Zuerst verachtet, dann umworben

Der Zürcher SVP-Gemeinderat Mario Babini stürzte tief und kämpfte sich zurück. Ein Nachruf.

Aus Angst, einen Fehler zu begehen, schloss die Staatsanwaltschaft Mario Babini über 100 Tage weg. Foto: Raisa Durandi

Aus Angst, einen Fehler zu begehen, schloss die Staatsanwaltschaft Mario Babini über 100 Tage weg. Foto: Raisa Durandi

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Mario Babini sei als Gemeinderat zwar «ein bisschen auffällig» gewesen, deswegen aber nicht aus dem Rahmen gefallen, sagt Koni Loepfe, der langjährige Präsident der Stadtzürcher SP. «Solche Leute gibt es in allen Fraktionen.» Dass sich Babini mitunter ausserhalb der ­Normen bewegte, lag auch an seiner manisch-depressiven Erkrankung, die auf sein Verhalten abfärbte. Babinis Psychiater Mario Gmür schildert den 60-Jährigen als «hoch intelligent, vielseitig talentiert und sehr sportlich». FDP-Gemeinderat Roger Tognella spricht von einem «liebenswürigen, eigenwilligen Menschen». Gestern wurde bekannt, dass Babini im Zürcher Unispital an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben ist, die er sich in Thailand zugezogen hatte.

Der Mensch Mario Babini und sein Schicksal: Davon handelt die eine Geschichte, die man hier erzählen möchte. Der Fall Babini ist jedoch umfassender, und davon handelt die andere Geschichte. Diese Geschichte ist auch eine Parabel über unseren Umgang mit Ängsten und Bedrohungen.

Doch der Reihe nach: Mario Babini wurde im Frühjahr 2014 für die SVP in den Zürcher Gemeinderat gewählt. Wenige Monate später kam es zu jenem Vorfall, der Babinis Leben auf den Kopf stellen sollte. Der Politiker war in der Bederbar in der Enge und legte sich dort mit einem anderen Gast an. Im Verlauf des Streits kramte Babini seinen Schlüsselbund hervor und drohte mit einem Minimesser (Klingenlänge: 1,5 Zentimeter), er werde seinem Kontrahenten die Kehle aufschlitzen.

«Massive Überreaktion»

Heute weiss man: Es war eine kindisch-dumme, aber harmlose Rauferei. Damals war der mediale Tenor: In den Reihen der SVP bewegt sich ein gefährlicher «Messerfuchtler». Babini hatte fortan sein Etikett – und die Zürcher Justiz einen Festgesetzten, der als Bedrohung bezeichnet wurde. Die erste Wendung in der Babini-Story war der tiefe Fall des Gemeinderats und Ökonoms mit Doktortitel: Er wurde in Untersuchungshaft genommen – und zwar für 101 Tage. Allein schon der Umstand, als Beschuldigter ein Strafverfahren erleben zu müssen, ist einschneidend. Wer dazu über drei Monate in U-Haft verbringen muss, geht durch einen Albtraum.

Psychiater Gmür spricht von einer «massiven Überreaktion» – und zwar auf Justiz- wie auch auf Medienseite. Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass sich Medien und Justiz gegenseitig hochgeschaukelt haben. Mit der Folge, dass die Staatsanwaltschaft Babini wegschloss. Die Angst, einen Fehler zu ­machen, die Furcht, eine potenzielle Bedrohung nicht ernst genug zu nehmen: Sie leiteten und dominierten das staatsanwaltschaftliche Handeln. Der Fall Babini veranschaulicht die Null-Risiko-Praxis der Strafverfolger exemplarisch.

Endlich aus der Haft entlassen, ging es mit dem Absturz weiter: Obschon das Verfahren gegen Babini noch am Laufen war, entschied die SVP, ihn aus der Fraktion auszuschliessen. Ex-SP-Chef Loepfe mag die SVP dafür nicht kritisieren: «Es ist eine allgemeine Tendenz, dass Anklage und Urteil verwechselt werden.» Diese Tendenz missfällt Loepfe indes sehr. Die grosse Furcht der Parteien, es könnte etwas an ihnen hängen bleiben, wenn sich ein Exponent unangemessen verhält: Auch sie kommt im Fall Babini beispielhaft zum Ausdruck.

Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und damals SVP-Fraktionschef im Zürcher Gemeinderat, gibt allerdings zu bedenken: «Es ist eine heikle Frage, wo bei einem Amtsträger die Grenze zwischen zulässigem und ungehörigem Verhalten verläuft.» Den Fall Babini habe man in der Fraktion gründlich diskutiert, dabei sei nicht nur der Vorfall in der Bederbar zur Sprache gekommen. Tuena ergänzt: «Vor dem Ausschluss hiess es in den ­Medien, die SVP müsse nun unbedingt handeln. Kaum hatten wir gehandelt, wurde Babini zum Liebkind der Medien, und wir gerieten in die Kritik.»

Der Mehrheitsbeschaffer

Tatsächlich nahm die öffentliche Babini-Wahrnehmung eine radikale Wende. Auf den Absturz folgte der Aufstieg. Dazu trug erstens bei, dass die Staatsanwaltschaft wenige Tage vor dem Prozess die Anklage gegen Babini zurückzog und das Verfahren einstellte. Nahezu alle ­Beteiligten hatten ihre Strafanträge zurückgezogen. Ausserdem war die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, Babini sei schuldunfähig.

Zweitens wurde Babini aufgrund seiner Rolle im Gemeinderat zum Ausnahmepolitiker. Weil im Stadtparlament der rechte wie der linke Block je 62 Stimmen haben, war der parteilose Babini nun der Mehrheitsbeschaffer. Von ihm hing ab, ob links oder rechts gewinnt. Gerade Budgetdebatten wurden zu eigentlichen Babini-Festspielen – alle Augen richteten sich auf ihn. Mario Gmür sagt: «Zuerst wurde er verachtet, dann umworben. Sogar der Stadtrat schmeichelte Babini nun und rühmte sein Verantwortungsbewusstsein in der Budgetdebatte.» Koni Loepfe sagt: «Babini konnte wie der Ratspräsident Stichentscheide fällen. Das hat er genossen. Dass er diese Rolle besass, darf man ihm nicht vorwerfen. Er hat sie nicht gesucht.»

Mit Babinis Tod nimmt diese Geschichte der Irrungen, Wirrungen und dramatischen Wendungen unerwartet ein tragisches Ende.

Ohne ihn waren beide Lager exakt gleich gross

Wer wird Mario Babinis Nachfolger im Zürcher Gemeinderat? Obwohl es nur um einen Sitz geht, könnte das entscheidenden Einfluss auf die städtischen Finanzen haben. Das zeigte sich vor zwei Jahren, als SVP, FDP, CVP und GLP in der Budgetdebatte zusammenspannten, um Sparanträge durchzubringen. Was ihnen stets dann gelang, wenn sie den bei der SVP in Ungnade gefallenen Babini auf ihre Seite ziehen konnten. Ohne ihn waren beide Lager exakt gleich gross.

Zu einem solchen Patt könnte es auch in der diesjährigen Budgetdebatte wieder kommen, die am 13. Dezember beginnt. Ist Babinis Sitz bis dahin nicht besetzt, fällt Ratspräsident Peter Küng mit seiner Stimme den Stichentscheid – und Küng ist SP-Mitglied. Insofern hat die SVP ein Interesse, ihren rechtlichen Anspruch auf die Neubesetzung von Babinis Sitz so schnell wie möglich geltend zu machen. Das Problem ist nur: Ihr fehlt ein logischer Nachfolger.

All jene Kandidaten, die in den Wahlen 2014 auf der SVP-Liste für die Stadtkreise 1 und 2 hinter Babini landeten, stehen nicht zur Verfügung. Das weiss man seit Anfang Jahr, weil die SVP in diesen Kreisen damals bereits eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Gemeinderätin Katharina Widmer suchen musste. Das Gesetz schreibt das Verfahren vor, wenn keiner der Kandidaten auf der Wahlliste den Job übernehmen will: Eine Mehrheit von ihnen muss sich auf einen anderen Ersatz einigen.

Das letzte Mal dauerte es von Widmers Rücktritt bis zur Amtseinführung ihres Nachfolgers Dubravko Sinovcic 16 Tage. So viel Zeit darf sich die SVP diesmal nicht lassen. Denn wenn sie einmal einen Ersatzkandidaten hat, muss dieser noch vom Stadtrat als gewählt erklärt werden – und auch dann ist sein Amtsantritt laut der Stadtkanzlei noch nicht rechtskräftig. Dazu muss die amtliche Publikation der Wahl abgewartet werden, was eine weitere Woche dauert, und danach das Ergebnis der fünftägigen Rekursfrist. So gerechnet, bleibt der SVP nur eine Woche Zeit, rechtzeitig zur Budgetdebatte einen Gemeinderat zu finden. Wobei offen ist, wie entscheidend das tatsächlich sein wird: Stimmt die GLP wie vor einem Jahr mehrheitlich mit der Linken, hilft der SVP auch ein Babini-Nachfolger nichts.

Erstellt: 21.11.2017, 20:59 Uhr

Der SVP fehlt es an Personal und Zeit

Wer wird Mario Babinis Nachfolger im Zürcher Gemeinderat? Obwohl es nur um einen Sitz geht, könnte das entscheidenden Einfluss auf die städtischen Finanzen haben. Das zeigte sich vor zwei Jahren, als SVP, FDP, CVP und GLP in der Budgetdebatte zusammenspannten, um Sparanträge durchzubringen. Was ihnen stets dann gelang, wenn sie den bei der SVP in Ungnade gefallenen Babini auf ihre Seite ziehen konnten. Ohne ihn waren beide Lager exakt gleich gross.

Zu einem solchen Patt könnte es auch in der diesjährigen Budgetdebatte wieder kommen, die am 13. Dezember beginnt. Ist Babinis Sitz bis dahin nicht besetzt, fällt Ratspräsident Peter Küng mit seiner Stimme den Stichentscheid – und Küng ist SP-Mitglied. Insofern hat die SVP ein Interesse, ihren rechtlichen Anspruch auf die Neubesetzung von Babinis Sitz so schnell wie möglich geltend zu machen. Das Problem ist nur: Ihr fehlt ein logischer Nachfolger.

All jene Kandidaten, die in den Wahlen 2014 auf der SVP-Liste für die Stadtkreise 1 und 2 hinter Babini landeten, stehen nicht zur Verfügung. Das weiss man seit Anfang Jahr, weil die SVP in diesen Kreisen damals bereits eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Gemeinderätin Katharina Widmer suchen musste. Das Gesetz schreibt das Verfahren vor, wenn keiner der Kandidaten auf der Wahlliste den Job übernehmen will: Eine Mehrheit von ihnen muss sich auf einen anderen Ersatz einigen.

Das letzte Mal dauerte es von Widmers Rücktritt bis zur Amtseinführung ihres Nachfolgers Dubravko Sinovcic 16 Tage. So viel Zeit darf sich die SVP diesmal nicht lassen. Denn wenn sie einmal einen Ersatzkandidaten hat, muss dieser noch vom Stadtrat als gewählt erklärt werden – und auch dann ist sein Amtsantritt laut der Stadtkanzlei noch nicht rechtskräftig. Dazu muss die amtliche Publikation der Wahl abgewartet werden, was eine weitere Woche dauert, und danach das Ergebnis der fünftägigen Rekursfrist. So gerechnet, bleibt der SVP nur eine Woche Zeit, rechtzeitig zur Budgetdebatte einen Gemeinderat zu finden. Wobei offen ist, wie entscheidend das tatsächlich sein wird: Stimmt die GLP wie vor einem Jahr mehrheitlich mit der Linken, hilft der SVP auch ein Babini-Nachfolger nichts. (hub)

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