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Zürcher Stadtrat beantragt 36 Millionen Franken zusätzlich

Die Zürcher Regierung will mehr Geld, gleichzeitig wächst das budgetierte Defizit der Stadt Zürich um knapp 20 Millionen Franken.

Tausch des Cabaret Voltaires: Der geplante Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life verursacht zusätzliche Ausgaben von 16 Millionen Franken.
Tausch des Cabaret Voltaires: Der geplante Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life verursacht zusätzliche Ausgaben von 16 Millionen Franken.
Sophie Stieger

Der Stadtrat hat zusätzliche Mittel beantragt, insbesondere wegen Liegenschaftengeschäften, Anpassungen bei den Lohnmassnahmen sowie ausstehenden Zahlungen der Messe Schweiz AG.

Der Stadtrat hat mit dem Novemberbrief Nachträge zum Budget 2017 in der Höhe von zusätzlich 36 Millionen Franken beschlossen, wie er am Mittwoch mitteilte. Davon belasten 21,2 Millionen Franken die Laufende Rechnung und 14,8 Millionen Franken die Investitionsrechnung.

Das Defizit im Budget 2017 beträgt nun 68,6 Millionen Franken. Bei der Präsentation des Budgets Ende September waren es 47,4 Millionen Franken. Der Aufwand beträgt neu 8,822 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen steigen um 14,8 Millionen Franken auf 1,086 Milliarden Franken.

Anpassung der Lohnmassnahmen

Die Anpassung der Lohnmassnahmen im städtischen Lohnsystem schlägt mit 4,9 Millionen Franken zu Buche. Im Weiteren führt die im Budget ganzjährig berücksichtigte Einsparung aus der Reduktion des Arbeitgeberanteils von 62 auf 60 Prozent an den Spar- und Risikobeiträgen der Pensionskasse zu einem Mehraufwand von 2,9 Millionen Franken, da die Inkraftsetzung der Änderung erst per 1. Juli 2017 vorgesehen ist.

Die budgetierten, ausserordentlichen Teilrückzahlungen von zwei bereits teilweise abgeschriebenen Darlehen durch die MCH Group AG (Messe Schweiz) wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies führt daher zu einem Minderertrag von 9,2 Millionen Franken. Hinzu kommen weitere Mindereinnahmen durch die Messe Schweiz von 4,8 Millionen Franken in der Investitionsrechnung.

Als Folge des geplanten Liegenschaftentauschs mit der Anlagestiftung Swiss Life fallen für die zu übernehmenden Liegenschaften Spiegelgasse 1 (Cabaret Voltaire) und Engimattstrasse 17 zusätzliche Ausgaben von 16 Millionen Franken an.

Verzögerungen im Planungs- und Genehmigungsprozess führen zum Wegfall der im Budget für den Neubau der Wohnsiedlung Tramdepot Hard eingestellten Ausgaben von 4 Millionen Franken. Aus den gleichen Gründen können die Ausgaben für den Neubau der Wohnsiedlung Herdern um 2 Millionen Franken reduziert werden.

Die mehrtägige Debatte zum Stadtzürcher Budget beginnt am 14. Dezember.

SDA

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