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Streit um Parkplätze in der Hardau

Das Hardau-Quartier entwickelt sich: Die Wohntürme sind renoviert, und die Stadt hat ein neues Schulhaus und eine Sporthalle gebaut. Nun soll für 13,2 Millionen Franken ein Park entstehen (siehe Kasten). Doch das Projekt droht zu scheitern. FDP, SVP und PFZ haben das Referendum ergriffen, am 29. November entscheidet das Volk.

Der Park an sich ist zwar unbestritten. Streitpunkt sind die Parkplätze. 155 standen bis vor kurzem auf dem Areal hinter dem Albisriederplatz zur Verfügung. Diese fallen weg, wenn der Park entsteht. Da es im Umkreis 450 Strassenparkplätze gibt, hat die Stadt beschlossen, lediglich 100 der 155 Plätze zu ersetzen. 50 im Untergeschoss der Wohnsiedlung Hardau I, 50 in der Überbauung Badenerstrasse 380, wo die Baugenossenschaft Zurlinden derzeit 54 Wohnungen und eine Migros-Filiale realisiert. Damit haben sich die bürgerlichen Parteien «zähneknirschend» abgefunden. Sie wehren sich aber dagegen, dass eine links-grüne Mehrheit des Gemeinderats entschieden hat, nichts an das 50-plätzige unterirdische Parkfeld der Baugenossenschaft Zurlinden zu bezahlen.

Das Parkhaus steht bereits

Der Stadtrat hatte nämlich beschlossen, für die Ersatzparkplätze eine unkonventionelle Lösung zu finden. Denn die Baugenossenschaft Zurlinden baute das zusätzliche Parkfeld, das bereits fertig ist, auf Bitte der Stadt. Da der Genossenschaft der Betrieb nicht kostendeckend möglich ist, wollte sie von der Stadt entsprechend entschädigt werden. 1,4 Millionen Franken würden dazu genügen, hatte die Stadt ausgerechnet - und mit der Genossenschaft einen entsprechenden Vertrag unterschrieben.

Doch die links-grüne Mehrheit im Rat wollte diese Zusatzkosten nicht übernehmen. «Es geht nicht an, dass wir der Migros mit Steuergeldern 50 Parkplätze finanzieren», sagt Gemeinderat Markus Knauss (Grüne). Seine Partei und die SP störten sich vor allem daran, dass der Stadtrat die Lösung mit der Genossenschaft abgemacht hatte, ohne das Parlament vorgängig miteinzubeziehen. «Der Gemeinderat wurde einmal mehr ausgehebelt», sagt Knauss. Der Antrag von SP und Grünen, die Zahlung von 1,4 Millionen Franken an die Baugenossenschaft aus der Vorlage zu streichen, kam an der Gemeinderatssitzung im Mai knapp durch.

Ein unzuverlässiger Partner

Für FDP, SVP und PFZ ein fatales Signal: Sie sprechen von einem Wortbruch, der Zürichs Image schade. «Die Stadt ist kein verlässlicher Partner mehr», sagt FDP-Fraktionschef Michael Baumer. Das Nachsehen habe nun die Baugenossenschaft Zurlinden. Durch den Ausfall der 1,4 Millionen Franken sei die Genossenschaft gezwungen, die Mietzinse in den neuen Wohnungen zu erhöhen - wegen der SP und den Grünen, die sonst immer günstigen Wohnungsbau fordern. Zudem leide das Gewerbe massiv unter «dieser Parkplatzverhinderung».

Dem widersprechen die Befürworter. Die Zahl der öffentlichen Parkplätze würde sich auch durch ein Nein zur Vorlage nicht erhöhen. Die Parkplätze seien ja bereits erstellt. Auch von Wortbruch könne keine Rede sein. «Stadt und Baugenossenschaft wussten ja, dass es die Zustimmung des Gemeinderats braucht«, sagt Knauss. Er sehe nicht ein, weshalb der Gemeinderat eine Fehlentscheidung der Verwaltung einfach durchwinken müsse, nur weil diese bereits Zusicherungen gemacht habe.

«Parkplatzfrage nicht zentral»

Die Parkplatzfrage ist laut Knauss auch nicht zentral. Wichtig sei, dass der Stadtpark Hardau entstehen könne. Ein Nein würde dessen Realisierung weit zurückwerfen. Das bestreiten die Gegner. «Nach einer Ablehnung der Vorlage könnte der Gemeinderat innert weniger Wochen über eine neue Weisung abstimmen, welche den Zuschuss über 1,4 Millionen Franken an die Baugenossenschaft Zurlinden wieder beinhaltet», sagt Baumer.

Die Baugenossenschaft will sich im laufenden Abstimmungskampf nicht äussern. Pikant ist, dass sie als besonders ökologisch gilt. Sie will zum Beispiel ihre Grossüberbauung «Sihlbogen» in Leimbach als autofreie Siedlung erstellen. So soll der neue Park 2012 aussehen. Im Hintergrund die 16 Meter hohe Schleuder. Visualisierung: Realgrün Landschaftsarchitekten

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