Zeit für eine Entschlackung

Neu organisieren, aber nicht so: Vier Tage vor den Wahlen stimmte der Gemeinderat äusserst knapp gegen die Forderung, den Stadtrat von neun auf sieben Sitze zu verkleinern.

Zürcher Stadthaus: Hier soll effizienter gearbeitet werden. Foto: Urs Jaudas

Zürcher Stadthaus: Hier soll effizienter gearbeitet werden. Foto: Urs Jaudas

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Dafür, dass der Gemeinderat nichts Handfestes beschloss gestern Abend und im Grunde alle Redner die gleiche Meinung vertraten, stritt er sehr lange und leidenschaftlich. Das Resultat der fast zweieinhalbstündigen Debatte lautete: Die Volksinitiative «Sieben statt neun Stadträte» wird vom Stadtparlament zur Ablehnung empfohlen.

Eingericht hatte die Initiative eine Gruppe um den parteilosen Ökonomen Stefan Mühlemann, der sich selber als «linksliberal» bezeichnet. Das Ziel der Vorlage ist eine «schlankere, fittere Verwaltung im Dienste aller Zürcherinnen und Zürcher». Es ging also um eine Lieblingsfrage der Politik: Wie viele Beamte braucht die Stadt?

Unterstützung erhielt die Initiative vom Top-5-Bündnis SVP, FDP und CVP sowie den Grünliberalen. Weil aber jemand aus der Mitte-rechts-Allianz fehlte, konnte sie ihre äusserst knappe Mehrheit von 63 zu 62 Stimmen nicht ausspielen. Die Abstimmung endete unentschieden. Der SP-Ratspräsident gab den Ausschlag – gegen die Bürgerlichen.

Alle wollen eine Reorganisation

Viel ändern tut das nicht. Die Vorlage kommt im Sommer sowieso vors Volk. Jetzt wird im Wahlbüchlein aber stehen, dass der Gemeinderat dagegen ist.

Im zentralen Punkt waren sich linke wie rechte Rednerinnen und Redner einig: Man müsse die «historisch gewachsene» Verwaltung durchleuchten und straffer ausrichten. Umstritten blieb, welcher Weg am besten zu diesem Ziel führt. Die Bürgerlichen fanden: die Initiative. Die Linken sagten: eben gerade nicht.

Die SVP hat schon mehrmals versucht, die Anzahl der Stadträte zu verringern. Weniger Stadträte und Departemente bedeuteten weniger Doppelspurigkeiten, sagte Roger Bartholdi, oft redeten in der Stadt Zürich mehrere Abteilungen gleichzeitig mit. In anderen Städten oder Kantonen reichten sieben Regierungsmitglieder locker.

Wie demokratisch eine Regierung sei, hänge nicht von ihrer Grösse ab, sagte Severin Pflüger (FDP). So komme der heutige Stadtrat mehrheitlich aus dem gleichen Milieu. In den letzten zehn Jahren gebe die Stadt ständig mehr Geld aus, sagte Pflüger. Das lasse sich nicht nur mit dem Bevölkerungswachstum erklären. Zürich nehme zu viele Steuern ein. Um das Geld aufzubrauchen, habe die Stadt einen zu grossen Verwaltungsapparat aufgebaut. Der Stadtrat unternehme nichts dagegen. Die Initiative sei das einzige Instrument, ihn zu einer Reform zu zwingen. Leider fehlten dem Parlament andere Mittel.

Stadtzürcher sind unentschieden
bei «7 statt 9»-Initiative

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Hintergrund für diese Aussage bildet das neue kantonale Gemeindegesetz. Dieses schränkt die Mitsprachemöglichkeiten der Parlamente bei Verwaltungsreformen stark ein. Dies bedauerten gestern linke wie rechte Redner.

Die Grünliberalen halten die Initiative ebenfalls für den besten Weg, um die «Evolution der Verwaltung» zu beschleunigen. Matthias Wiesmann (GLP) machte auch konkrete Vorschläge dafür: die «Entschlackung» des Präsidialdepartements etwa, die Verschiebung der Liegenschaftenverwaltung ins Hochbaudepartement oder die Auslagerung gewisser Abteilungen. Markus Hungerbühler von der CVP vermisste beim Stadtrat den Willen, etwas zu ändern.

Auch links-grüne Redner sagten, dass Verwaltungen einmal pro Generation durchleuchtet und neu geordnet werden müssten. Die Sieben-statt-neun-Initiative sei aber viel zu unpräzise, eine «Brechstange», ein «Holzhammer» gar, sie schade mehr, als dass sie nütze. Nach einem Ja gebe es keine Gewähr, dass die Verwaltung besser arbeite.

AL will weniger Abteilungen

Eine Schrumpfung mache den Stadtrat hingegen weniger demokratisch. Danach vertrete er einen kleineren Teil der Bevölkerung, sagte Jean-Daniel Strub (SP). Heute komme ein Mitglied der neunköpfigen Stadtregierung auf 45 000 Zürcherinnen. Mit sieben verschlechtere sich das Verhältnis auf eins zu 58 000. Darunter litte der Kontakt zur Bevölkerung. Ausserdem erhalte die Verwaltung durch eine Reduktion mehr Macht. Es gebe dann weniger demokratisch gewählte Amtsträger, welche die Chefbeamten beaufsichtigen könnten.

Die Linke befürchtet weiter «Privatisierungen durch die Hintertür». Das Zerschlagen von Departementen verführe dazu, die Energieversorgung oder die Stadtspitäler auszugliedern. Das lehne man kategorisch ab.

Selbst der kritisierte Stadtrat lobte die Initiative. Man stehe hinter dem Bestreben, die Bürokratie einzuschränken, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Eine ständige Überprüfung eigne sich dafür aber besser als die Initiative. So führe der Stadtrat von sich aus immer wieder Reformen durch. Die Zürcher Verwaltung arbeite auch bereits sehr professionell, durch ihre Bürgernähe müsse sie deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen als etwa jene des Kantons.

Um nicht auf die «schädliche Initiative» setzen zu müssen, reichten SP, Grüne und AL einen Vorstoss ein. Der Stadtrat solle eine Verwaltungsreform vorbereiten. Das Ziel: Für ein Thema ist nur noch eine Dienstabteilung verantwortlich. Wann der Gemeinderat über dieses Postulat beraten wird, ist noch unklar.

Initiant: «Sehr gute Debatte»

Noch weiter ging die AL. Sie wollte den Stadtrat mit einem Rückweisungsantrag zu einer raschen Reorganisation zwingen. Die Ideen dafür lieferte die AL mit. Sie würde die Zahl der Dienstabtei­lungen um ein Fünftel verringern und alle ähnliche Themen im gleichen Departement ansiedeln. Der Antrag hatte aber keine Chance. Fast alle anderen Parteien lehnten ihn ab, weil dem Rat die Kompetenz dafür fehle.

Mitinitiant Stefan Mühlemann verfolgte die Debatte von der Tribüne aus. Das Wohlwollen für sein Anliegen habe ihn gefreut, sagte er. Um die Verwaltung besser aufzustellen, reiche das Postulat der Linken jedoch nicht. Dieses drohe zu versanden. «Das ist wie beim Sport: Man nimmt sich vor, etwas zu tun, aber macht am Ende trotzdem nichts.» Deshalb brauche es die Initiative. Sie baue den nötigen Druck auf.


Politbüro Züri: «Heute ist Tag der Bekenntnisse»

Im Tagi-Videotalk zur Stadtratswahl diskutieren Hannes Nussbaumer und Rafaela Roth über die neuen Mitglieder der Stadtrats-WG – und outen ihre Wahlpräferenzen.
(Video: Lea Blum und Anthony Ackermann)
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2018, 23:36 Uhr

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