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Wende um «Züri autofrei»

Der Stadtrat forderte, die Initiative für ungültig zu erklären. Doch es kam anders. Nun sind bald die Richter am Zug.

Juso will, dass es in der Stadt immer so aussieht: Die autofreie Rosengartenstrasse im November 2007.
Juso will, dass es in der Stadt immer so aussieht: Die autofreie Rosengartenstrasse im November 2007.
Keystone

Die Jungsozialisten jubelten und applaudierten im Rathaus laut vom Balkon herunter: Der Gemeinderat hat ihre umstrittene Initiative gestern mit 75 Jagegen 48 Nein-Stimmen für gültig er-klärt – gegen den Antrag des Stadtrats. Mit dem juristischen Leitsatz «in dubio pro populo» komme die Initiative nun vor die Stadtzürcher Bevölkerung, teilte die Jungpartei ein paar Minuten später in einem Communiqué mit.

Ganz so sicher sollten sich die Jungsozialisten aber nicht sein. FDP-Präsident Severin Pflüger, der Vorstandsmitglied des städtischen ACS ist, bestätigte am Rande der Debatte auf Anfrage, dass der ACS mit dem TCS und fünf städtischen Verbänden (darunter Hauseigentümer, Gewerbe und Baumeister) nun juristisch abklären will, ob die Initiative gültig ist oder nicht. Zwei Privatpersonen würden innerhalb der nächsten fünf Tage Beschwerde beim Bezirksrat einreichen – ein Verbandsbeschwerderecht existiert in diesem Fall nicht.

Bürgerliche mit dem Stadtrat

In der Debatte gab es einmal mehr einen Graben zwischen Rot-Grün-Alternativ und Bürgerlich-Rechts: SP, Grüne, GLP und AL waren der Meinung, dass die Volksinitiative «Züri autofrei» zur Abstimmung gelangen soll, und sprachen sich für eine Gültigkeitserklärung aus. FDP, SVP und CVP folgten dem mehrheitlich rot-grünen Stadtrat und wollten das Volksbegehren für ungültig erklären – und so verhindern, dass das Anliegen der Juso dem Volk vorgelegt wird.

Der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien sind der Ansicht, die Initiative verletze übergeordnetes Recht. Sie begründeten das unter anderem mit einem Bundesgerichtsentscheid, der dem Kanton Appenzell Ausserrhoden verbot, über zwölf autofreie Sonntage abzustimmen.

Stephan Iten von der SVP sagte zudem, die Initiative verstosse auch gegen kantonales Recht. Das Zürcher Stimmvolk habe dem Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative zugestimmt, die Stadt könne keinen Verkehrsabbau mehr betreiben, sagte er. «Der Stadtrat muss vors Volk treten und ihm sagen, dass die Initiative nicht umsetzbar wäre.»

Andreas Egli (FDP) nannte die Initiative einen populistischen Politklamauk. Er beschwerte sich, dass die Kommission sich nicht habe durchringen können, ein fundiertes Gutachten von dritter Seite her zu bestellen. Sein Parteikollege Pablo Bünger meinte, das Parlament könne als rechtsprechende Behörde sehr wohl einer Initiative die Gültigkeit absprechen.

Ablehnung wahrscheinlich

Das sah die linke Ratsseite anders. Im Zweifel für das Volk, war Sven Sobernheims (GLP) Parole. Die Initiative liege rechtlich wohl im Graubereich, der Gemeinderat müsse politisch entscheiden und dürfe nicht juristisch urteilen. Markus Knauss von den Grünen meinte, die Zürcher betrachteten die Autos nicht mehr als Lösung, sondern als Problem der Stadt. Vor Gerichten fürchte er sich nicht, da diese oft für eine Überraschung gut seien. Die Initiative sei im Weiteren nicht offensichtlich undurchführbar.

Eduard Guggenheim von der AL warf dem Stadtrat Ängstlichkeit und Mutlosigkeit vor – eine Ablehnung der Initiative wäre ja wahrscheinlich. «Wir müssen nicht den Oberlehrer für die Bevölkerung spielen.» Den Inhalt der Initiative bezeichnete er als sehr differenziert, da das Verkehrsverbot nicht absolut ausgesprochen werde.

Über eine Initiative mit dem fast gleichen Titel hat die Stadt Zürich bereits 1997 abgestimmt. Sie wurde mit 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Zustimmung in den Kreisen 1, 4 und 5 sorg-te jedoch landesweit für Schlagzeilen.

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