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«Stau-weg»-Initiative als reiner PR-Gag«Stau-weg»-Initiative als reiner PR-Gag

Kommentar Von Ruedi Baumann Das Beste an der Volksinitiative des TCS ist der Titel: «Stau weg» tönt verlockend. Damit hat sichs aber. Am 27. November gehts bei dieser Abstimmung nicht darum, ob man Bahnfahrer oder Autofahrer ist, ob man mehr Schienen oder mehr Strassen will. Die Initiative ist schlicht masslos und kontraproduktiv. Deshalb kann man sie mit gutem Gewissen ablehnen, ohne befürchten zu müssen, der Kanton Zürich komme künftig beim Verteilkampf um Autobahnmillionen zu kurz. Es gibt mehrere Gründe für ein Nein.Erstens: Das Begehren ist überrissen. Für den Bau von sechs Autobahnprojekten rund um Zürich bis 2025 sind mehrere Milliarden nötig &endash fast so viel Geld, wie für die ganze Schweiz zur Verfügung steht. Die Initianten sagen: «Jetzt sind wir dran.» Dabei vergessen sie den Anti-Zürich-Reflex in Bern. Und sie verkennen, dass Zürich in letzter Zeit nicht leer ausgegangen ist. Vier Milliarden haben Westumfahrung und A4 Knonaueramt gekostet. Und für den Ausbau von Nordumfahrung und Gubrist sind 940 Millionen bewilligt. Zweitens: Das Instrument einer Standesinitiative gegen den Stau ist in Bern etwa so wirkungsvoll wie eine Kopfwehtablette gegen einen Herzinfarkt. Der TCS hätte genauso gut einen seiner Nationalräte beauftragen können, eine Motion einzureichen &endash das wäre erst noch viel schneller gegangen. Eine Zürcher Standesinitiative, die im Subito-Stil sechs Autobahnen gleichzeitig fordert, hat nicht die geringste Chance. Drittens: Das vorhersehbare Nein in Bern kann bestehende Projekte gefährden. Die Planung des Bundes zur Beseitigung von Engpässen ist nämlich trotz knappen Finanzen auf gutem Weg. Der Nordring hat erste Priorität, der Ausbau der Umfahrung Winterthur sowie der Strecke Andelfingen&endashWinterthur Nord sind zweite Priorität. Auch die Glattalautobahn ist in Vorbereitung. SVP und FDP, welche die Initiative unterstützen, machen einen Überlegungsfehler: Vom Bund bis 2025 auch noch einen Stadttunnel und einen Waidhaldetunnel zu fordern und gleichzeitig gegen höhere Steuern und Verkehrsabgaben zu kämpfen, ist eine Illusion.

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