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Strasse sorgt für Juristenfutter

Der Wädenswiler Stadtrat fürchtet um das Mitspracherecht des Souveräns. Er will den Beschluss des Bezirksrats zur Holzmoosrütistrasse weiterziehen.

Von Patrick Gut Wädenswil – Der Stadtrat ist nicht einverstanden mit dem Beschluss des Horgner Bezirksrats zur Holzmoosrütistrasse. Um die Fristen nicht zu verpassen, hat er Beschwerde eingereicht und zieht damit den Fall ans Zürcher Verwaltungsgericht weiter. Definitiv ist dieser Schritt allerdings noch nicht. Der Gemeinderat wird voraussichtlich in der Ratssitzung vom November oder Dezember abschliessend über den Weiterzug befinden. Momentan ist eine Weisung zuhanden der Legislative in Vorbereitung, wie der Stadtrat in einer Medienmitteilung schreibt. Um Vorschuss geprellt Die eigentlichen Protagonisten im Streit sind die Stadt Wädenswil und die Pensionskasse Energie (PKE). Weil die Stadt nicht über die notwendigen Mittel verfügte, hat die PKE ein Teilstück der Holzmoosrütistrasse gebaut. Das Strassenstück dient unter anderem der Erschliessung von Wohnhäusern, die ebenfalls von der PKE erstellt wurden. Die PKE leistete also einen Vorschuss, den die Stadt zurückzahlen sollte. Vertraglich wurde der Betrag auf eine Million Franken festgesetzt und vereinbart, dass der Stadtrat dem zuständigen Organ einen entsprechenden Kreditantrag vorlegen würde. Am 23. März 2009 lehnte der Gemeinderat – als vermeintlich zuständiges Organ – den Kredit ab. Die PKE akzeptierte den Entscheid nicht und beschwerte sich beim Bezirksrat. Streit um Zuständigkeit Dieser hat Anfang September entschieden und die Stadt Wädenswil zu einer Zahlung verpflichtet. Hauptargument: Der Stadtrat hätte den Gemeinderat gar nicht befragen dürfen, weil es sich um eine gebundene Ausgabe handle. Er hätte deshalb den Betrag in eigener Kompetenz sprechen müssen (der TA berichtete). Kommt ein Gemeinwesen innerhalb einer bestimmten Frist seinen Erschliessungspflichten nicht nach, gerät es in Verzug. Es darf dann dem Grundeigentümer erlauben, vorerst auf eigene Kosten zu planen und zu bauen. Genau das ist aus Sicht des Bezirksrats im Fall der Holzmoosrütistrasse geschehen. Klar ist für den Bezirksrat, dass die Kosten zurückerstattet werden müssen. Indem die Gemeinde dem Grundeigentümer den Bau gestatte, würden die Erschliessungskosten zu gebundenen Ausgaben. Für den Wädenswiler Stadtrat handelt es sich gerade nicht um eine gebundene Ausgabe. Deshalb habe er mit seiner Vorlage an den Gemeinderat korrekt gehandelt. Die Stadt sei mit dem Bau der Strasse nicht in Verzug geraten, weil kein definitiver Bautermin bestanden habe. Die PKE habe mit einem negativen Entscheid des Gemeinderates rechnen müssen. Die Exekutive befürchtet «weitreichende Folgen» durch den Beschluss des Bezirksrats. Werden in der Konsequenz mehr Kosten zu gebundenen Ausgaben erklärt, «wird dem Souverän das Mitspracherecht entzogen.»

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