Berlin deckelt die Mieten – und Zürich?

Im Kampf gegen stark steigende Wohnkosten friert Berlin die Mieten staatlich ein. Zürichs Linke liebäugelt aber mit anderen Massnahmen.

Faire Mieten und Wirtschaftsboom – geht das zusammen? Blick vom Wohnhaus Escher-Terrassen im Kreis 5.Foto: Dieter Seeger

Faire Mieten und Wirtschaftsboom – geht das zusammen? Blick vom Wohnhaus Escher-Terrassen im Kreis 5.Foto: Dieter Seeger

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Vergangene Woche war es so weit: Nach monatelangem Ringen hat der rot-rot-grüne Berliner Senat den Gesetzentwurf zum umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Demnach sollen die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einge­froren werden. Für Neuvermietungen hat der Senat Obergrenzen zwischen 3.93 Euro und 9.80 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Sogar Mietsenkungen soll es geben, falls der Vermieter mindestens 20 Prozent mehr verlangt, als die Obergrenze für das Wohnhaus zulässt. Vermietern, die sich nicht an die Mietobergrenzen halten, droht eine Busse von bis zu 500'000 Euro.

Der Mietendeckel ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Wohnkosten in Berlin. Der Mieterverein sieht eine historische Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern. Die Immobilienwirtschaft befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung.

Hoffen auf Volksinitiative

Politikerinnen und Politiker in Zürich verfolgen die Entwicklung in Berlin gespannt. Doch wer glaubte, die sonst wohnpolitisch überaus aktive Zürcher Linke nehme den Steilpass aus Berlin auf, sieht sich getäuscht. Anders als sein Berliner Pendant ist auch der Zürcher Mieterverband in dieser Sache nicht aktiv geworden, wie Sprecher und AL-Gemeinderat Walter Angst sagt. Er bezweifelt, dass der Mietendeckel der richtige Weg ist, um die Mieten zu senken. Und: «Es wäre schwierig, einen solchen Deckel einzuführen.»

Wichtiger wäre für Angst eine Anpassung der Anlagevorschriften der Pensionskassen: «Wenn wir den Vorsorgeeinrichtungen vorschreiben, dass sie bei Immobilienanlagen das Marktpotenzial voll ausschöpfen, müssen wir uns nicht über absurd hohe Mieten wundern.»

Die Grünen verlangen, dass die Stadt kein eigenes Land mehr verkauft, sondern lediglich im Baurecht abgibt. 

In der Schweiz gehe es darum, im Kampf gegen überbordende Mietzinse die vorhandenen Hebel zu nutzen. Angst verweist etwa auf die Formularpflicht und die Anfechtung von Anfangsmieten. Für dringend nötig hält er zudem eine Offenlegung der Liegenschaftenrechnung von Hausbesitzern. Vor allem aber setzt er auf die Instrumente des städtischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Und auf die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar an die Urne kommt. Diese verlangt, dass mindestens jede zehnte Wohnung, die neu gebaut wird, gemeinnützig sein muss.

Auf der Wohnbau-Initiative ruhen auch die Hoffnungen von Grünen-Präsident Felix Moser, der einem Mietendeckel ebenfalls wenig abgewinnen kann. Grundsätzlich verlangen die Grünen, dass die Stadt kein eigenes Land mehr verkauft, sondern lediglich im Baurecht abgibt. Zusätzlich soll die Stadt weiteres eigenes Land erwerben, um es gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung zu stellen.

SP: München statt Berlin

SP-Präsident Marco Denoth lehnt einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild ebenfalls ab, «da er die Entwicklung der Stadt zu sehr hemmt, insbesondere die sozialverträgliche Entwicklung». Wenn allerdings andere Mittel wie die Wohnbau-Initiative nicht greifen, könnte für Denoth ein Mietendeckel «die letzte Konsequenz sein, um faire und bezahlbare Mieten in Zürich zu erhalten und zu erreichen».

Daneben hält der SP-Präsident «massive Eingriffe in Grund- und Bodenrechte» in Zürich aber für durchaus angebracht. Grundeigentum müsse «entwertet» werden, sagte er kürzlich in der NZZ. Denoth schweben sogenannte Erhaltungssatzungsgebiete wie in München vor. Deren Kern­elemente: Genehmigungspflicht bei Ersatzneubauten und Umbauten, Bewilligungspflicht bei der Umwandlung in Stockwerkeigentum, Vorkaufsrecht der Stadt.

Nur als «letzte Konsequenz»: Marco Denoth (SP). Foto: PD

Solche Satzungen hätten einen korrigierenden Einfluss auf die Mieten in Zürich, ist Denoth überzeugt. Damit würde die Entwicklung von Quartieren nicht gehemmt, sondern «in eine sozialverträglichere Richtung» gelenkt. Mit dem Ziel, dass die Aufwertung den Quartierbewohnern zugute kommt «und nicht den Immobilienbesitzern, welche auf eine maximale Rendite aus sind und somit die Mieter mit unbezahlbaren Wohnungen vertreiben».

Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) hat die Berliner Mietendeckel-Lösung «zur Kenntnis genommen, jedoch nicht weiter verfolgt», wie er auf Anfrage erklärt. Es sei zum einen nicht klar, ob der Mietendeckel rechtlich durchsetzbar sei, zum anderen scheine der Anteil an Wohnungen, die davon betroffen sind, verhältnismässig klein. Ohnehin dürfte dieser Eingriff in die Eigentümerinteressen in Zürich «auf sehr steinigen politischen Boden fallen», sagt Leupi. Und es fehle die rechtliche Grundlage, die auf Bundesebene geregelt werden müsste. Auch bei der Erhaltungssatzung weist Leupi auf die unterschiedliche Rechtslage hin. Das Münchner Modell habe eine sehr lange Vorlaufzeit und basiere auf einer Regelung auf Bundesebene aus dem Jahr 1976.

Die Stadt Zürich verfolgt laut Leupi weiter die Strategie, zusammen mit Wohnbaugenossenschaften den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen und damit preisgünstigen Wohnraum neu zu schaffen und zu erhalten.

«Sozialistische Mottenkiste»

Gar kein Verständnis für die staatliche Deckelung der Mieten hat die FDP. «Solche Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste halten wir für hochgradig gefährlich», sagt Fraktionschef ­Michael Schmid. Die Umsetzung hätte nicht nur für den Wohnungsmarkt, sondern für die Stadt Zürich insgesamt «ruinöse Auswirkungen».

«Hochgradig gefährlich»: Michael Schmid (FDP). Foto: Sabina Bobst

Auch die SP-Forderung nach einer «Entwertung» von Grundeigentum sollte für alle Stadtbewohner ein Alarmsignal sein. ­Dadurch würde «ein Teufelskreis in Gang gesetzt», der alle Menschen betreffe: sinkende Qualität des Wohnungsangebots, Rückgang der Steuereinnahmen und Pensionskassenerträge, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt. Schmid: «Der Wohnungsmarkt in Zürich hat bisher funktioniert und wird weiter funktionieren, wenn Bauen und Erneuern ermöglicht statt verhindert wird.»

Hauseigentümerverband-Direktor Albert Leiser befürchtet, dass ein Mietzinsdeckel Investitionen abwürgen würde: «Als Resultat nehmen Neubau und Renovationen ab, preiswerter Wohnraum wird noch knapper.»

Erstellt: 02.12.2019, 22:57 Uhr

Umstrittene Rezepte für billige Wohnungen in Genf und Basel

Einen besonders strengen Mieterschutz kennt seit 30 Jahren der Kanton Genf. Laut dem dortigen Wohnschutzgesetz erhalten Vermieter nur dann eine Sanierungsbewilligung, wenn die Mieter in den Wohnungen bleiben dürfen. In den ersten drei Jahren dürfen die Mieten zudem nicht übermässig erhöht werden, was von einer Behörde überwacht wird. Laut dem Genfer Mieterverband funktioniert das Gesetz, es verhindere, dass die Mietzinsen nach Sanierungen explodierten. Der Hauseigentümerverband dagegen kritisiert, dass Eigentümer keinen Anreiz zur Sanierung hätten und ihre Häuser verlottern liessen.

Gleich vier Volksinitiativen

In eine ähnliche Richtung wie in Genf soll es künftig auch in Basel gehen. Dort haben sich die Stimmberechtigten 2018 für einen Ausbau des Mieterschutzes ausgesprochen und gleich vier Volksinitiativen angenommen, darunter die Wohnschutzinitiative. Um bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, sieht diese unter anderem eine Bewilligungspflicht für ­Renovation, Umbau und Abbruch von günstigen Wohnungen sowie Mietzinskontrollen vor.

Weil ihm die Umsetzung zu langsam geht, hat der Basler Mieterverband bereits eine weitere Volksinitiative lanciert: Umbauten und Abbrüche von Mehrfamilienhäusern sollen so lange sistiert werden, bis die Initiative umgesetzt ist. In Bern schliesslich hat die SP kürzlich ein Papier verabschiedet, das mehr Staat im Wohnungswesen fordert. Langfristig soll nur noch ein Drittel des Berner Wohneigentums in privater Hand sein. (mth)

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