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Wien wird zum Zürcher Wahlkampfthema

Ist Wien ein Paradies der Wohnbauförderung oder ein sozialistischer Albtraum? Darüber streiten sich Sozialdemokraten und Bürgerliche im Stadtzürcher Wahlkampf.

Mehr günstige Wohnungen wie in Altstetten oder nicht? Das ist die Frage. Foto: Sabina Bobst
Mehr günstige Wohnungen wie in Altstetten oder nicht? Das ist die Frage. Foto: Sabina Bobst

Die Zürcher SP, seit langem stärkste Partei der grössten Schweizer Stadt, scheint um ihre Errungenschaften zu fürchten: «Mit einem Wohnbauprogramm für die Reichen könnte die FDP unsere Politik der letzten Jahrzehnte zugrunde richten», schrieb SP-Co-Präsident Marco Denoth vor kurzem in einem Mail, das an alle Mitglieder ging.

Das Mail dient als Spendenaufruf im Wahlkampf für die Zürcher Stadt- und Gemeinderatswahlen am 4. März 2018. Es handle sich aber nicht um Panikmache, sagt Denoth. Er habe wirklich Respekt davor, dass die Linke im Stadtparlament die Mehrheit verliere. Rein mathematisch ist dies bereits bei den Wahlen 2014 geschehen. SP, Grüne und AL erreichten damals nur noch 62 von den 125 Sitzen im Gemeinderat. Doch wegen Abwesenheiten unter den Bürgerlichen sowie dem aus der SVP ausgeschlossenen Mario Babini gewann die Linke oft wichtige Abstimmungen. «Dies droht sich zu ändern, wenn wir nur wenige Sitze verlieren», sagt Denoth.

Private Immobilieninvestoren hatten keine Chance

In einem Kernbereich der SP-Politik würde sich ein Machtwechsel stark auswirken: dem Wohnungsbau. Die SP strebt so viel genossenschaftlichen und städtischen Wohnungsbau wie möglich an. Bisher hat die links dominierte Stadt ihre eigenen Grundstücke an Genossenschaften oder Stiftungen abgegeben. Private Immobilieninvestoren hatten keine Chance. Dabei berufen sich die Linken auf eine Abstimmung aus dem Jahr 2011, als 75,9 Prozent aller Zürcherinnen und Zürcher forderten, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf ein Drittel zu heben. «Die Bürgerlichen hingegen würden unseren Boden an Private verscherbeln, die eine Maximalrendite herauspressen wollen. Deshalb handelt es sich um eine Richtungswahl», sagt Denoth.

Die FDP hat sich in letzter Zeit deutlich gegen das Vorantreiben des gemeinnützigen Wohnbaus positioniert – etwa an der Delegiertenversammlung von letzter Woche. Dort trat Michael Christl von der Agenda Austria auf (einem Pendant zur Schweizer Avenir Suisse). In seiner Rede griff der Österreicher die Wiener Wohnbaupolitik an.

«Mehr Wien für Zürich»

Damit konterte die FDP die SP, welche letztes Jahr den Wiener Vizebürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach Zürich eingeladen hatte. Das Motto des Anlasses lautete «mehr Wien für Zürich». In Wien leben 62 Prozent aller Mieterinnen und Mieter in einer gemeinnützigen Wohnform. Für die Zürcher Linke ist das eine Traumquote.

Den Bürgerlichen dient Wien hingegen als abschreckendes Beispiel. «Alle Probleme, die wir auch in Zürich haben, zeigen sich dort noch stärker», sagt Severin Pflüger, Präsident der Stadt­zürcher FDP. Nicht jene Menschen, die es wirklich brauchten, würden in Genossenschaften leben. Die vielen gemeinnützigen Wohnungen verkleinerten den Markt, diese Verknappung des Angebots drücke die Preise im privaten Segment zusätzlich nach oben. «Es herrscht eine Zweiklassengesellschaft», sagt Pflüger.

So wird sich der Stadtzürcher Wahlkampf auch darum drehen, ob Zürich stärker verwienern soll.

Blockierte Aufstockungen

Stiftungen wie jene für kinderreiche Familien möchte die FDP weiter unterstützen. Doch sie würde städtisches Land auch an private Investoren verkaufen. «Diese könnten noch günstiger bauen», sagt Pflüger. Davor graut es der SP. Ihr geht es bei der Unterstützung von Genossenschaften auch darum, den Boden langfristig der Spekulation zu entziehen.

Die FDP will ausserdem in vielen Quartieren der Stadt eine Aufzonung um einen Stock erlauben. «Das würde ein grösseres Angebot schaffen und so den Markt für alle Mieter entspannen», sagt Pflüger. Die SP wehrt sich dagegen, solange der Kanton keine «Mehrwertabschöpfung» zulässt. Diese Steuer müssten Eigentümer auf die Wertsteigerung zahlen, welche ihnen eine Aufstockung einbringt. Aus Sicht der Linken handelt es sich dabei um einen «Gewinn ohne Leistung». Die Abgabe brauche es, um die Kosten der Verdichtung abzufangen. Die FDP hält die Steuer für kontraproduktiv. Ihre Befürchtung: Eigentümer würden die dadurch anfallenden Ausgaben direkt auf ihre Mieter abwälzen.

Die Höhe der Mehrwertabschöpfung wird allerdings nicht in der Stadt, sondern im Kantonsrat entschieden. Die hoch umstrittene Vorlage befindet sich noch in der Beratung.

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