ausweisen müssen. Spirig verweist auf die Einschätzung des bekannten Vermieter-Anwalts Beat Rohrer. Dieser schreibt in einem aktuellen Kommentar zum schweizerischen Mietrecht: Aufgrund des besagten Bundesgerichtsurteils sei «zu befürchten», dass der Ansatz von 2 Prozent über dem Referenzzinssatz auch in Zukunft den Maximalwert bilde, gegenüber dem «keine Ausnahmefälle denkbar sind». Für Mietrechtsexpertin Spirig ist klar: Sollten die kolportierten Zahlen stimmen, stünden die Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung der Anfangsmiete beim aktuellen Referenzzinssatz sehr gut.

Wieso also bat Angst die SP, dieses Argument im Abstimmungskampf aussen vor zu lassen? «Weil die SP so getan hat, als ob ein Bauprojekt illegal sei, bei dem der Investor von einer Bruttorendite von 4,5 Prozent ausgeht, und den Mietern suggerierte, eine höhere Macht werde ihre Mieten senken», sagt Angst. Und das sei falsch. Nur wenn Mieter unmittelbar nach dem Einzug den vereinbarten Mietzins anfechten, werde überprüft, ob dieser zulässig ist.

Mieter müssen handeln

Es sei bedauerlich, dass Investoren bei sehr vielen Bauprojekten in Zürich mit aus mietrechtlicher Sicht überhöhten Renditen rechnen. «Daran ändert sich aber erst etwas, wenn Mieter die Anfangsmiete infrage stellen», sagt Angst. Der AL-Gemeinderat gibt zudem zu bedenken, dass sich bis zum allfälligen Erstbezug der Wohntürme der Referenzzins noch stark ändern könne.

Die Stadt sieht das Recht auf ihrer Seite. Sie hält eine Bruttorendite über 3,5 Prozent für zulässig. Bei diesem besonderen Projekt gebe es spezifische Risiken. «Ein Gericht würde berücksichtigen, dass es sich um einen Neubau handelt, und auch die Finanzierung des Stadions einberechnen», sagte Daniel Leupi der Zeitschrift «P.S.».

Wird das Projekt realisiert, werden wahrscheinlich die Richter entscheiden, ob die Rendite zulässig ist. Angesichts der im «Ensemble»-Projekt genannten Renditeerwartungen kündigt Angst nämlich bereits eine Kampagne zur Anfechtung der Anfangsmieten an: «Der Mieterverband steht bereit.»

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