Bentley fahren, aber kein Geld für die Vignette

Ein Bentley-Fahrer, der auf der Autobahn in Richtung Zürich rechts überholte, kommt mit einem blauen Auge davon.

Ein Bentley-Fahrer musste sich wegen einer Reihe Ordnungswidrigkeiten vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten.

Ein Bentley-Fahrer musste sich wegen einer Reihe Ordnungswidrigkeiten vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten. Bild: Keystone

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Kann man zur gleichen Zeit eigentlich noch mehr Ordnungswidrigkeiten begehen? Da ist ein 71-Jähriger mit seinem Bentley auf der Autobahn Richtung Zürich unterwegs und überholt im teilweise im Stau stehenden Kolonnenverkehr rechts einen schwarzen BMW.

Wenns nur das wäre. Gleichzeitig manipuliert er an seinem Handy, vergisst den Blinker zu stellen, hat überhaupt das Licht nicht eingeschaltet, keine Vignette an der Windschutzscheibe, und auch die Abgaskontrolle wäre seit 21 Monaten fällig.

Da kommt was zusammen, einige Ordnungswidrigkeiten und vor allem eine grobe Verkehrsregelverletzung. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine bedingte Geldstrafe von 75'000 Franken (25 Tagessätze à 3000 Franken) und eine unbedingte Busse von 10'000 Franken. Der Herr, der nach eigenen Angaben nur Bentley und Rolls Royce fährt, wird es verschmerzen können: Er ist mehrfacher Millionär.

Gar nicht überholt

Der eine Teil ist vor dem Bezirksgericht Bülach schnell geklärt: Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt: 100 Franken; Unterlassen der Richtungsanzeige: 100 Franken; Fahren ohne Licht tagsüber: 40 Franken; Benützung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse ohne gültige Vignette: 200 Franken. Macht total: 440 Franken.

Der andere Teil ist etwas komplizierter: Der sehr agile Rentner stellte sich nämlich auf den Standpunkt, er habe gar nicht rechts überholt. Er sei auf der dreispurigen Autobahn in der linken Spur im Stau gestanden. Weil die Kolonne in der mittleren Spur offenbar etwas besser vorwärtskam, habe er dorthin gewechselt. Dann habe er aber festgestellt, dass es auf der linken Spur doch wieder vorwärtsgehe. Deshalb habe er wieder auf den äussersten Fahrstreifen gewechselt. Dass er dabei ein Auto überholt habe, habe er gar nicht realisiert.

In dieselbe Kerbe hieb sein Verteidiger. Beim Fahrmanöver seines Mandanten habe es sich um ein sogenanntes Vorfahren gehandelt. Und das sei erlaubt. Tatsächlich: Das Bundesgericht hat im März 2016 entschieden: «Bei parallelem Kolonnenverkehr ist es erlaubt, rechts an anderen Fahrzeugen vorbeizufahren.» Aber weiterhin gilt: «Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist auch beim Fahren in parallelen Kolonnen ausdrücklich untersagt.»

Einfache Regelverletzung

Rechtsüberholen auf Autobahnen ist in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung. Die Folgen sind klar: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Ausweisentzug für drei Monate. Schwerwiegend ist die Regelverletzung, weil das Rechtsüberholen auf Autobahnen angesichts der gefahrenen Geschwindigkeiten «eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht», wie das Bundesgericht festhält.

Für den Einzelrichter, der das ganze Manöver auf einem Video der Polizei nachträglich hatte beobachten können, war der Fall klar: Das war kein Vorfahren, sondern ein Rechtsüberholen.

Trotzdem handle es sich nicht um eine grobe Verkehrsregelverletzung, sondern um eine einfache. Es sei angemessen, dies mit einer Busse von 2500 Franken zu ahnden, was zusammen mit den Ordnungswidrigkeiten zu einer Gesamtbusse von 2940 Franken führt.

Keine Rücksichtslosigkeit

Rechtsüberholen auf Autobahnen werde wegen der gefahrenen Geschwindigkeit als schwerwiegendes Vergehen beurteilt, meinte der Einzelrichter. Davon könne im Falle des 71-Jährigen Bentley-Fahrers keine Rede sein. Denn dank dem Polizeivideo weiss man, dass das Überholmanöver mit Tempo 20 bis 35 km/h durchgeführt wurde. Da könne man nicht davon sprechen, dass eine erhebliche Gefahr geschaffen worden sei.

Für eine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung hätte dem Rentner zudem auch nachgewiesen werden müssen, dass sein Verhalten rücksichtslos oder sonst schwerwiegend verkehrswidrig gewesen ist. Einem Automobilisten, der mit seinem Fahrzeug bei langsamem Tempo in eine Lücke einfädelt, könne wohl kaum Rücksichtslosigkeit vorgeworfen werden, meinte der Richter.

Die fehlende Abgaswartung, übrigens, führte zu keiner Verurteilung. Der 71-Jährige habe das Auto der Garage gebracht mit dem Auftrag, das Nötige zu tun. Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Arbeit erledigt werde.

Erstellt: 18.03.2019, 08:02 Uhr

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