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Wende bei Juso-Initiative: «Züri autofrei» ist doch gültig

Das Verwaltungsgericht entscheidet gegen Stadtrat und Bezirksrat: Die Initiative, welche die Autos aus der Stadt Zürich verbannen will, soll vors Volk kommen.

pu/sip
Das Limmatquai ist mehrheitlich autofrei. Folgen bald weitere Gebiete?
Das Limmatquai ist mehrheitlich autofrei. Folgen bald weitere Gebiete?
TA

Die Juso-Initiative «Züri autofrei» verlange nicht ein totales Autoverbot in der Stadt Zürich. Deshalb sei die Initiative gültig und könne zur Abstimmung gebracht werden. Das ist die Kürzestzusammenfassung des jüngsten Urteils des Zürcher Verwaltungsgerichts.

Stadt- und Bezirksrat sowie die bürgerlichen und Mitte-Parteien hatten eine gegenteilige Meinung vertreten: Übergeordnetes Recht werde in der Initiative gebrochen, die Initiative sei also nicht umsetzbar. Deshalb dürfe sie auch nicht vors Volk kommen.

Durchgangsstrassen bleiben

Anders das Gericht: Das Bundesrecht verlange nicht, dass Gemeinden «bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung» stellen, heisst es im Entscheid vom 5. Dezember 2018. Sie dürften Flächen, die bisher dem Verkehr gewidmet waren, einer «anderen Zweckbestimmung zuführen». Davon ausgenommen seien aber Durchgangsstrassen.

Das Gericht gibt dem Bezirksrat insofern recht, als dass die Stadt kein zeitlich unbeschränktes, generelles Fahrverbot verhängen dürfe. Aber: Sie darf unter Berücksichtigung des übergeordneten kantonalen und eidgenössischen Rechts durchaus Fahrverbote und -beschränkungen erlassen, insbesondere bezüglich Quartierstrassen. «Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auch eine gänzliche Befreiung von Motorfahrzeugen auf Gemeindestrassen unter den Autonomiebereich fallen sollte», heisst es im Urteil.

Die Juso jubeln

«Von einer geradezu unüberwindbaren Undurchführbarkeit kann bei der vorliegenden Initiative (...) nicht ausgegangen und das (...) Anliegen insofern auch nicht als offensichtlich undurchführbar bezeichnet werden (...)», schliesst das Gericht.

«Wir sind froh, ist das kantonale Verwaltungsgericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», lässt sich Nicola Siegrist, Co-Präsident der Juso Stadt Zürich, in einer Mitteilung zitieren. «Die städtische Bevölkerung hat das Recht, über ein autofreies Zürich abzustimmen.» Das Urteil freue die Juso deshalb sehr.

Seilziehen zwischen Stadt- und Gemeinderat

Die Initiative war im August 2017 von den Stadtzürcher Jungsozialisten eingereicht worden. Sie verlangen, dass das Stadtgebiet vom motorisierten Individualverkehr befreit wird. Erlaubt blieben einige Ausnahmen, etwa für den ÖV oder das Gewerbe.

Der links-grüne Stadtrat hatte dem – ebenfalls links-grünen – Gemeinderat die Ungültigkeiterklärung der Initiative beantragt. Das Parlament folgte aber nicht und erklärte die Initiative «in dubio pro populo» für gültig. Darauf wurde der Bezirksrat eingeschaltet, der den Stadtrat stützte.

Der Gemeinderat zog den Entscheid mit 64:47 Stimmen weiter ans Verwaltungsgericht, was die Gegner von FDP, SVP, GLP und EVP als «sehr fragwürdig» und «unverständlich» bezeichneten. Auch die Juso legten Beschwerde gegen den Bezirksratsentscheid ein. SP, Grüne und AL wiederum hatten im Parlament argumentiert, es brauche für eine solche Frage einen Gerichtsentscheid.

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