«Tuena-Schubser» verurteilt

Er schubste SVP-Nationalrat Mauro Tuena vom besetzten Binz-Areal weg, jetzt muss der Besetzer dafür bezahlen.

Sah sich Handgreiflichkeiten ausgesetzt: Der heutige Nationalrat Mauro Tuena. Bild: Raisa Durandi

Sah sich Handgreiflichkeiten ausgesetzt: Der heutige Nationalrat Mauro Tuena. Bild: Raisa Durandi

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Als die leer stehende Brache des Binz-Areals in Zürich-Wiedikon im Juli 2015 für ein Wochenende besetzt wurde, feierten die Besetzer eine Open-Air-Party. Der damalige SVP-Gemeinderat und Fraktionschef Mauro Tuena wollte sich vor Ort ein Bild machen, was den Besetzern missfiel – einer ging auf Mauro Tuena los.

Heute Freitag stand nun der Binz-Besetzer wegen Nötigung und weiterer Delikte vor einem Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 30-jährigen arbeitslosen Maurer aus dem Zürcher Oberland. Der Mann verweigerte am Prozess die Aussagen, wie schon zuvor in der Untersuchung.

Laut Anklageschrift soll sich der vermummte Beschuldigte damals in rasantem Tempo zu Tuena begeben und ihn in aggressiver Weise als «Fascho» und «Fascho-Sau» beschimpft haben. Tunea befand sich aber nicht auf dem Gelände, sondern war beim direkt benachbarten kleinen Park bei der Üetliberg-/Grubenstrasse, wo er mit Journalisten ein Interview geben wollte.

Der Beschuldigte soll den damaligen SVP-Gemeinde- und Kantonsrat und heutigen Nationalrat weggeschubst und gefordert haben, er solle «abhauen», er habe hier nichts zu suchen. Dabei, so die Anklageschrift, stiess er mit seinen Händen Tuena heftig an dessen Oberkörper und trieb ihn vor sich her, sodass Tuena den Ort fluchtartig verlassen musste.

Videoaufnahme vom Vorfall

Der Vorfall wurde vom Lokalsender «Tele Top» gefilmt. Dank den Videoaufnahmen konnte der Beschuldigte identifiziert und im November 2016 verhaftet werden. Der Maurer sass zwei Tage im Gefängnis.

Neben dem Vorwurf der Nötigung und Tätlichkeiten im Fall Tuena war der 30-Jährige auch wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch angeklagt. Es geht dabei um eine Hausbesetzung an der Kappelistrasse im Kreis 2 im Juli 2015. Zudem wurde dem Maurer vorgeworfen, mit dem Velo bei Rotlicht und mit dem Handy telefonierend über eine Kreuzung im Kreis 6 gefahren zu sein. Als ihn ein Bike-Polizist zum Anhalten aufforderte, widersetzte er sich der Kontrolle, beleidigte den Beamten und floh. Erst als er die Sirenen der zusätzlich angeforderten Polizeipatrouille hörte, gab er seinen Widerstand auf.

Unbedingte Geldstrafe gefordert

Der Staatsanwalt forderte, dass der Maurer mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 30 Franken (3600 Franken) zu bestrafen sei. Zudem soll er eine Busse von 500 Franken bezahlen. Im Weiteren verlangte der Staatsanwalt, dass zwei früher bedingt ausgesprochene Geldstrafen von insgesamt 3600 Franken zu vollziehen sind. Auch für die Untersuchungskosten von 1100 Franken soll der Beschuldigte aufkommen.

Für den Staatsanwalt war auch ohne Geständnis des Beschuldigten klar: Dieser war der Mann, welcher Tuena schubste. Der Mann habe anhand der Videoaufnahmen identifiziert werden können. Auch bei den anderen eingeklagten Vorfällen hätten die Polizisten den Beschuldigten erkannt. Für den Staatsanwalt wiegt das Verschulden des Beschuldigten nicht mehr leicht: «Er respektiert die einfachsten Regeln des Zusammenlebens nicht.» Es würden schon wieder zwei Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Beamte gegen den Beschuldigten laufen.

Verteidiger verlangt Freispruch in «dubio pro reo»

Der Verteidiger verlangte hingegen einen Freispruch im Fall des Nötigungsvorwurfs. Tuena hätte anfänglich ein Desinteresse signalisiert. Die Polizisten hätten von sich aus weiter ermittelt und den Mann am 12. November 2016 verhaftet – also über ein Jahr nach der Besetzung. Zudem sei anhand der Videoaufnahme nicht zweifelsfrei sicher, ob es sich beim Schubser um seinen Mandanten handle. Deshalb sei er in diesem Punkt in «dubio pro reo» freizusprechen. Bezüglich des Hausfriedensbruch sei das Verfahren einzustellen, die Besitzverhältnisse der Liegenschaft seien unklar. Einzig für die Verkehrsdelikte sei sein Mandant wegen Übertretung zu büssen.

Aktion vor dem Bezirksgericht Zürich beim Prozess des «Filippo-Schubser»: Demonstranten protestieren gegen das geforderte Strafmass. Video: Lea Blum (4.11.2016)

Der Einzelrichter folgte in seinem Urteil aber mehrheitlich der juristischen Qualifizierung des Staatsanwaltes. Er verurteilte den Maurer wegen Nötigung (nicht aber der Tätlichkeiten), Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 20 Franken (1200 Franken) und zu einer ebenfalls zu bezahlenden Busse von 300 Franken. Zudem werden die beiden Vorstrafen widerrufen. Weiter muss der Beschuldigte die Gerichtsgebühren und mehrheitlich die Untersuchungskosten bezahlen.

Beim Hauptvorwurf der Nötigung, so der Richter, handle es sich um ein Offizialdelikt. Dass der Beschuldigte der Mann auf den Videoaufnahmen war, ist für den Richter klar. Er hätten verblüffende Ähnlichkeiten vorgelegen. Das Verschulden wiege insgesamt leicht, deshalb liege die Geldstrafe unter dem Ansatz des Staatsanwaltes, welcher einen doppelt so hohen Antrag gestellt hatte.

Zweiter Prozess wegen Binz-Besetzung

Bereits im November 2016 musst ein ehemaliger Binz-Besetzer wegen eines ähnlichen Deliktes vor Gericht erscheinen. Der 27-jährige Zürcher war dabei gewesen, als der Zürcher FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger von mehreren Personen angerempelt, beschimpft und vom Binz-Areal weggeschickt wurde. Der mutmassliche «Filippo-Schubser» wurde vom Vorwurf der Drohung und Gewalt gegen Beamte aber freigesprochen.

Beim Prozess stellte sich heraus, dass es sich beim Beschuldigten nicht um jene Person handelt, die äusserst aggressiv auf Filippo Leutenegger zuging und ihn mit beiden Händen schubste, wie ein Videofilm zeigte. Der Einzelrichter verurteilte den Beschuldigten lediglich wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer unbedingten Geldstrafe. Zudem erhielt der Mann eine Genugtuung, weil er rechtswidrig in Untersuchungshaft gesetzt worden war. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2017, 12:22 Uhr

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