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Zürich vollzieht Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Der Kleinkrieg auf dem Trottoir wird beendet. Der Gemeinderat will, dass Velos von Trottoirs verschwinden.

Velos und Fussgänger vertragen sich schlecht. Das zeigte auch der Streit um die Velo-Komfortroute am Utoquai.
Velos und Fussgänger vertragen sich schlecht. Das zeigte auch der Streit um die Velo-Komfortroute am Utoquai.
Urs Jaudas

Von einem öffentlichen Ärgernis war die Rede, von einer Konflikt- und Gefahrenzone sondergleichen. Gemeint waren damit gestern Abend im Zürcher Gemeinderat die sogenannten Mischverkehrsflächen auf Trottoirs, auf denen sich Fussgänger und Velofahrer regelmässig in die Quere kommen, vor allem dort, wo wenig Platz vorhanden ist.

Doch mit dem Kleinkrieg auf dem Trottoir soll nun Schluss sein: Velo- und Fussverkehr sollen in Zürich nicht mehr gemeinsam auf Trottoirs geführt werden. Mit 114 zu null Stimmen – einer in Verkehrsfragen fast schon historischen Einmütigkeit – hat der Gemeinderat gestern Abend ein SP-Postulat überwiesen, das einen Verzicht auf neue und den Abbau bestehender Mischverkehrsflächen auf Trottoirs verlangt.

Rykart: «Niemand war zufrieden»

«Das Postulat soll eine Trendwende einleiten», sagte SP-Sprecher Florian Utz. Mischverkehrsflächen auf Trottoirs seien ein Ärgernis, dennoch habe die Stadt in den letzten Jahren immer wieder solche Zonen erstellt. Doch diese stellten niemanden zufrieden. Deshalb müsse die Stadt jetzt die Sünden der Vergangenheit korrigieren – «und zwar zeitnah und in substanziellem Ausmass», wie Utz forderte.

Ein Stück weit rannte die SP mit ihrem Vorstoss offene Türen ein. Denn der Stadtrat hatte bereits im vergangenen September den Verzicht auf Mischverkehrsflächen angekündigt und damit eine jahrelange Praxis in seiner Verkehrspolitik auf den Kopf gestellt. Auslöser für die Kehrtwende war ein Rechtsgutachten, das zum Schluss gekommen war, dass Mischverkehrsflächen auf Trottoirs illegal seien und diese den Fussgängern gehörten.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) versicherte gestern denn auch, die Stadt werde, gestützt auf das Rechtsgutachten, keine Mischverkehrsflächen mehr anordnen. «Das war einmal eine gute Idee, aber es funktioniert nicht mehr und ist keine gute Lösung, weder für Fussgänger noch für Velofahrende.» Laut Rykart will die Stadt schon bald eine Liste mit jenen Mischverkehrsflächen vorlegen, die demnächst abgebaut werden.

SVP: Veloraser härter anpacken

Die FDP unterstützte den SP-Vorstoss. «Obwohl wir uns nicht allzu viel davon versprechen», wie ihr Sprecher Andreas Egli meinte. Bisher habe er jedenfalls noch nicht feststellen können, dass die Stadtpolizei «vermehrt Velofahrer büsst, die durch Fussgängerzonen rasen». Auch Bernhard im Oberdorf (SVP) rief Stadträtin Rykart «dringend» auf, härter gegen Velorowdys auf Trottoirs vorzugehen. Diese seien vor allem für ältere Fussgänger eine grosse Gefahr.

Fertig mit der grossen Einigkeit im Rat war es dann bei der Frage, wie der Velo- und der Fussgängerverkehr künftig trotz knappen Platzverhältnissen entflochten werden sollen. Ein SVP-Postulat mit der Forderung, bei der Aufhebung von Mischverkehrsflächen auf Trottoirs solle auf den Abbau von Parkplätzen und Strassenkapazitäten verzichtet werden, versenkte der Rat mit 74 zu 38 Stimmen. Vergebens hatte die SVP gemahnt, Veloförderung dürfe nicht zu einer Benachteiligung der anderen Verkehrsteilnehmer führen, gerade das städtische Gewerbe sei auf Parkplätze angewiesen. SP und Grüne betonten dagegen, um Platz für Velos zu schaffen, sei eine gewisse Reduktion von Strassenkapazität und Parkplatzflächen «unumgänglich».

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