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SVP-Kantonsrat will höhere Abfindung gerichtlich verhindern

In Eigenregie hat sich das Zürcher Parlament die Entschädigung erhöht. Hans-Peter Amrein will, dass das Volk dabei etwas zu sagen hat.

Corsin Zander
Der umtriebige SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein kämpft vor Gericht gegen eine höhere Entschädigung der Zürcher Parlamentarier.
Der umtriebige SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein kämpft vor Gericht gegen eine höhere Entschädigung der Zürcher Parlamentarier.
Nicola Pitaro

Das Verdikt des Zürcher Kantonsrats war deutlich: 122 zu 36 Stimmen für eine Erhöhung der Entschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Neu sollen sie pro Jahr brutto 39’000 statt wie bisher 24’000 Franken erhalten. Dagegen stellte sich nur die SVP. Ihr war die Erhöhung einerseits zu hoch, andererseits störte sie sich daran, dass die Erhöhung der Entschädigung nicht referendumsfähig ist. Der Kantonsrat regelt die Entschädigung per Verordnung.

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