Reclaim-the-Streets-Demo: Mitläufer verurteilt

Ein zur Tatzeit 19-Jähriger ist wegen Landfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er war bei einer äusserst gewalttätigen Demonstration vor Ort.

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Sieben verletzte Polizisten, ein Sachschaden von über einer Million Franken. Das war die Bilanz eines Saubannerzuges am 12. Dezember 2014 durch die Stadtkreise 3 und 4. Auf dem Weg vom Sihlhölzli zur Europaallee hinterliessen die etwa 200 Teilnehmenden eine Spur der Zerstörung. Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartements, sprach anschliessend von einer «Gewalt in neuer Dimension».

Dem 19-jährigen, ursprünglich aus dem kurdischen Teil Syriens stammenden Mann schien die Kundgebung zu gefallen, als die «Meute» im Bereich Helvetiaplatz an ihm vorbeizog. «Es war beeindruckend, zuzuschauen, wie sie alles zusammenschlugen. Die haben Zürich zerstört», sagte er am Dienstag vor dem Bezirksgericht Zürich. Die Aufforderungen der Krawallanten, «wer nicht zur Demo gehört, soll sich verpissen», ignorierte er. Stattdessen lief er die nächsten 20 Minuten in dem Zug mit.

Kleine Strafe wäre «voll okay»

Das hätte er besser sein lassen. Denn bereits die blosse Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, genügt für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs. «Ich wusste nicht, dass ich mich damit strafbar mache. Schön, dass Sie mir das jetzt erklärt haben», sagte er dem Richter, nachdem dieser ihm den Unterschied zwischen einem Mitläufer und einem Zaungast erklärt hatte. In dem Fall sei «eine Bewährungsstrafe vollkommen okay», meinte der Mitläufer. Tatsächlich erhielt der ­arbeitslose, eine Lehrstelle suchende Mann eine bedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 20 Franken.

Vehement wehrte er sich aber gegen den Vorwurf, er habe während der Demo den linken Aussenspiegel eines an der Freischützstrasse abgestellten Fahrzeuges abgeschlagen. «Wäre ich es gewesen, hätte ich den Ersatz des Spiegels bezahlt und mir damit viele Probleme erspart.» Vermeintlich auf die Schliche gekommen waren ihm die Behörden, weil man am Spiegel «Blutsprützerli» von ihm fand. Dies genügte dem SVP-Richter nicht. Es wären deutlichere Blutspuren und -schmierereien zu erwarten, wenn man an einem Aussenspiegel herumzerrt, sagte er.

Elf Verfahren eröffnet

Im Nachgang zur Reclaim-the-Street-Demonstration wurden elf Strafverfahren eröffnet. Vier mussten wieder eingestellt werden, zwei Verfahren gegen unbekannt sind pendent, in drei Fällen kassierten die Verurteilten per Strafbefehl bedingte Geldstrafen. Einen Fall hat die auf Gewaltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft ebenfalls sistieren müssen. Wer eine brennende Fackel in ein Polizeiauto warf, ist trotz Zeugenaufruf, dem Aussetzen einer substanziellen Belohnung und der Auswertung diverser DNA-Spuren weiterhin unklar. Würde der Täter noch gefunden, müsste er mit einer Anklage wegen versuchter schwerer Körperverletzung rechnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2016, 09:15 Uhr

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