Zufluchts-Städte für illegale Migranten

In den USA schützen die meisten Grossstädte illegale Einwanderer vor der Ausschaffung. Auch Zürich will seine Sans-Papiers besser behandeln.

Leben in einer Schattenwelt: In Zürich haben es Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung einfacher als auf dem Land. Foto: Getty Images

Leben in einer Schattenwelt: In Zürich haben es Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung einfacher als auf dem Land. Foto: Getty Images

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Es wäre ganz einfach: Wollte die Zürcher Stadt­polizei mehr illegale Migranten verhaften, könnte sie diesen einfach vor der Beratungsstelle für Sans-Papiers abpassen. Doch die Polizei verzichtet ­darauf. «Bei uns gibt es keine Kontrollen wegen des Aufenthaltsstatus», sagt Bea Schwager, welche die privat finanzierte Stelle leitet.

Anders läuft es bei der Zürcher Autonomen Schule (ASZ), die Flüchtlinge und Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung unterrichtet. Sie beschwerte sich schon mehrmals über «schikanöse Kontrollen», die sich allein gegen Menschen mit bestimmten Hautfarben gerichtet hätten. Der alternative Polizeivorsteher Richard Wolff versprach Besserung. Darauf warf ihm die SVP in einem Vorstoss Begünstigung vor, weil die Polizei eine bestimmte Gruppe vor Strafverfolgung bewahre.

«Don’t ask, don’t tell!»

In seiner schriftlichen Antwort verteidigt sich der Stadtrat: Es gebe weder Anweisungen noch ­Verabredungen, die autonome Schule zu ver­schonen. Die Stadtpolizei verzichte aber auf Grosskontrollen, solange kein «konkreter Anlass» vorliege. Alles andere sei nicht verhältnismässig.

Die Beispiele zeigen: Der Umgang mit Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, keine Aufenthaltsbewilligung zu haben, ist ein ­ständiges Abwägen. Von einem «rechtsstaatlichen Dilemma» spricht Oliver Diggelmann, Professor für Staats- und Völkerrecht. Verfolge man Sans-Papiers rigoros, dränge man sie noch weiter in die Ille­galität. So fördere der Staat die Ausbeutung der Schwächsten und schaffe schwere Schicksalsfälle. Das könne er nicht wollen. Wenn der Staat umgekehrt zu offen mit Sans-Papiers umgehe, prämiere er den Rechtsbruch. Zusätzlich erzeuge er Anreize für Migranten ohne Aufenthaltsrecht, hierherzukommen. «Gefragt ist politisches und juristisches Fingerspitzengefühl», sagt Diggelmann.

New Yorker statt Amerikaner

Die meisten amerikanischen Grossstädte lösen ­dieses Dilemma, indem sie sich ganz hinter ihre ­illegalen Bewohner stellen. In solchen «sanctuary cities» (übersetzt: Zufluchts-Städte) gilt der Grundsatz «Don’t ask, don’t tell!». Polizisten und andere Beamte dürfen niemanden nach seinem Aufenthaltsstatus fragen. Die Ämter sollen diesen gar nie erfahren. So erhalten alle Stadtbewohnerinnen – unabhängig ihres Aufenthaltsstatus – gleichberechtigten Zugang zu städtischen Diensten.

Die «Frag nicht»-Regel befreit die Papierlosen von der ständigen Angst, sich im Umgang mit den Behörden zu verraten und damit eine Ausschaffung zu riskieren. Sanctuary cities weigern sich ausserdem, illegale Einwanderer aufzuspüren und zu verhaften – auch wenn der Zentralstaat das von ihnen verlangt. In New York dürfen Mitarbeiter des nationalen Migrationsamts (ICE) weder Schulen noch Gerichte betreten.

Die «Frag nicht»-Regel befreit die Papierlosen von der ständigen Angst, sich im Umgang mit den Behörden zu verraten und damit eine Ausschaffung zu riskieren.

New Yorks linker Bürgermeister Bill de Blasio hat zusätzlich einen lokalen Ausweis eingeführt. Alle Menschen, die in New York wohnen, können eine solche City-ID beantragen. Auf Stadtgebiet reicht sie aus, um sich zu identifizieren. New ­Yorker sind damit erst einmal New Yorker. Und erst an zweiter Stelle Amerikaner. Oder Mexikaner.

Dass Städte ihre irregulären Einwanderer be­hüten, hat in den USA Tradition. Sanctuary cities entstanden Ende der 70er-Jahre, als Kommunisten von den Bürgerkriegen in Mittelamerika in die USA flüchteten. Die US-Regierung verweigerte den meisten von ihnen die Aufnahme. An ihrer Stelle boten gläubige Christen Schutz bei sich zu Hause. Bald weiteten Gemeinden das Kirchen- zum Stadtasyl aus. Los Angeles erklärte sich als erste Grossstadt 1979 zur sanctuary city. Seither sind die ­meisten wichtigen Städte und urbanen Bezirke nachgezogen. Fast 400 werden heute dazugezählt.

Offene ­Politik für sichere Städte

Den Republikanern graut vor solchen Toleranzzonen. Aus ihrer Sicht haben die Zufluchts-Städte «dem amerikanischen Volk immensen Schaden ­zugefügt». Die lockere Politik hindere die Polizei daran, gegen Verbrecher ohne Papiere vorzugehen. Dies gefährde die Sicherheit der Bevölkerung. Ausserdem seien sancutary cities illegal.

Alles falsch, sagen Befürworter. Eine offene ­Politik mache Städte sicherer. Nur wenn Papierlose eine Garantie hätten, dass die Polizei sie nicht verhafte, würden sie Verbrechen anzeigen und mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Statistik stützt diese These: Laut einer Auswertung des FBI ge­schehen in sanctuary cities vergleichsweise weniger Straftaten.

US-Präsident Donald Trump versprach im Wahlkampf, die sanctuary cities zu schleifen. Kaum im Amt, erliess er eine executive order gegen sie. Er will Städten die finanzielle Unterstützung streichen, solange diese sich weigern, mit der staat­lichen Einwanderungsbehörde zusammenzuar­beiten. Das schmerzt. Allein New York bezieht pro Jahr über sieben Milliarden Dollar Bundeshilfe.

Staat gegen Stadt

Die Städte wiederum lassen sich eine solche ­«Bevormundung» nicht gefallen. Verschiedene ­demokratische Amtsträger aus dem Staat New York ­haben zum offenen Widerstand gegen Trumps ­Politik aufgerufen. 34 Städte, darunter Los Angeles, ­Chicago oder San Francisco, klagen gegen die Drohung, Gelder zu kürzen. Aus Sicht der Städte widerspricht sie der Verfassung, weil sie lokale Behörden entmachtet. Die Zentralregierung dürfe den Städten nicht vorschreiben, wie sie ihre Polizeicorps einzusetzen hätten.

Der Widerstand der Grossstädte gegen den Präsidenten wird die USA noch lange beschäftigen. Alle grossen urbanen Regionen haben deutlich gegen Donald Trump gestimmt. In zentralen politischen Fragen wie Klimaschutz, Drogen, Mindestlöhne, Umverteilung oder Waffentragen vertreten sie gegenteilige Positionen zu dessen Regierung.

Dank einer City-ID sind alle New Yorker vor dem Gesetz gleich.

Der Konflikt kommt nicht zufällig. Seit 20 Jahren erleben viele westliche Grossstädte eine Re­naissance. Diese habe den politischen Graben zwischen Stadt und Land vertieft, schreibt der US-Professor Richard Schragger in seinem neuen Buch «City Power». Trotz ihrer wirtschaftlichen Zugkraft fehle den Städten die politische Macht, sich gegen den Bundesstaat oder die Zentralregierung durchzusetzen. Unter feindlich gesinnten Regierungen müssten Städte deshalb stärker für sich selber schauen und sich untereinander absprechen.

Der Kampf für illegale Einwanderer ist also immer auch ein Ringen um die Macht der Städte.

In Europa gestaltet sich die Situation ähnlich. Hier wählen ebenfalls viele Städte fortschrittlicher als das Umland. Das Sanctuary-Modell hat in den letzten Jahren zahlreiche Nachahmer gefunden, ­Palermo, Barcelona, Madrid und mehrere eng­lische Städte orientieren sich daran.

14'000 Sans-Papiers in Zürich

Auch in Zürich versuchen linke Parteien und Flüchtlings-Organisationen, die Situation der Sans-Papiers zu verbessern. Laut Schätzungen wohnen in der Stadt rund 14'000 von ihnen. Das heisst: ­Ungefähr jede 30. Zürcherin dürfte sich gar nicht in der Stadt aufhalten. Laut Bea Schwager gehen die meisten Sans-Papiers einer irregulären oder halb regulären Arbeit nach, fast immer in Niedriglohnbranchen. «Ohne Job könnten sie gar nicht hier bleiben», sagt Schwager. Laut einer ETH-Studie aus dem Jahr 2010 beschäftigt jeder 17. Zürcher Haushalt eine Haushaltshilfe ohne Aufenthaltspapiere.

Nach New Yorker Vorbild fordern die Orga­nisationen, eine «urban citizenship» oder eine ­«Züri-ID» einzuführen. Sie soll das Leben der Papierlosen vereinfachen, Arztbesuche etwa, aber auch Kleinigkeiten wie das Besorgen eines Bibliothekausweises. Die Züri-ID würde es Sans-Papiers weiter ermöglichen, eine Anzeige zu machen, wenn ihnen Gewalt angetan wurde. «Derzeit verzichten viele darauf, weil sie beim Kontakt mit der Polizei ausgewiesen würden», sagt Bea Schwager.

Viel Wohlwollen, wenig Einfluss

Die Forderung ist aus einer Ausstellung in der ­Roten Fabrik entstanden. Die Stadt Zürich hat sie aufgenommen und eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine Umsetzung prüft. Konkrete Resultate könne man noch keine kommunizieren, heisst es beim Sozialdepartement. Laut einem Beteiligten ist auch das politische Vorgehen nicht klar. Reicht ein Regierungsentscheid oder müsste das Stadtpar­lament eine Züri-ID genehmigen? Es bestünden ­zudem Vorbehalte, das Thema öffentlich zu debattieren.

Der links-grün dominierte Stadtrat steht den Zürcherinnen ohne Ausweis jedenfalls wohlwollend gegenüber: Auf nationaler Ebene würde er einen «realitätsnäheren Umgang» begrüssen, schreibt er in einer Vorstoss-Antwort vom letzten September. Grundrechte wie das Recht auf Schulbildung oder jenes auf medizinische Grundversorgung zählten mehr als ein legaler Aufenthaltsstatus. Allerdings bleibe die Stadt Zürich dazu verpflichtet, übergeordnetes Recht durchzusetzen.

Genau darin liegt das Problem: «Für die Steuerung der Migration ist der Bund zuständig. Städte dürfen nicht eigenmächtig eine Art eigenen Aufenthaltsstatus schaffen», sagt Rechtsprofessor Oliver Diggelman. Die Spielräume der grossen Städte seien beschränkt, staatsrechtlich hätten sie die ­gleiche Stellung wie normale Gemeinden. «Selbst wenn ein Kanton Sans-Papiers legalisieren will, muss er beim Bund einen Antrag stellen, dass dieser die Härtefälle anerkennt.» So laufe das auch in Genf, das eine grosszügige Amnestie für Sans-­Papiers anstrebt. Der Bund hat sich dabei laut Diggelmann als vergleichsweise grosszügig erwiesen.

In die Schule dürfen sie

Im Stadtzürcher Alltag habe sich schon heute eine «pragmatische Haltung» durchgesetzt, sagt Bea Schwager. Früher konnten Sans-Papiers weder Spitäler noch Schulen besuchen. Heute funktioniere beides. Ärztinnen und Lehrer sind nicht verpflichtet, Papierlose beim Migrationsamt anzuzeigen.

Lange hätten auch gesundheitliche Notfälle zu Schwierigkeiten geführt. Die meisten Sans-Papiers scheiterten dabei, einer Krankenkasse beizutreten. Zu teuer ist das, zu kompliziert. Wenn Spitäler aber Patienten ohne Versicherung behandeln, beantragen sie normalerweise eine Kostengutschrift beim kantonalen Sozialamt. Ansonsten bekommen sie kein Geld. Für Sans-Papiers steigert eine solche Meldung das Risiko, ausgeschafft zu werden. «Heute wenden sich die Sozialdienste in den Stadtspitälern erst an uns», sagt Schwager. «Wir ver­suchen dann, gemeinsam eine Lösung zu finden.»

Sans-Papiers, die in ländlichen Teilen des Kantons lebten, hätten es im Vergleich deutlich schwerer, sagt eine Aktivistin der Autonomen Schule. Neben grosszügigeren Behörden fehlten ihnen auch die rechtlichen und kulturellen Angebote, die Zürich biete. Ein solcher Graben sei durchaus gewollt. Der Kanton versuche, Illegale gezielt von der Stadt fernzuhalten. Aber auch auf Stadtboden, zum Beispiel in der Nähe der Autonomen Schule, könnten sich Migrantinnen ohne Papiere nie ganz sicher fühlen vor Kontrollen, sagt die Aktivistin. Auch Bea Schwager sagt, dass auf Zürcher Sans-­Papiers weiterhin viele Fallen lauerten.

Erstellt: 05.04.2017, 19:31 Uhr

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