Die Basler haben mehr Herz für die kleinen Parteien als die Zürcher

Die Zürcher wollen den Kleinparteien keine gerechteren Wahlchancen geben. Die Initiative wurde abgelehnt – so wie es SP, SVP und FDP wollten. Anders entschieden heute die Basler.

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Alle Stadtzürcher Wahlkreise haben die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» abgelehnt. Damit bleibt es bei der 5-Prozent-Hürde, welche eine Partei in einem Wahlkreis erreichen muss, um überhaupt einen Sitz im Stadtparlament zu bekommen. Der Nein-Anteil lag gesamtstädtisch bei 61,7 Prozent. Das beste Resultat erreichte die Initiative der kleinen Parteien im Wahlkreis 4/5 (43,6 Prozent Ja), das schlechteste kassierte sie im Kreis 7/8 (33,7 Prozent Ja).

Speziell: Am gleichen Tag stimmten die Basler über eine ähnliche Vorlage ab wie die Stadtzürcher. Dort ging es gar um eine kleinere Hürde von 4 Prozent in einem Wahlkreis. Die Baslerinnen und Basler hatten mehr Herz für die kleinen Parteien gezeigt: Sie haben mit 56 Prozent die Sperrklausel aufgehoben. Anders als in Zürich war die SP in Basel für die Abschaffung der Sperrklausel.

EVP-Rauswurf 2014

Die Abstimmung über die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» war eine unmittelbare Folge der Zürcher Gemeinderatswahlen vor drei Jahren. Die Initiative wollte verhindern, was damals bereits geschehen ist. Die EVP flog nach einer Nachzählung der Stimmen aus dem Parlament. Sie hatte in keinem Wahlkreis mehr als 5 Prozent erzielt. Es fehlten 0,02 Prozentpunkte im Wahlkreis 3/9. Heute stimmten die Zürcherinnen und Zürcher darüber ab, ob eben diese 5-Prozent-Hürde abgeschafft werden soll. Die EVP hatte mit anderen Parteien die Volksinitiative ergriffen.

Die grossen Parteien SP, SVP und FDP, die sich vor der Hürde nicht fürchten müssen, hatten die Nein-Parole beschlossen. Das geltende Quorum stelle sicher, dass nur Parteien und Gruppierungen im Rat vertreten seien, die über einen gewissen Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern verfügten. Das sorge auch für einen effizienteren Ratsbetrieb.

5000 Wahlzettel für den Papierkorb

Die Liste der Befürworter war zwar deutlich länger, aber weniger gewichtig: Es waren: zehn mittlere und kleine Parteien wie die EVP, die Piraten, die AL und die Grünen. Ihr Hauptargument war bereits im Titel der Vorlage enthalten: «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» Der demokratische Wahlprozess verkomme so zu einer Farce. 2014 hätten über 5000 Zürcherinnen und Zürcher ihren Wahlzettel genauso gut in den Abfalleimer schmeissen können, rechneten die Initianten im Abstimmungskampf vor. All jene nämlich, die die EVP, SD, BDP, EDU oder die Piraten wählten. Ohne Wahlhürde hätte die SP 3 Sitze weniger, und je 1 Mandat weniger vorweisen würden die SVP, die FDP, die Grünen und die AL.

Im Leitartikel von Tagesanzeiger.ch/Newsnet hatte sich der Redaktor für das demokratietheoretische Argument ausgesprochen: «Es kann nicht sein, dass Wähler aus Frustration der Urne fernbleiben oder ihre Stimme grossen Parteien geben, damit diese nicht wertlos im Papierkorb verschwinden. In einer Demokratie muss jede Stimme gleich viel zählen.»

Erstellt: 12.02.2017, 10:21 Uhr

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