«Bei der SIP handelt es sich um eine Mogelpackung»

Bald stimmen die Zürcher über den Sicherheitsdienst SIP Züri ab. SVP und AL sind dagegen, die Sozialdemokraten dafür. Drei Vertreter sagen weshalb.

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«Die Polizei wird klar entlastet»Anjushka Früh, SP

Warum sagt die SP am 12. Februar Ja zur neuen Rechtsgrundlage für SIP?
Zürich verfügt über einen attraktiven öffentlichen Raum, der von verschiedensten Personen genutzt wird. Dabei treten vereinzelt Nutzungskonflikte auf, die gelöst werden müssen – ein klassisches Beispiel sind Konflikte um Lärm. SIP Züri hat sich als dafür taugliches Instrument herausgestellt, weil es zwischen den verschiedenen Parteien vermitteln kann. SIP hat eine ganz andere Rolle als die Polizei und wird auch anders wahrgenommen. Indem solche Nutzungskonflikte mit sozialarbeiterischen Grundsätzen angegangen werden, kann oft eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Dass dabei nicht nur repressiv vorgegangen wird, befürworten wir sehr.

Aber um wirklich durchzugreifen und Störenfriede wegzuweisen, fehlt es den Patrouillen an Kompetenzen.
Die Zusammenarbeit von SIP und Stadtpolizei funktioniert bestens. Beide unterstützen sich gegenseitig und sind froh um die enge Zusammenarbeit. Polizeiaspirantinnen und -aspiranten nehmen während ihrer Ausbildung an einer SIP-Patrouille teil, was das gegenseitige Verständnis erhöht und die spätere Zusammenarbeit erleichtert. Die Arbeit von SIP Zu?ri entlastet die Stadtpolizei massgeblich. So können viele Polizeieinsätze vermieden und polizeiliche Ressourcen anderweitig eingesetzt werden.

Kritiker sagen, der Einsatz von SIP sei zwar gut gemeint, bringe aber letztlich nicht viel.
Nebst den Kältepatrouillen hat SIP Züri viele weitere Aufgaben im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Auf ihren Patrouillen treffen die SIP-Mitarbeitenden regelmässig auf Menschen in einer Notsituation und können ihnen die notwendige Unterstützung bieten. Die Mitarbeitenden kennen das soziale Unterstützungsnetz in Zürich sehr gut und können bei Bedarf an weiterführender Unterstützung an geeignete Institutionen weitervermitteln.

Was sagen Sie zum Vorwurf, es handle sich um eine paternalistische Verhaltenspolizei, die vorab repressiv agiere und Leute im öffentlichen Raum vertreibe?
Die Vermischung von ordnungsdienstlichen Aufgaben und aufsuchender Sozialarbeit ist das Hauptmerkmal und zugleich auch der Hauptkritikpunkt an der Arbeit von SIP. Auch wenn es sich auf die aufsuchende Sozialarbeit beschränken würde, fiele das Bedürfnis der Bevölkerung nach ordnungsdienstlichen Aufgaben nicht einfach weg. Sie müssten wohl von der Stadtpolizei oder gar von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden. Diese würden kaum weniger repressiv auftreten. Die auch für die SP sehr berechtigte Forderung nach einem Minimum an Repression würde im Endeffekt zu mehr Repression führen.

Bedenken gibt es auch aus liberaler Sicht: dass SIP sein Tätigkeitsfeld in andere Gemeinden ausdehnen könnte und bald bei allen möglichen Problemen des Zusammenlebens der Ruf nach dem Dienst laut wird.
Kooperationen mit Drittgemeinden werden nur sehr zurückhaltend eingegangen und durch die Abstimmungsvorlage auf ein Maximum von 5 Prozent des Bruttoaufwands beschränkt und kostendeckend weiterverrechnet. Durch die Rechtsgrundlage sind die Aufgaben, die SIP Züri wahrnehmen kann, ebenfalls klar definiert und eingeschränkt.


«‹Sicherheitsdienst› ist Mogelpackung»Roberto Bertozzi, SVP

Warum lehnt die SVP SIP Züri ab?
Bei SIP wird seitens der Stadt explizit ­darauf hingewiesen, dass es sich um einen Sicherheitsdienst mit Mehrwert handelt, weil er Sozialarbeit und ordnungsdienstliche Aufgaben miteinander verbindet. Sicherheitsdienste sind gefragt, seit in Europa die Terrorgefahr zunimmt, weshalb sie zunehmend an Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen. Wird der «Sicherheitsdienst SIP» aber genauer analysiert, stellt sich heraus, dass es sich vorwiegend um mobile Sozialarbeit handelt, die wenig mit einem Sicherheitsdienst zu tun hat, weshalb es sich aus Sicht der SVP hier um eine Mogelpackung handelt, die zur Rechtfertigung der Existenz dient.

Aber SIP leistet doch wertvolle Arbeit bei der Konfliktvermittlung und sorgt dafür, dass der öffentliche Raum für alle benutzbar bleibt.
Dies trifft nur zu einem geringen Teil zu. Von einem Sicherheitsdienst erwarten wir, dass er Regeln durchsetzt und bei Straftaten eingreift, von Artikel 218 der Strafprozessordnung Gebrauch macht und vorläufige Festnahmen bei Straftaten durchführt. Weiter erwarten wir, dass die Stadt Zürich SIP in eigenen Liegenschaften und Arealen wie Schulen, Sportanlagen usw. das Hausrecht nach Zivilgesetzbuch überträgt, damit bei Bedarf Wegweisungen und Hausverbote ausgesprochen und durchgesetzt werden können. All dies geschieht heute nicht.

Befürworter betonen, SIP nütze der ganzen Bevölkerung und ­entlaste die Polizei.
Zuerst müssen wir festhalten, dass ein SIP-Einsatz oder einer der Polizei gleich viel kostet. Der Mehrwert von SIP gegenüber der Polizei sollte darin liegen, dass Regeln auch in besonders kritischen Situationen gewaltlos durchgesetzt werden können, da die Mitarbeiter speziell psychologisch und sozial geschult sind. Faktisch werden aber die besonderen Fähigkeiten der SIP-Mitarbeiter aus politischen Gründen nicht genutzt, da SIP im Alltag keine Regeln durchsetzt, sondern die Polizei dafür aufbietet, weshalb die SVP von einer Ressourcenverschwendung ausgeht.

Was wäre die Alternative? Wer soll die Aufgaben von SIP übernehmen und Randständige aufsuchen? Müsste die Stadt ohne SIP nicht schneller zu repressiven Mitteln greifen, was zu mehr Konflikten im öffentlichen Raum führen würde?
Grundsätzlich sollte man sich Gedanken darüber machen, ob die Polizei diese Aufgaben nicht selbst in Verbindung mit ihrer Patrouillentätigkeit ausführen könnte. Deshalb sollten die 34 SIP-Vollzeitstellen der Polizei übertragen werden, die heute schon öfters nach SIP aufgeboten wird, weil dieses den Konflikt nicht selbstständig lösen kann. Ich persönlich erwarte auch von Polizisten, dass sie in Konfliktsituationen professionell handeln, Schwerpunkte setzen und aktiv zur Deeskalation beitragen.

Die Einsatztruppe hat sich seit 16 Jahren bewährt als Mittel im Kampf gegen Probleme im ­öffentlichen Raum. Viele Städte und grössere Gemeinden haben das Modell inzwischen übernommen.
Es fragt sich, was wir für das gleiche Geld bekommen können. Für SIP wendet die Stadt jährlich über drei Millionen Franken auf. Die SVP ist überzeugt, dass dieses Geld besser bei der Polizei investiert wäre. Andererseits geht es bei der Abstimmung nicht um die Frage, ob es SIP weiterhin geben soll oder nicht, sondern darum, dessen Aufgaben zu definieren. Und da sind wir der Meinung, dass von einem Sicherheitsdienst mehr erwartet werden kann, als es heute der Fall ist. Als Beispiel soll das Modell des Ordnungsamtes in Deutschland dienen.


«Kommunizierte Repression»Ezgi Akyol, AL

Die AL nennt SIP «paternalistische Verhaltenspolizei». Warum?
Durch die Kombination von Sozialarbeit und Ordnungsdienst werden sozialarbeiterische Grundsätze aufgeweicht und verwässert. Darum hat die AL im Gemeinderat beantragt, die ordnungsdienstlichen Aufgaben zu streichen, damit SIP ausschliesslich im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit tätig sein kann. Leider erfolglos. Ein weiteres Problem ist, dass der Auftrag von SIP, über den wir abstimmen, so offen formuliert ist, dass fast schrankenlos ständig neue Aufgaben hinzukommen können. Da der AL-Antrag, die finanziellen Mittel zu ­begrenzen, abgelehnt worden ist, kann das Stadtparlament die Ausgaben für SIP Züri mit einem Budgetbeschluss, der nicht dem Referendum unterliegt, jederzeit erhöhen.

Was genau stört Sie an SIP?
SIP versucht, durch Kommunikation eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Bringt diese sanfte Repression nichts, wird in kritischen Situationen die Stadtpolizei beigezogen. Der SIP-Betriebsleiter erklärt, dass SIP die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum übernehme, dessen Methoden bezeichnet er als «kommunizierte Repression». SIP Züri kümmert sich nicht wirklich um die einzelnen Menschen und deren Probleme, sondern versucht, Situationen zu stabilisieren und das Strassenbild sauber zu halten. Die Konflikte werden nicht gelöst, sondern aus dem öffentlich sichtbaren Raum verdrängt.

Aber die Polizei wird entlastet.
Das stimmt, und genau hier wird meiner Meinung nach der Interessenkonflikt klar sichtbar. Zu den Aufgaben der Polizei gehört in erster Linie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sollten nach meinem Verständnis anwaltschaftlich und ressourcenorientiert arbeiten, also mit den Menschen zusammenarbeiten und für die Menschen arbeiten, ihre Starken fördern, mit dem Ziel, soziale Probleme zu lösen. Zum Aufgabengebiet von SIP gehören ebenfalls Sicherheit und Ordnung, es ist also eine Hilfspolizei und kann nicht anwaltschaftlich arbeiten.

Was passiert bei einem Nein?
1990, zur Zeit der offenen Drogenszene, sind Angebote wie die Notschlafstelle und die Drogenanlaufstellen entstanden. Auf den damaligen Gemeindebeschluss zur Überlebenshilfe stützte sich der Stadtrat – reichlich gewagt – als Rechtsgrundlage für das im Jahr 2000 eingeführte SIP. Der damalige Gemeindebeschluss ermöglicht weiterhin wichtige Angebote wie die Notschlafstelle oder die Kältepatrouillen von SIP. Es braucht aber ein klares Nein zur Verwässerung der sozialen Arbeit und damit ein klares Nein zur «kommunizierten Repression».

Dennoch: Die Einsatztruppe hat sich in Zürich in den letzten 16 Jahren bewährt als ein Mittel im Kampf gegen Probleme im öffentlichen Raum. Viele Städte und grössere Gemeinden haben das Modell inzwischen übernommen.
Der öffentliche Raum ist im Unterschied zum privaten Raum ein Ort, der allen offensteht. Im öffentlichen Raum lernen die Menschen, miteinander zu leben, als Gemeinschaft zu funktionieren. Wenn gewisse Personengruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden und wir nicht mehr mit ihnen konfrontiert werden, können sie dann politisch noch berücksichtigt werden? Für die Stadtregierung gilt: «Erlaubt ist, was nicht stört!» – als «Störfaktoren» im öffentlichen Raum gelten heute Drogenkonsumierende, sozial Marginalisierte, Jugendliche und Partygänger. Die entscheidende Frage lautet: Ist der öffentliche Raum ein Ort der Macht oder der ­demokratischen Teilhabe?

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.12.2016, 22:34 Uhr

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