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Streit um Corbusier-Pavillon: Gründerin unterliegt gegen Stadt

Das Verwaltungsgericht weist eine Klage von Heidi Weber, Erbauerin des Le-Corbusier-Pavillons im Seefeld, ab.

Um ihn wird gestritten: der Zürcher Pavillon Le Corbusier.
Um ihn wird gestritten: der Zürcher Pavillon Le Corbusier.
Urs Jaudas

Es ist eine gleichermassen langwierige wie unübersichtliche Auseinandersetzung, in der sich die inzwischen 93-jährige, in Dubai lebende, Heidi Weber und die Stadt Zürich befinden. Es geht um den Corbusier-Pavillon im Seefeld – das letzte Werk des französischen Architektur-Idols – beziehungsweise um dessen Rechtsform und seinen Namen. Heidi Weber hat den Pavillon in den 60er-Jahren errichten lassen. Das entsprechende Grundstück am See wurde ihr von der Stadt Zürich für 50 Jahre im Baurecht überlassen.

2014 gingen Grundstück und Pavillon vertragsgemäss an die Stadt. Weber und die Stadt suchten zunächst gemeinsam einen Weg für die künftige Nutzung des Bauwerks, doch dann kam es zum Streit.

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Heute Freitag hat nun das Zürcher Verwaltungsgericht einen Entscheid in dieser Angelegenheit publiziert: Das Gericht stützt die Sichtweise der Stadt Zürich. Heidi Webers Klage wird abgewiesen. Weber verlangt in ihrem Begehren, dass der Pavillon in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt wird und dass in seiner Bezeichnung zwingend der Name «Heidi Weber» vorkommt.

Wer ist zuständig?

Eine solche Stiftung zu gründen war ursprünglich das gemeinsame Ziel von Weber und der Stadt. Dieses wurde in einer Absichtserklärung festgehalten. Doch dann trat das neue Gemeindegesetz in Kraft. Weil dieses keine öffentlich-rechtlichen Stiftungen mehr zulasse, justierte die Stadt die Rechtsform und schlug an Stelle der Stiftung die Gründung eines Vereins vor.

Weber war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Stadt. Diese sei zu verpflichten, die gemäss Absichtserklärung formulierten Ziele zu realisieren. Die Klage wurde 2017 bereits einmal vom Verwaltungsgericht abgewiesen – damals mit der Begründung, dass es hier um eine zivilrechtlichen Streitigkeit gehe, für die ein Zivilgericht zuständig sei. Das Bundesgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Es handle sich bei diesen Querelen durchaus um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, schliesslich sei Kulturförderung eine öffentliche Aufgabe.

Kein Vertrag

Das Verwaltungsgericht musste sich daher noch einmal über die Klage beugen und diese auch inhaltlich beurteilen. Das hat es nun getan. Und urteilt: Die Absichtserklärung zwischen der Stadtpräsidentin und Heidi Weber sei keine Verpflichtungserklärung und auch kein Vertrag. Man könne aus diesem und anderen Dokumenten keine Pflicht der Stadt ableiten, dort formulierte Absichten punkto Rechtsform und Bezeichnung umzusetzen.

Heidi Weber kann das Urteil des Verwaltungsgerichts erneut ans Bundesgericht weiterziehen.

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