Wo Zürich wirklich viel Geld verdienen könnte

Auf Sozialhilfebezüger setzt man Detektive an. Bei den Steuersündern ist eine solche Praxis unerwünscht.

Observation als Waffe gegen Missbrauch: Sozialinspektoren bei der Arbeit. (Archivbild: David Baer)

Observation als Waffe gegen Missbrauch: Sozialinspektoren bei der Arbeit. (Archivbild: David Baer)

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Für eine Mehrheit der Politiker ist sie eine Erfolgsgeschichte: die Observation von Sozialhilfebezügern. Rund 600'000 Franken spülte die Massnahme der Stadt Zürich im Jahr 2016 in die Kasse. Das erscheint dem Gemeinderat so lukrativ, dass er sich durch eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht aus dem Konzept bringen liess. Dieser befand 2016, dass die gesetzliche Grundlage für eine Überwachung ungenügend sei. Eine speditiv angepasste Rechtsgrundlage wird heute aller Voraussicht nach im Gemeinderat durchgewinkt.

Würden die Politiker mit demselben Enthusiasmus gegen vermögende Steuerhinterzieher vorgehen, wäre weit mehr zu holen. Die OECD schätzt, dass in der Schweiz 8,3 Prozent aller Einnahmen am Staat vorbeigeschmuggelt werden. Für Zürich bedeutete dies einen jährlichen Steuerverlust von rund 100 Millionen Franken. Politische Vorstösse, die in diese Richtung zielten, fanden bisher keine Mehrheit. Neustes Beispiel: Im November reichten Zürcher SP-Politiker einen Vorstoss ein, der eine Spezialeinheit gegen Steuersünder verlangte.

Kleine Fische und grosse Fische

Erstunterzeichner Fabian Molina sagte damals dem «Landboten»: «Wenn man kleine Fische mit Detektiven überwacht, muss man auch bei grossen genauer hinschauen.» Im Februar lehnte der Zürcher Regierungsrat den Vorstoss ab. Den Behörden würden bereits «zahlreiche Untersuchungsmittel» vorliegen, um wirksam gegen Betrüger vorzugehen. Eine eigentliche Observation sei nicht vorgesehen.

In der Stadt mit linker Mehrheit sind die Hoffnungen, etwas zu erreichen, grösser. Ein SP-Postulat, das ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder verlangt, wird noch vor den Sommerferien im Gemeinderat behandelt. Eine Annahme würde allerdings kaum eine Änderung bringen. In Steuerfragen hat der Kanton das Sagen, und dessen Meinung ist bekannt. Das Postulat verlangt demnach nur, dass der Stadtrat auf kantonaler und Bundesebene «darauf hinwirken» soll, «die Kompetenzen für die Bekämpfung von Steuervergehen zu ergänzen.»

Während verstärkt in die Überwachung von Sozialhilfebezüger investiert wird, beklagt das Zürcher Steueramt personelle Engpässe. «Bei einigen Verdachtsfällen fehlen uns die Mittel, um einzugreifen», sagte Direktor Bruno Fässler dem TA schon 2012. Seither hat sich – wie eine Anfrage ergab – die Situation nicht verändert. Die Praxis war in den 90er-Jahren eine andere: Die Stadt beschäftigte Informatoren, eine Art Steuerdetektive, die Verdächtigen nachspürten. Nach dem Fichenskandal wurden die Stellen gestrichen, da man sie als Teil des Schnüffelstaats sah.


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Derweil profitiert der Kanton von den Selbstanzeigen. Im letzten Jahr gingen rekordhohe 6500 Anzeigen ein – von Steuersündern, die durch ihr Eingeständnis straffrei davonkommen. Das brachte Kanton und Gemeinden zusätzliche 83 Millionen Franken. Auslöser der Selbstanzeigen ist der automatische Informationsaustausch, womit sich unversteuerte Vermögen im Ausland aufdecken lassen. Im Inland sind Steuersünder noch immer durch das Bankgeheimnis geschützt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2018, 10:18 Uhr

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