Prozess um Ueli Maurers Sohn nun doch nicht geheim

Das Obergericht hat die Beschwerde des Bundesratssohns abgewiesen: Am Prozess gegen den 20-Jährigen sind die Medien zugelassen.

Der verunfallte Subaru in Wernetshausen. Bild: Kantonspolizei Zürich

Der verunfallte Subaru in Wernetshausen. Bild: Kantonspolizei Zürich

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Der Sohn von Bundesrat Ueli Maurer muss sich vor dem Bezirksgericht Hinwil verantworten. Im November 2015 war der damals 18-Jährige mit seinem Auto in einer Rechtskurve in eine Hausmauer in Wernetshausen (Gemeinde Hinwil) geprallt. Der junge Mann verletzte sich beim Aufprall leicht. An Haus und Auto entstand Schaden von mehreren Zehntausend Franken. Wann der Prozess stattfindet, ist noch nicht bekannt, ebenfalls, was dem Sohn alles vorgeworfen wird. Die Anklageschrift wird den Medien erst zu Prozessbeginn herausgegeben.

Der Anwalt des Sohns hatte verlangt, dass der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird. Er befürchtet eine Persönlichkeitsverletzung seines Mandanten. Das Gericht soll nach dem Prozess einzig eine Mitteilung veröffentlichen. Darin sollen ausschliesslich die Verfahrens- und Strafart benannt werden, nicht aber die konkreten Straftatbestände und das Strafmass. Dies lehnte das Gericht ab. Es fällte einen Kompromissentscheid: Die akkreditierten Medien sind zugelassen, nicht aber Zuschauer.

Wichtige Präsenz der Medien

Dagegen gelangte der Anwalt des Bundesratssohns ans Obergericht, welches im heute veröffentlichten Beschluss die Vorinstanz schützt. Die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet, die Medien seien zuzulassen. Für das Gericht ist eine Einschränkung der Medienöffentlichkeit nicht gerechtfertigt.

Gerade wenn ein Kind einer hohen Magistratsperson angeklagt und das Publikum ausgeschlossen sei, bestehe ein grosses öffentliches Interesse daran, das Öffentlichkeitsprinzip durch die Präsenz der Medien aufrechtzuerhalten. Damit werde die Kontrolle über das korrekte Funktionieren der Justiz gewährleistet und «jeder Anschein von Kabinettsjustiz vermieden». Eine beschuldigte Person müsse die mit einem Prozess verbundenen psychischen Belastungen erdulden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2018, 15:58 Uhr

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