«Die SP muss rechts wachsen»

Der neue SP-Ständerat Daniel Jositsch äussert sich kritisch zu seiner Partei. Er fordert eine Öffnung nach beiden Seiten. Das sei aber nur mit weniger internen Flügelkämpfen möglich.

Strahlender Sieger: SP-Politiker Daniel Jositsch nach seiner Wahl in den Ständerat am Sonntag, 18. Oktober 2015.

Strahlender Sieger: SP-Politiker Daniel Jositsch nach seiner Wahl in den Ständerat am Sonntag, 18. Oktober 2015. Bild: Keystone

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Er hat am vergangenen Wahlsonntag bei allen Parteien gepunktet: Der neue Zürcher Ständerat Daniel Jositsch ist Panaschierkönig und schaffte so als einziger auf Anhieb die Wahl ins Stöckli. Wie er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagt, habe er wohl mit seiner Law-and-order-Politik bei der SVP, mit seinem Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen bei der FDP Stimmen geholt.

Trotzdem betont er, dass er zum allergrössten Teil auf SP-Linie politisiere und dass seine Positionen von vielen sozialdemokratischen Wählern geteilt werden. «Es sind nun einmal nicht die Delegierten, welche die Position der SP diktieren, sondern unsere Wählerinnen und Wähler.»

SP politisiert linker als ihre Wähler

Jositsch glaubt, dass sich seine Partei linker positioniere als viele ihrer Wähler. Sie lasse zwar einen rechten Flügel zu, vertrete aber einseitig linkere Positionen. Vor allem in ländlichen Kantonen brauche es Köpfe, die eher in Richtung Mitte politisieren. Gemässigte Mittestimmen seien nötig, um die gewünschten 30 Prozent Wähleranteil zu erreichen.

«Links von uns ist das Wählerreservoir verschwindend klein. Wir müssen rechst wachsen», sagt der SP-Politiker und verweist auf Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm, die mit ihrem Gurten-Manifest im Jahr 2001 eine solche Politik gefordert haben. «Damals wäre es sogar noch einfacher gewesen, denn es gab noch keine Grünliberalen und keine BDP.»

Die SP-Firewall in der Mitte

Problematisch ist gemäss Jositsch, dass es in der Mitte «so etwas wie eine Firewall zur SP» gibt: «Alles was nach Armeeabschaffung und Kapitalismusüberwindung riecht, bleibt hängen.» Würde die SP Kandidaten portieren, denen «diese Gerüche» nicht anhängen, dann könnten sie in der Mitte Stimmen holen.

Auch die Flügelkämpfe innerhalb der Partei schaden beim Versuch, sich nach beiden Seiten zu öffnen, sagt Jositsch. Es brauche eine Grundstruktur für die Sozialdemokratie: Hauptthemen, zu denen sich alle bekennen und untergeordnete Themen, in denen unterschiedliche Haltungen vertreten werden können.

Als Beispiel nennt er das Gesetz zur Überwachung von Post, Telefon und Internet – kurz Büpf –, über das an der SP-Delegiertenversammlung wieder gestritten werde. Am Ende seien wohl 60 Prozent der Delegierten dagegen und rund 40 dafür, schätzt Jositsch. «Also müsste man ganz unaufgeregt sagen, dass die Kommunikationsüberwachung kein sozialdemokratisches Kernanliegen ist und jeder könnte eine andere Meinung dazu haben.» (tif)

Erstellt: 26.10.2015, 11:22 Uhr

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