Was die Parteien von der Rechnung der Stadt halten
Die Reaktionen auf die Rechnung 2014 der Stadt Zürich fallen sehr unterschiedlich aus. Von «Investitionsstau» bis zu «katastrophaler Finanzpolitik» ist bei den Parteien die Rede.
Während SP, Grüne und CVP einen Erfolg der Sparbemühungen sehen, fordert die FDP, die Ausgaben «endlich zu reduzieren», und die SVP spricht von «katastrophaler rot-grüner Finanzpolitik». Das Defizit von 57 Millionen Franken sei zwar deutlich besser als budgetiert, heisst es in der Stellungnahme der SVP. Angesichts der hohen Sonderfaktoren, die zur Verbesserung führten, sei der Fehlbetrag «nach wie vor inakzeptabel».
Auch die FDP betont, dass das Resultat nur dank Sondereffekten zustande gekommen sei. Es müsse der bürgerlichen Seite mit vereinten Kräften gelingen, die Ausgaben 2015 einzudämmen und beispielsweise keine Zusatzkredite mehr zu bewilligen.
Ziel noch lange nicht erreicht
Der richtige Weg sei eingeschlagen, findet die CVP. Das Ziel sei aber noch lange nicht erreicht. Um 2017 eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können, brauche es weitere Anstrengungen. «Unbehagen» bereite der Partei die gegenüber der Rechnung 2013 deutlich gesunkenen Investitionen.
Es dürfe kein «Investitionsstau» entstehen, betonen die Grünen. Eine wachsende Stadt brauche auch mehr Investitionen. Bei zukunftsweisenden Projekten wie Schulhäusern, 2000-Watt-Massnahmen oder bei der Kinderbetreuung dürften Investitionen nicht zurückgestellt werden.
Auch die SP warnt vor zu tiefen Investitionen der öffentlichen Hand. Diese seien wichtig für den Standort, da sie dem Gewerbe und den KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschafften.
Alarmstimmung nicht angebracht
Die rot-grün regierte Stadt komme dem Ziel einer ausgeglichenen Rechnung immer näher, schreiben die Grünen. Alarmstimmung sei nicht angebracht, da die Stadt auch in den nächsten Jahren ein solides Eigenkapital aufweisen werde. Das Defizit von 57 Millionen Franken sei zwar unschön, aber angesichts der wachsenden Stadt erklärbar.
Die SP begrüsst das verbesserte Kostenbewusstsein von Stadtrat und Verwaltung und ist davon überzeugt, dass die Ausgaben weiter reduziert werden können. Grundsätzlich stehe die Stadt finanziell gut da.
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