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Zürcher entscheiden über eine halbe Milliarde

Am 10. Juni kommt nicht nur eine Rekordzahl an Vorlagen vors Volk, es geht auch um sehr viel Geld – vor allem für Verwaltungsbauten.

Martin Huber
Die Polizei soll ein modernes Ausbildungszentrum erhalten. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)
Die Polizei soll ein modernes Ausbildungszentrum erhalten. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Dieser Abstimmungstermin hat es in sich: Am 10. Juni wird in der Stadt über nicht weniger als vierzehn Vorlagen abgestimmt – zehn städtische und dazu je zwei kantonale und nationale. Die geballte Ladung sorgt für Kritik: Eine Privatperson hat beim Bezirksrat Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Ein seriöser Meinungsbildungsprozess sei bei einer solchen Vielzahl an Vorlagen nicht mehr möglich. Wann der Bezirksrat entscheidet, ist offen.

Es sind aber nicht nur viele Vorlagen, sondern es ist auch eine stolze Gesamtsumme, über welche die Stimmberechtigten am 10. Juni entscheiden: Bei den zehn städtischen Vorlagen geht es um ein rekordverdächtiges Projektvolumen von 533 Millionen Franken. Darunter finden sich grosse Brocken wie die 74,6 Millionen Franken für die Einführung der städtischen Tagesschulen, die 42 Millionen, um die es beim umstrittenen Koch-Areal geht, und die 10 Millionen für ein neues Gartenareal für Hobbygärtner im Dunkelhölzli in Altstetten.

Noch ein Verwaltungszentrum

Den Löwenanteil machen aber Millionenkredite für viel Beton aus – für neue Verwaltungs- und Infrastrukturbauten. Allein 120 Millionen Franken entfallen auf den Kauf (81 Millionen) und die Instandsetzung (38 Millionen) des neuen Verwaltungszentrums Eggbühl in der Nähe des Bahnhofs Oerlikon. In dem Bürogebäude im boomenden Zürich-Nord will der Stadtrat ab 2021 bestimmte Verwaltungseinheiten unterbringen, so das Sportamt, eine Schulzahnklinik, das Stadtrichteramt und das Stadtammann- und Betreibungsamt 11 zusammen mit dem Friedensrichteramt 11 und 12. Dadurch können Fremdmietverträge mit einem Mietzins von jährlich über 1,3 Millionen Franken gekündigt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Vorlage mit 92 zu 26 Stimmen zu, einzig die SVP opponierte – es werde mit zu grosser Kelle angerichtet, ein Sparwillen sei nicht erkennbar, kritisierte sie im Rat. Die FDP tat sich ebenfalls schwer. «Man kauft ein Gebäude für 80 Millionen Franken und muss es für weitere 40 Millionen Franken sanieren», wunderte sich ihr Sprecher.

Aber schliesslich stellten sich die Freisinnigen doch hinter die Vorlage, weil die Konzentration in einem Verwaltungszentrum in Zürich-Nord grundsätzlich Sinn mache und die FDP schon mehrmals gefordert habe, teure Fremdmieten abzubauen, wie Fraktionschef Michael Schmid sagt. Gespräche mit Immobilienspezialisten hätten zudem ergeben, dass die Kosten für die Sanierung gerechtfertigt seien.

Ebenfalls mit fast 120 Millionen Franken schlägt die Erweiterung und Instandsetzung des Ausbildungszentrums Rohwiesen zu Buche. Es soll künftig allen Stadtzürcher Blaulichtorganisationen dienen, also der Berufs- und Milizfeuerwehr, Rettungssanität, Stadtpolizei und dem Zivilschutz. Das 1973 erstellte Ausbildungszentrum liegt auf Opfiker Boden, gehört aber der Stadt Zürich. Bezugsbereit sein soll die vergrösserte Anlage 2022. Teil des Projekts ist auch eine neue Sporthalle für die Primarschule Auzelg. Der Gemeinderat sagte mit 118 zu 0 Stimmen Ja.

Kripo-Zentrum neben Künstlern

Stolze 82 Millionen Franken will der Stadtrat für ein neues Kriminalpolizeizentrum im Kreis 5 ausgeben. Der neue Sitz der Kriminalabteilung der Stadtpolizei soll bis 2021 am Mühleweg zwischen Hardturm- und Förrlibuckstrasse entstehen, direkt neben der Zürcher Hochschule der Künste. Die Abteilungen der städtischen Kriminalpolizei sind heute auf mehrere Standorte verteilt und in nicht-städtischen Gebäuden eingemietet, teilweise beim Kanton an der Zeughausstrasse neben der Kaserne. Der Gemeinderat segnete die Vorlage mit 105 zu 0 Stimmen ab, einzig die Grünen enthielten sich.

57 Millionen Franken beantragt der Stadtrat für die Erweiterung der VBZ-Busgarage Hardau und einen Ersatzneubau des Werkhofs von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) auf dem städtischen Areal zwischen Herdern-, Bienen- und Bullingerstrasse beim Letzigrundstadion. Bei einem Ja könnte der Neubau im Herbst 2020 in Betrieb gehen. Das Stadtparlament stimmte mit 97 zu 21 Stimmen zu. Die SVP lehnte ab, weil sie sich am Abbau von Parkplätzen störte.

Wohnsiedlung beim Letzigrund

Schliesslich entscheiden die Stimmberechtigten über einen 28,6-Millionen-Franken-Kredit für die neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, ebenfalls beim Letzigrundstadion. Auf dem städtischen Grundstück an der Ecke Herdern-/Bullingerstrasse plant die Stadt einen Neubau mit 46 Wohnungen, die dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. Stimmt das Volk zu, wäre die Siedlung Mitte 2020 bezugsbereit. Der Gemeinderat sagte mit 78 zu 21 Stimmen Ja. Die FDP war dagegen, weil das Grundstück in ihren Augen sehr gut für private Investoren geeignet wäre. Die SVP enthielt sich der Stimme. Die Forderung der Grünen, die Siedlung autoarm zu planen, wurde abgelehnt.

Trotz der stolzen Summen: Ernsthafte Opposition gegen die Bauprojekte ist nicht zu erwarten. Weder SVP noch FDP planen im Hinblick auf die Abstimmung aufwendige Nein-Kampagnen, wie FDP-Fraktionschef Michael Schmid und SVP-Präsident Mauro Tuena erklären. «Wir müssen die Kräfte bündeln», sagt Tuena. Diesmal stehe eher die Abstimmung über das Koch-Areal im Vordergrund. Die Stadt ihrerseits hat spezielle Vorkehrungen für den Monster-Urnengang angekündigt. Damit die Abstimmungsunterlagen überhaupt ins Couvert passen, wird dünneres Papier verwendet. Der Versand soll nach den Frühlingsferien, ab dem 14. Mai erfolgen.

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