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Stadtrat will elektronische Augen des Gesetzes

Der Bülacher Stadtrat legt dem Gemeinderat eine neue Polizeiverordnung vor. Er will auf öffentlichem Grund Videokontrollen erlauben.

Bülach - Der Stadtrat von Bülach will griffigere Mittel gegen Vandalismus ergreifen. Dafür möchte er sich vom Gemeinderat das Recht geben lassen, öffentlichen Grund mit Videokameras überwachen zu lassen. Die Überwachung soll örtlich begrenzt, für die Wahrung von Ordnung und Sicherheit geeignet und klar gekennzeichnet sein. Spätestens nach 100 Tagen sollen die Videos gelöscht werden, wenn sie nicht für Strafverfahren gebraucht werden. Dieser Artikel 13 ist der brisanteste Punkt in der neuen Bülacher Polizeiverordnung. Artikel 20 verbietet ausserdem die Verunreinigung von öffentlichem Boden, das Littering.

Parkdauer einschränken

Die weiteren Veränderungen gegenüber der Verordnung von 1995 sind weitgehend formeller Natur. In einigen Fällen wurden Bestimmungen gestrichen, andere wurden neu formuliert. Neu wurde die Möglichkeit eingebaut, das Füttern von wild lebenden Tieren zu verbieten, die Dauer des Parkens auf öffentlichem Boden auf 72 Stunden zu beschränken und das Feuern auf öffentlichem Grund auf die offiziellen Feuerstellen zu konzentrieren. Zudem können Bauern im Notfall auch zu Ruhezeiten Arbeiten ausüben.

Nach der Genehmigung der Polizeiverordnung erlässt der Stadtrat ein neues Ordnungsbussenverfahren mit einer neuen Bussenliste. (fca)

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