Zürichs linke Mehrheit will ID für Sans-Papiers

SP, Grüne und AL fordern den Stadtrat auf, eine städtische Identitätskarte für alle Stadtbewohner auszugeben – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Soll künftig einen gültigen Ausweis haben: Papierlose Frau nahe der Anlaufstelle für Sans-Papiers in der Zürcher Kalkbreite-Siedlung. Bild: Urs Jaudas

Soll künftig einen gültigen Ausweis haben: Papierlose Frau nahe der Anlaufstelle für Sans-Papiers in der Zürcher Kalkbreite-Siedlung. Bild: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dieser Vorstoss birgt politischen Sprengstoff: Die Fraktionen der SP, Grünen und AL, die im Zürcher Gemeinderat mehrheitsfähig sind, verlangen vom Stadtrat eine Vorlage zur Einführung einer städtischen Identitätskarte für sämtliche Stadtbewohner. Nützen würde diese aber primär den Sans-Papiers, von denen es in der Stadt Zürich rund 14’000 geben soll.

Denn die sogenannte Züri City Card soll gegenüber den Behörden und insbesondere der Polizei als Identitätsnachweis dienen – und zwar ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dieser dürfe auf dem Ausweis nicht vermerkt sein, und die Behörden sollen auf eine entsprechende Prüfung verzichten. Alle City-Card-Daten sollen verschlüsselt gespeichert und nicht ohne richterliche Anordnung weitergegeben werden. Mit der Züri City Card soll auch ein vergünstigter Zugang zu Kulturinstitutionen, Sportangeboten und Bibliotheken möglich sein. Als Vorbild wird New York genannt, wo seit 2015 ein solcher Ausweis beantragt werden kann.

«Ein solidarischer Akt»

Einer der Initianten des Vorstosses ist SP-Gemeinderat Marco Geissbühler, der auch im Vorstand des Vereins Züri City Card aktiv ist. Auf die Frage, was die Karte jenen Stadtbewohnern mit einer Identitätskarte oder einem legalen Aufenthaltsstatus nützt, sagt er: «Es ist ein solidarischer Akt gegenüber den Menschen ohne Ausweis und stärkt die städtische Identität.»

Umfrage

Ein Ausweis für Leute ohne gültige Aufenthaltsbewilligung – ist das eine überzeugende Idee?






Bei der Stadt Zürich befasst sich auch eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dem Thema Sans-Papiers. Man habe in den letzten Wochen und Monaten eine umfassende Auslegeordnung inklusive Rechtsgutachten gemacht, sagt Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements. Es gehe vor allem darum, wie man den Sans-Papiers Grundrechte und den Zugang zur Justiz gewähren könne. Die Stadt werde im September über die Ergebnisse informieren.

Skepsis bei der Stadtverwaltung

Zum konkreten Vorstoss sagt Bächtold, es sei nicht abschliessend klar, welche Kompetenzen eine Schweizer Gemeinde bezüglich Ausweisen wie einer City Card habe. Es überrasche aber, dass in diesem Zusammenhang amerikanische Städte als Beispiele genannt würden, obwohl die föderalen Strukturen der Schweiz und der Vereinigten Staaten sehr unterschiedlich seien. Die kantonale Sicherheitsdirektion, welche für Pässe und Identitätskarten zuständig ist, wird zur Motion erst Stellung nehmen, wenn die offizielle inhaltliche Beurteilung des Stadtrates vorliegt. «Insbesondere muss klarer sein, welche Funktion ein solcher Ausweis allenfalls zu erfüllen hätte», sagt der Mediensprecher Urs Grob.

«Links-grüner Machtrausch»

Die SVP hat bereits auf den Vorstoss reagiert. In einer Medienmitteilung prangert sie «links-grünen Machtrausch» an. Nachdem die linke Ratsmehrheit vor einigen Wochen eine Motion zur Schaffung einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers überwiesen habe, solle nun ihr Aufenthaltsstatus quasi durch die Hintertür legalisiert werden. Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus, welche den Sozialstaat ausnützen, sollen nicht belohnt, sondern konsequent rückgeführt werden, schreibt die SVP. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.07.2018, 13:10 Uhr

Artikel zum Thema

Kantonsregierung will Sans-Papiers nicht legalisieren

Linke Politiker fordern, dass der Status von Sans-Papiers nach Genfer Vorbild legal wird. Der Regierungsrat hält davon nichts. Mehr...

Genf hilft den Sans-Papiers, Bundesbern droht ihnen

Rund 1100 Sans-Papiers haben im Rahmen eines Genfer Pilotprojekts eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Anders sieht die Situation in Bundesbern aus. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Volle Lippen: Indische Künstler verkleiden sich während des Dussehra Fests in Bhopal als Gottheit Hanuman. (19.Oktober 2018)
(Bild: Sanjeev Gupta/EPA) Mehr...