Zürcher Zelle des Widerstands kämpft gegen den AHV-Steuerdeal

Diesen Samstag entscheiden die Delegierten der SP Schweiz, wie sie zur Steuervorlage 17 stehen. Die Zürcher Sektion probt den Aufstand. Wem folgt die Basis?

SP-Nationalrat Fabian Molina und SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bilder: Urs Jaudas

SP-Nationalrat Fabian Molina und SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bilder: Urs Jaudas

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Am Ende muss die Basis entscheiden. Die Diskussionen heute Samstag im Stadttheater ­Olten dürften aber hitzig werden. Die SP hat zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung gerufen. Die grossen Köpfe der Partei sind sich uneinig, ob das Reformpaket, das die Steuervorlage 17 mit der Sanierung der AHV verknüpft, nun ein Sieg oder eine Niederlage für die Partei darstellt. Die Grundidee des Deals: Steuererleichterungen für Firmen, dafür zwei Milliarden für die AHV. Die Steuererleichterungen sorgen für rote Köpfe, vor ­allem in Zürich. Hier hat sich die grösste Zelle des Widerstands gebildet. 

Die Abtrünnigen finden sich vor allem unter den Jüngeren: Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer und Nationalrat Fabian Molina stellten sich am Freitag bei der Schlussabstimmung im Nationalrat gegen die eigene Parteileitung, Fraktion und Kommissionsmitglieder: Nachdem sie sich bis anhin enthalten hatten, wagten sie als Einzige in der Partei die Nein-Stimme zum AHV-Steuerdeal. Eine stillschweigende Missbilligung drückten die Zürcher SP-Nationalrätinnen Min Li Marti, Priska Seiler-Graf und Angelo Barrile mit ihren wiederholten Enthaltungen aus.

«Zur Schlussabstimmung waren die Mehrheiten klar. Das Nein entspricht meiner Haltung, die ich von Anfang an hatte», sagt Mattea Meyer. Für sie greift die zögerliche «Salamitaktik», mit welcher Steuerprivilegien abgeschafft und neue geschaffen ­werden sollen, zu kurz. «Mit ­diesem Steuerdumping bleibt die Schweiz weiterhin durch Grosskonzerne erpressbar», sagt sie. Für Städte wie ihre Heimatstadt Winterthur befürchtet sie massive Steuerausfälle. «Die würden dann beim Volk kompensiert: etwa durch Kürzungen bei der Schule, der Kinderbetreuung oder der Spitex.»

Pirat oder nicht?

Ähnlich sieht es ihr Kollege Fabian Molina: «Niemand spricht davon, woher die zwei Milliarden an Steuerausfällen dann kommen oder abgezwackt werden sollen», sagt er. «Es besteht bloss eine minimale Gegenfinanzierung.» Vom Bund sehen die Gemeinden kein Geld, im Kanton Zürich ist vorgesehen, 200 Millionen Franken an sie zu verteilen. «Städten wie Winterthur oder Dietikon wird das aber nicht reichen», sagt Molina. Die Schweiz müsse sich entscheiden, ob sie nun Pirat des globalen Kapitals sein will oder nicht. Mit diesem Deal bleibe sie es.

Auch die Geschäftsleitung der Zürcher Kantonalpartei hat ihre Ablehnung zur Vorlage bereits zum Ausdruck gebracht: «Wir haben sehr grosse Befürchtungen bezüglich den Steuerausfällen», bekräftigt der Zürcher Co-Präsident Andreas Daurù.

Badran ist für Deal

Diese relativiert SP-National­rätin Jacqueline Badran. Die Steuerpolitikerin hatte an vorderster Front gegen die Unternehmenssteuerreform III gekämpft, unterstützt jetzt aber die neue Vorlage. «Wenn wir diesen Deal nicht annehmen, drohen viel grössere Steuerausfälle, weil die Kantone die Steuersätze auf gesamt 13 Prozent senken müssten, um zu verhindern, dass die Firmen in die kleinen Tiefsteuerkantone abwandern», sagt sie. Gerade Zürich könne sich das nicht leisten. Sie plädiert dafür, die Vorlage durchzuwinken und den Rest in den Kantonen rauszuholen.

An die Adresse von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker sagt Badran diesbezüglich schon mal: «Übertrieben». Der Finanzdirektor präsentierte kürzlich seinen Vorschlag für die Umsetzung der Vorlage im Kanton Zürich. Die Gewinnsteuer für Unternehmen soll in zwei Schritten auf 6 Prozent gesenkt, dafür die Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent erhöht werden. «Unter 70 Prozent kommt nicht infrage», findet Jacqueline Badran. Die Kantone müssten für eine angemessene Gegenfinanzierung sorgen. Die Steuererleichterungsinstrumente an sich würden aber zu viele Steuerausfälle in den Kantonen verhindern. 

Ein unheiliger Kuhhandel

Es ist kein leichter Entscheid, den die SP-Delegierten heute fällen müssen. Die Juso, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen haben bereits ihre Unterstützung für ein Referendum gegen die Vorlage zugesagt. «Mit der Steuervorlage 17 wird der ­linke Abstimmungssieg gegen die Unternehmenssteuerreform III kampflos aufgegeben», ärgert sich Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. 

Auch die Gewerkschaften sind sich uneins. Nur knapp mit 46 zu 41 stimmten sie gestern für den «Kuhhandel». Die Zürcher Sektion hatte sich letzte Woche für das Referendum ausgesprochen. 

Klar ist: Sollte die SP nicht mitmachen, wird es knapp für die Vorlage. Und bezüglich Umsetzung im Kanton Zürich ist auch bei einem Ja noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2018, 20:55 Uhr

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