Zürcher SP-Parteipräsident tritt überraschend zurück

Daniel Frei gibt nach viereinhalb Jahren das Präsidium der SP Kanton Zürich ab. Einer der Gründe ist der Konflikt um Regierungsrat Mario Fehr.

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Der «seit längerem schwelende Konflikt zum Umgang mit der Politik und der Person von Regierungsrat Mario Fehr» sowie Differenzen in der Geschäftsleitung hätten Frei zu diesem Schritt bewogen, heisst es in einer Medienmitteilung der Partei von heute Mittwoch. Die SP Kanton Zürich bedauere den Rücktritt, akzeptiere den Entscheid aber vor diesem Hintergrund.

Die jüngste Episode ereignete sich am Montag: Am frühen Abend verschickte die SP ein Medien-Communiqué: Ihr Regierungsrat Mario Fehr werde seine harte Politik gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden «überprüfen» und habe «eine Lockerung in Aussicht gestellt». Unterzeichnet hatte damals nicht Präsiden Daniel Frei sondern Andrea Arezina, Vizepräsidentin der Kantonalpartei. Noch am gleichen Abend widersprach Mario Fehr dieser Darstellung. Er habe keinerlei Zusicherung abgegeben.

Stolz auf Mitgliederzahlen

Das Parteipräsidium übernehmen ad interim die Vizepräsidentin Andrea Arezina und Vizepräsident Andreas Daurù. Frei werde an der Delegiertenversammlung vom 20. März «gebührend verabschiedet.»

Daniel Frei blickt auf einige Erfolge zurück. Bei den letzten nationalen Wahlen konnte die Partei nach 32 Jahren wieder einen Ständeratssitz erobern und zwei Sitze im Nationalrat hinzugewinnen. Besonders stolz ist er jedoch laut eigenen Angaben auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen: «Die SP Kanton Zürich wächst wieder – damit sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt», hält der scheidende Parteipräsident im Communiqué fest.

Grosses Bedauern bei Fehr

Regierungspräsident Mario Fehr sagt auf Anfrage: «Ich bedaure den Rücktritt von Daniel Frei ausserordentlich und danke ihm von ganzem Herzen für seine grossartige Arbeit.» Fehr stand Frei immer sehr nah, auch weil er ihn als 18-Jährigen im Jugendparlament entdeckt hatte. Ein anderer seiner Entdecker, der heutige Nationalrat Martin Naef, sagt über Frei: «Er ist einer der wenigen Politiker ohne eine gewisse narzisstische Grundstörung.» Als ehemaliger Zürcher SP-Präsident sagt Naef: «Ich hoffe, dass sich in der Partei nun alle einen, um wieder eine gemeinsame sozialdemokratische Politik machen zu können.»

Der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé schrieb auf Facebook: «Sehr bedauerlich, aber ebenso nachvollzieh- wie absehbar. Vielen Dank, Daniel Frei, für deinen riesigen Einsatz als Präsident der SP Kanton Zürich, deine Loyalität zur Partei und deine sachbezogene und ausgleichende Art.»

Über die Nachfolge von Daniel Frei wird die SP voraussichtlich im Mai entscheiden. Markus Späth, einer der möglichen Kandidaten, sagte gestern Abend schon ab: «Mir gefällt meine Arbeit als Fraktionschef zu gut.» Wie es mit Fehr weitergeht, ist ebenfalls offen. Die Jung­sozialisten haben erneut verlangt, dass Fehr bei den nächsten Regierungsratswahlen nicht mehr als SP-Kandidat nominiert wird.

Ob dies mehrheitsfähig ist, kann Späth heute nicht beurteilen. Sicher sei, dass eine Wiedernomination Fehrs nicht diskussionslos über die Bühne gehen würde. Insbesondere aus dem linken Parteiflügel um Andrea Arezina und Nationalrätin Mattea Meyer wird es Widerstand geben. Allerdings könnte eine Nichtnominierung Mario Fehrs auch den Sitz von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr gefährden. Etwa dann, wenn Mario Fehr als Unabhängiger nochmals antreten sollte.

(tif/sch/rba)

Erstellt: 22.02.2017, 17:33 Uhr

Der Schönwettermacher

Ein Porträt von Ruedi Baumann
(erstmals veröffentlicht am 16.8.2016)

«Es hat Platz von Mario Fehr bis zu den Juso», schrieb Daniel Frei (37) vorgestern im «Wort zum Sonntag» an seine ­Genossinnen und Genossen. Das zeigt einerseits die beträchtliche Bandbreite in der aktuellen Zürcher SP. Das zeigt aber auch, mit welchen Lappalien sich ein mässig bezahlter Kantonalparteipräsident an einem Sonntag mitten in den Familienferien herumschlagen muss. Er ist Blitzableiter, Mediator und Dargebotene Hand mit fast Rund-um-die-Uhr-Service. Soll die SP ein Burkaverbot verteufeln, die Integration von muslimischen Gemeinschaften oder die Halbierung des Stimmrechts für Alte gut finden? Oder die Strafklage der Juso gegen einen SP-Regierungsrat tolerieren? Das ist bloss die Spitze des Eisbergs an Schnapsideen, mit denen heute ein SP-Präsident konfrontiert wird.

Wer ist dieser Daniel Frei, der unauffällig moderierend hinter Parteigrössen wie Jositsch, Badran, den Galladés oder den Fehrs den Puls seiner Schäfchen temperiert oder seine wilden Jusos wieder einfängt? Wieso tut sich jemand so etwas an, wenn man als stiller Vermittler weder in den Nationalrat gewählt wird noch wenigstens für Tele­Züri-Auftritte interessant wird?

Ein Linker und Netter

Daniel Frei ist in bestem Sinne ein Linker und Netter – und das ohne Hintergedanken. Und er ist der Zürcher Parteipräsident, der seine Partei weitaus am besten kennt. Und das kam so: An der Kanti Bülach hatte Daniel Frei aus Nieder­hasli einen Geschichtslehrer namens Markus Späth; der ist heute SP-Fraktionspräsident im Kantonsrat. Frei war Mitbegründer der Zürcher Schülerorganisationen, engagierte sich fürs Mittelschulgesetz und traf als 18-Jähriger im Jugendparlament auf einen anderen SP-Lehrer, den heutigen Regierungsrat Mario Fehr. Damals trat Frei in die «richtige» SP ein – ohne Umweg über Juso und Gewerkschaften –, weil sie seinen Werten entsprach. Dass er heute noch ein herzliches Verhältnis zu seinen Entdeckern hat, kann man ihm nicht verübeln.

Noch bevor Frei sein Studium in Politikwissenschaft, Völker- und Staatsrecht abgeschlossen hatte, stand er bereits im Solde der Genossen. Er hatte sich als Sekretär der SP-Kantonsratsfraktion beworben. «Er war einer von 15, die alle – ausser Frei – ihr Studium abgeschlossen hatten», erinnert sich der damalige Parteipräsident und heutige Nationalrat Martin Naef. «Wir schauten uns alle an und wussten gleich: Der ist es.» Frei sei schlicht und einfach «ein äusserst angenehmer Mensch», sagt Naef, Freis Vorvorgänger als Parteipräsident. Frei machte in der SP-Verwaltungshierarchie schnell Karriere: Fraktionssekretär, Politischer Sekretär, Generalsekretär – und kaum hatte er diesen Fulltimejob niedergelegt, wurde er vor vier Jahren als Parteipräsident angefragt.

Daniel Frei sei «engagiert, ruhig, klug und loyal», nehme sich für alle Leute und Anliegen Zeit und habe die Agenda trotzdem immer im Griff, sagt Martin Naef. Vor allem sei Frei einer der wenigen Politiker «ohne eine gewisse narzisstische Grundstörung», so Naef.

Dieser zurückhaltenden und ausgleichenden Art ohne Gepolter ist es wohl auch zuzuschreiben, dass Frei als amtierender Parteipräsident bei den letzten Nationalratswahlen von Ex-Juso-Präsident Fabian Molina geschlagen wurde und jetzt nur auf dem zweiten Ersatzplatz sitzt. Auch im Kantonsrat ist Frei kein Vielredner. Er selbst sagt, dass er «kein politisches Lebensziel» habe. Rein vom Alter und von seinem Intellekt her wäre Frei allerdings ab 2019 ein möglicher Regierungsrat – pikanterweise ausgerechnet als Nachfolger von Mario Fehr, der ihn heute dermassen auf Trab hält.

Kann auch hart verhandeln

SP-Kantonsrat Moritz Spillmann, drei Jahre unter Frei Vizepräsident, bezeichnet ihn als «perfekte Person für die Partei». Obschon ein Mann der leisen Töne, geniesse er mit seiner unaufgeregten Art von allen Seiten Respekt. «Wenn er ein Alphatier wäre, das laut trompetend vorausrennt, hätte er in der SP nicht die gleiche Wirkung, und das labile Gefüge könnte auseinanderbrechen.»

Negative Stimmen über Daniel Frei zu finden, ist schwierig. Bei den Grünen und der AL sind ihm nicht alle gutgesinnt, weil er bei den letzten Wahlen die Verhandlungen über die gegenseitige Unterstützung aus der Position des Stärkeren führte. Doch das ist bloss ein Beleg dafür, dass Frei nicht nur immer der Nette ist. Sogar SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, der gleichzeitig mit Frei Parteisekretär war, ist des Lobes voll. «Klug, hochanständig und ein guter Typ.» Für den extrovertierten BDP-Kantonsrat Rico Brazerol ist Frei dagegen «etwas zu brav und stromlinienförmig».

Und was halten die Juso von ihrem oberen Chef? In seiner parlamentarischen Arbeit sei Frei «sehr gut», sagt Co-Präsident Lewin Lempert. Allerdings sei er «etwas harmoniebedürftig». Eine Partei sollte nicht zur Wohlfühloase werden. Die Juso wünschten sich einen Präsidenten, der «etwas mehr basis- und bewegungsorientiert ist und politisch links politisiert». Das Verständnis von Frei für das Burkaverbot «geht für uns nicht», sagt Lempert. Zudem möchten die Juso an Parteitagen mehr über politische Inhalte debattieren. «Auf der zwischenmenschlichen Ebene jedoch verstehen wir uns gut», so Lempert.

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