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Zürich ohne Autos: Ist das rechtens?

Die Initiative «Züri autofrei» fordert eine Stadt ohne Autos. Für den Stadtrat verstösst dies gegen Bundesrecht. Stimmt nicht, sagt die Verkehrskommission des Gemeinderats.

2006 war die Rosengartenstrasse für einen Tag autofrei.
2006 war die Rosengartenstrasse für einen Tag autofrei.
TA

Um die Volksinitiative «Züri autofrei» ist ein Rechtsstreit entbrannt. Der Stadtrat hat die Initiative der Juso Stadt Zürich in seiner Weisung Ende Dezember für ungültig erklärt. Anders sieht es die vorberatende Gemeinderatskommission. Sie hat die Initiative für gültig erklärt. Knackpunkt ist nicht der Inhalt. Unklar ist, ob die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst.

«Züri autofrei» fordert die Abänderung der Gemeindeordnung und will sie mit folgendem Passus ergänzen: «Das Stadtgebiet wird vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit.»

Vorbild Appenzell

Der Stadtrat bezieht sich in seiner Begründung für die Ungültigkeitserklärung auf die Bundesverfassung. Darin sind Kantone und Gemeinden nicht befugt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet generell zu beschränken.

Zusätzlich stützt sich der Stadtrat auf einen Bundesgerichtsentscheid, der eine Volksinitiative im Kanton Appenzell Ausserrhoden für ungültig erklärte. Diese forderte die Einführung von zwölf autofreien Sonntagen auf dem Kantonsgebiet. Laut Zürcher Stadtrat geht die Forderung der Initiative «Züri autofrei» noch weiter und verletzt deshalb übergeordnetes Recht.

Was ist an Wengen anders?

Die Mehrheit der Kommission «Sicherheitsdepartement und Verkehr» sieht das anders, namentlich die Vertreterinnen und Vertreter der linken Parteien und der GLP. Aus Sicht der Kommissionspräsidentin Simone Brander (SP) stellt sich die Mehrheit auf den Standpunkt «in dubio pro populo» – also auf eine grosszügige Auslegung der Gültigkeit eines Volksbegehrens. «Es scheint, als wolle sich der Stadtrat nicht auf eine inhaltliche Diskussion einlassen», sagt Brander. Wenn mehr als 3000 Stadtzürcherinnen und -zürcher ein solches Vorhaben befürworteten, müsse das der Stadtrat anerkennen.

Brander fügt zudem an, dass es in der Schweiz unzählige Tourismusorte gebe, die autofrei seien – etwa Bettmeralp, Wengen oder Zermatt. Brander fragt: «Weshalb soll eine analoge rechtliche Regelung nicht für Zürich möglich sein?»

SVP und CVP sprachen sich in der Kommission gegen die Änderung aus. Die FDP enthielt sich der Stimme. Die Partei hält die Initiative im Prinzip für ungültig. Aus ihrer Sicht sollte es keine politische Frage sein, ob eine Initiative Gültigkeit hat oder nicht. Deshalb sei es auch nicht am politischen Gremium des Gemeinderats, über die Gültigkeit zu entscheiden. Die FDP empfiehlt deshalb, den Weg über die Justiz zu gehen und die Automobilverbände zu beauftragen, die Gültigkeit gerichtlich prüfen zu lassen.

1997 war es noch möglich

1997 war der Stadtrat noch milder in der Auslegung: Die Initiative «Züri autofrei» mit derselben Forderung kam vors Volk. Man habe damals die Initiative für gültig erklärt – «aufgrund der Einschätzung der Rechtslage und mit Blick auf ähnliche Volksinitiativen, die in anderen Schweizer Städten zuvor als gültig erklärt worden waren».

Der Gemeinderat befindet nächsten Mittwoch über die Gültigkeit der Initiative. Erklärt er sie für rechtmässig, ist es am Stadtrat, eine inhaltliche Weisung und allenfalls einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

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