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Zürichs linke Mehrheit will ID für Sans-Papiers

SP, Grüne und AL fordern den Stadtrat auf, eine städtische Identitätskarte für alle Stadtbewohner auszugeben – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Soll künftig einen gültigen Ausweis haben: Papierlose Frau nahe der Anlaufstelle für Sans-Papiers in der Zürcher Kalkbreite-Siedlung. Bild: Urs Jaudas
Soll künftig einen gültigen Ausweis haben: Papierlose Frau nahe der Anlaufstelle für Sans-Papiers in der Zürcher Kalkbreite-Siedlung. Bild: Urs Jaudas

Dieser Vorstoss birgt politischen Sprengstoff: Die Fraktionen der SP, Grünen und AL, die im Zürcher Gemeinderat mehrheitsfähig sind, verlangen vom Stadtrat eine Vorlage zur Einführung einer städtischen Identitätskarte für sämtliche Stadtbewohner. Nützen würde diese aber primär den Sans-Papiers, von denen es in der Stadt Zürich rund 14’000 geben soll.

Denn die sogenannte Züri City Card soll gegenüber den Behörden und insbesondere der Polizei als Identitätsnachweis dienen – und zwar ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dieser dürfe auf dem Ausweis nicht vermerkt sein, und die Behörden sollen auf eine entsprechende Prüfung verzichten. Alle City-Card-Daten sollen verschlüsselt gespeichert und nicht ohne richterliche Anordnung weitergegeben werden. Mit der Züri City Card soll auch ein vergünstigter Zugang zu Kulturinstitutionen, Sportangeboten und Bibliotheken möglich sein. Als Vorbild wird New York genannt, wo seit 2015 ein solcher Ausweis beantragt werden kann.

«Ein solidarischer Akt»

Einer der Initianten des Vorstosses ist SP-Gemeinderat Marco Geissbühler, der auch im Vorstand des Vereins Züri City Card aktiv ist. Auf die Frage, was die Karte jenen Stadtbewohnern mit einer Identitätskarte oder einem legalen Aufenthaltsstatus nützt, sagt er: «Es ist ein solidarischer Akt gegenüber den Menschen ohne Ausweis und stärkt die städtische Identität.»

Bei der Stadt Zürich befasst sich auch eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dem Thema Sans-Papiers. Man habe in den letzten Wochen und Monaten eine umfassende Auslegeordnung inklusive Rechtsgutachten gemacht, sagt Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements. Es gehe vor allem darum, wie man den Sans-Papiers Grundrechte und den Zugang zur Justiz gewähren könne. Die Stadt werde im September über die Ergebnisse informieren.

Skepsis bei der Stadtverwaltung

Zum konkreten Vorstoss sagt Bächtold, es sei nicht abschliessend klar, welche Kompetenzen eine Schweizer Gemeinde bezüglich Ausweisen wie einer City Card habe. Es überrasche aber, dass in diesem Zusammenhang amerikanische Städte als Beispiele genannt würden, obwohl die föderalen Strukturen der Schweiz und der Vereinigten Staaten sehr unterschiedlich seien. Die kantonale Sicherheitsdirektion, welche für Pässe und Identitätskarten zuständig ist, wird zur Motion erst Stellung nehmen, wenn die offizielle inhaltliche Beurteilung des Stadtrates vorliegt. «Insbesondere muss klarer sein, welche Funktion ein solcher Ausweis allenfalls zu erfüllen hätte», sagt der Mediensprecher Urs Grob.

«Links-grüner Machtrausch»

Die SVP hat bereits auf den Vorstoss reagiert. In einer Medienmitteilung prangert sie «links-grünen Machtrausch» an. Nachdem die linke Ratsmehrheit vor einigen Wochen eine Motion zur Schaffung einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers überwiesen habe, solle nun ihr Aufenthaltsstatus quasi durch die Hintertür legalisiert werden. Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus, welche den Sozialstaat ausnützen, sollen nicht belohnt, sondern konsequent rückgeführt werden, schreibt die SVP.

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