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Zürcher Stadtparlament verbessert Budget 2019

Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2019 rund 1,2 Milliarden Franken.

Der Zürcher Gemeinderat nahm das Budget mit 106 Ja- zu 15 Nein-Stimmen an. Die SVP lehnte als einzige Partei den Voranschlag 2019 ab. (Archiv)
Der Zürcher Gemeinderat nahm das Budget mit 106 Ja- zu 15 Nein-Stimmen an. Die SVP lehnte als einzige Partei den Voranschlag 2019 ab. (Archiv)
Melanie Duchene, Keystone

Die Stadt Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von knapp 40 Millionen Franken. Das Stadtparlament verabschiedete am späten Freitagabend das Budget 2019. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2019 rund 1,2 Milliarden Franken.

Das Budget 2019 des Stadtrats rechnete bei Ausgaben von 8,753 Milliarden Franken mit einem Plus von 34,7 Millionen Franken. Nach der zweitägigen Ratsdebatte sind es nun 39,2 Millionen Franken. Das Gemeindeparlament verbesserte den Vorschlag des Stadtrates also um 4,5 Millionen Franken.

Der Zürcher Gemeinderat nahm das Budget mit 106 Ja- zu 15 Nein-Stimmen an. Die SVP lehnte als einzige Partei den Voranschlag 2019 ab.

Die Mehrheit des 125-köpfigen Parlaments (SP, Grüne, AL, GLP und EVP) bezeichnete den Vorschlag des Stadtrates als «gut und ausgewogen» mit geringem Änderungsbedarf. FDP und SVP hingegen tadelten die Ausgabenfreudigkeit des Stadtrates. Zudem verlangten sie angesichts der «sprudelnden Einnahmen» eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte. Diese blieb in der Schlussabstimmung jedoch chancenlos.

Für die Budgetdebatte - «das jährliche Treffen von Ochs und Esel an der Geldkrippe,» wie ein Parlamentarier sagte, waren mehrere Sitzungen anberaumt. Die Politikerinnen und Politiker mussten rund 120 Änderungsanträge beraten. Im Vorjahr waren es fast doppelt so viele.

Zügige, sachliche Debatte

Die Stadtzürcher Budgetdebatte ging unter der Leitung des Berners Martin Bürki (FDP) so zügig und sachlich voran wie seit Jahren nicht mehr. Zu verdanken ist dies auch den eindeutigen Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen im März. Seither verfügt Rot-Grün über ein sattes Polster, die GLP spielt nicht mehr das Zünglein an der Waage, FDP und SVP sind klar in der Minderheit und verzichteten auf aussichtslose Sparanträge.

Sparpotenzial wurde an unterschiedlichsten Orten entdeckt. Die FDP wollte beispielsweise beim Stadtspital Waid 45 Vollzeitstellen streichen, blieb aber chancenlos. Gestrichen wurden hingegen 60'000 Franken für zusätzliche WCs im Letzigrundstadion. Diese brauche es nicht, oft hätten die wenigen Besucher in einem Pissoir Platz, behauptete ein Ratsmitglied.

Es gab aber nicht nur Sparanträge. So wurden die Beiträge an die Entwicklungshilfe aufgestockt. Auch hiess der Rat einen Antrag der SP gut, der zusätzliche 2,4 Millionen Franken bei den städtischen Pflegezentren forderte. Dadurch soll eine geplante Tariferhöhung überflüssig werden.

Des Weiteren wurde die so genannte Wintermantelzulage erhöht. Die Stadt Zürich bezahlt Bezügerinnen und Bezügern von Gemeindezuschüssen eine jährliche Einmaizulage (Wintermantelzulage) in Höhe von derzeit 300 Franken für Alleinstehende und 450 Franken für Ehepaare sowie Alleinstehende mit Kindern.

Insgesamt wurde jedoch wenig am Entwurf des Stadtrates verändert. Entsprechend zufrieden zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). Das Budget bilde eine gute Grundlage für die Arbeit der Verwaltung in einer wachsenden Stadt.

Gerüstet für Herausforderungen

Die Stadt Zürich ist somit für die kommenden Herausforderungen finanziell gut gerüstet. Die Finanzierung der städtischen Leistungen für die nächsten Jahre bleibt jedoch anspruchsvoll.

Damit die wachsende Stadt attraktiv bleibt, sind auch künftig hohe Investitionen erforderlich. Auch die in der Gemeindeordnung verankerten Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen, Nachhaltige Entwicklung und 2000-Watt-Gesellschaft erfordern ein starkes finanzielles Engagement.

In der vorliegenden Planung sind zudem die Auswirkungen der Steuervorlage 17 noch nicht berücksichtigt. Je nach Umsetzung auf Ebene Bund und Kanton ist hier mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen, die derzeit noch nicht beziffert werden können.

Zeichen für Personal setzen

Attraktiv will Zürich auch als Arbeitgeberin sein. Für die kommenden Jahre gibt es deshalb verschiedene Verbesserungen für das Personal. Dieses musste in den vergangenen Jahren teilweise Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen hinnehmen.

Im Budget 2019 sind deshalb unter anderem 14 Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen sowie 4,6 Millionen Franken für Prämien vorgesehen. Zudem wird der Vaterschaftsurlaub von zwei auf drei Wochen erhöht werden.

SDA/nag

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