Stadtpolizisten sollen LGBTI-feindliche Angriffe erfassen

Zürich wird zur Ausnahme. In Zukunft soll eine Statistik für Hassverbrechen gegen Homosexuelle geführt werden.

Über 50'000 Menschen demonstrieren im Juni in Zürich im Rahmen der Zurich Pride für die Rechte von sexuellen Minderheiten. Foto: Keystone

Über 50'000 Menschen demonstrieren im Juni in Zürich im Rahmen der Zurich Pride für die Rechte von sexuellen Minderheiten. Foto: Keystone

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Gleich mehrere Angriffe in Zürich gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen oder Intersexuelle (LGBTI) haben diesen Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Im Mai wurde am Lochergut ein LGBTI-Aktionsstand attackiert. Im Juni griffen unweit davon drei junge Männer nach der Zurich Pride ein schwules Pärchen tätlich an, und im September wurden zwei Schwule auf dem Hirschenplatz verprügelt. Die Angreifer sollen als Begründung «weil ihr schwul seid» angegeben haben, berichtete danach ein Opfer.

Gemäss Zahlen von Pink Cross haben tätliche und verbale Angriffe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Schwulenorganisation erhält im Schnitt vier Anrufe pro Woche von Menschen, die solche sogenannte Hassverbrechen melden. Die Dunkelziffer von Angriffen soll aber deutlich höher sein, sind verschiedene Organisationen überzeugt.

Breit unterstütztes Postulat

Verlässliche Zahlen gibt es aber keine. Dies wollten Patrick Hadi Huber und Simone Brander (beide SP) ändern und erhielten dabei gestern im Gemeinderat Unterstützung. Das Stadtparlament hat ein entsprechendes dringliches Postulat mit 98 zu 13 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Nun muss dieser prüfen, wie LGBTI-feindliche Aggressionen auf dem ganzen Stadtgebiet erfasst und analysiert werden können. Huber schlägt konkret vor, die Polizei, die bei einem Verbrechen ohnehin das Motiv erfasst, soll vermerken, ob ein Angriff aus einem Hass gegenüber LGBTI-Menschen verübt wurde.

Ausserdem fordert er zusammen mit Brander, dass Polizisten bereits bei der Ausbildung für dieses Thema sensibilisiert werden. Weiter soll die Stadtregierung beim Regierungsrat darauf hinwirken, dass auch der Kanton entsprechende Massnahmen trifft.

Auch Stadträtin wirbt für Anliegen

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart war gerne bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Sie bemerkte im Rat, LGBTI-feindliche Angriffe seien schon heute bei der Ausbildung ein Thema. Ausserdem weise ein internes Merkblatt darauf hin, solche Verbrechen anzuzeigen.

Rykarts Votum ging eine verhältnismässig kurze Debatte im Rat voraus, denn mit Ausnahme der SVP waren sich alle einig, es brauche eine solide statistische Grundlage, um weitere Massnahmen gegen solche Hassverbrechen zu treffen. Die SVP verurteilte zwar Angriffe auf LGBTI-Menschen, sagte aber, der Gemeinderat sei das falsche Parlament, um Massnahmen zu treffen. Sie lehne das Postulat deshalb ab.

Sven Sobernheim (GLP) hielt dieser «fadenscheinigen Begründung» entgegen, die Stadt habe ein eigenes Polizeikorps und betreibe zusammen mit dem Kanton eine Polizeischule. Deshalb sei dieses Parlament genau der richtige Ort für diese Diskussionen.

Auch David Garcia Nuñez (AL) zeigte wenig Verständnis für die Position der SVP. Um solche Hassverbrechen zu verhindern und Massnahmen dagegen zu treffen, brauche es Forschung. Doch diese sei nicht möglich, wenn die Zahlen fehlten. Dabei seien diese leicht zu erheben: «Es ist ein kleiner Schritt für die Polizei, aber ein grosser Schritt für die LGBTI-Community», sagte Garcia Nuñez.

Betroffene Ratsmitglieder

Die Debatte zeigte auch, wie verbreitet das Problem von LGBTI-feindlichen Angriffen ist. So schilderte etwa der homosexuelle Marcel Müller (FDP), wie er in Zürichs Strasse regelmässig verbalen Attacken ausgesetzt ist. Und Simone Brander erzählte, dass sie auch schon mit einem Messer bedroht worden sei, weil sie mit einer Frau unterwegs gewesen sei.

Im Gegensatz zum Zürcher Stadtrat zeigte sich der Regierungsrat bislang nicht bereit, solche Hassverbrechen statistisch zu erfassen. Ende August begründete er dies in einer Antwort auf einen Vorstoss im Kantonsrat damit, dass es sich bei der sexuellen Orientierung um besonders schützenswerte Personendaten handle. Es sei problematisch, dies zu erfassen.

Thema in anderen Kantonen

Damit folgte die Kantonsregierung der Argumentation des Bundesrats, der sich 2017 ebenfalls gegen die Erfassung solcher Übergriffe stellte. Zudem sagte der Bundesrat damals, die Erfassung sei zu teuer. Ende September hat der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti aber zugestimmt. Als Nächstes wird sich der Ständerat damit befassen.

Dass die Schweiz statistische Daten über rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Straftaten sammelt, fordert der Europat seit 2014. Neben dem Zürcher Vorstoss wurden im vergangenen Sommer in einem Dutzend weiterer Kantone ähnliche Forderungen eingereicht. Vielerorts mit bescheidenem Erfolg. Doch in Basel-Stadt überwies das Parlament Ende Oktober ein ähnliches Anliegen. «Da wollen wir in Zürich nun nachziehen», sagte Stadträtin Karin Rykart.

Erstellt: 14.11.2019, 07:32 Uhr

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