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Entlassung trotz Unschuldsvermutung

Ein wegen Amtsmissbrauchs verurteilter Polizist ist von seiner Gemeinde entlassen worden, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das könnte teuer werden.

Zweierlei Ellen: In Bülach gilt für den Stadtpolizisten die Unschuldsvermutung, in einer anderen Gemeinde wurde der Kommunalpolizist entlassen.
Zweierlei Ellen: In Bülach gilt für den Stadtpolizisten die Unschuldsvermutung, in einer anderen Gemeinde wurde der Kommunalpolizist entlassen.
Keystone

Der Polizist und ein Arbeitskollege waren Mitte März vor dem Bezirksgericht Bülach gestanden. Sie waren wegen Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung angeklagt worden. Die beiden Polizisten hatten im April 2015 in Bülach einen Ferrarifahrer kontrolliert, der ein Abzweigeverbot missachtet hatte. Die Routinekontrolle lief aber aus dem Ruder, es kam zu einem Gerangel. Der Autofahrer erlitt dabei eine Gehirnerschütterung, eine Verrenkung der Halswirbelsäule, eine Brustkorbprellung, drei Rippenbrüche und eine Platzwunde.

Die Einzelrichterin verurteilte die beiden Polizisten zu bedingten Geldstrafen von je 100 Tagessätzen. Zudem haben sie die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Anwaltsentschädigung für das Opfer je hälftig zu bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, beide Polizisten ziehen es weiter ans Obergericht.

Mit verschiedenen Ellen gemessen

Einer der beiden Polizisten wechselte knapp vier Monate nach dem Vorfall in eine andere Gemeinde im Kanton Zürich. Dort war er bis zu seiner Verurteilung als Kommunalpolizist angestellt. Diesen Job hat er jetzt nicht mehr, er ist laut Recherchen von Redaktion Tamedia entlassen worden. Bei der Gemeinde wird nur bestätigt, dass er nicht mehr dort arbeite. Mehr will man aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen.

Im Gegensatz zu diesem Polizisten ist sein ebenfalls verurteilter Kollege weiterhin bei der Stadt Bülach angestellt. «Aus Sicht der Führung der Stadtpolizei ist es auch in diesem Fall wichtig zu beachten, dass für unsere Beamten die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Dies ist zurzeit nicht der Fall», schreibt der Stadtrat in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des GLP-Gemeinderates Daniel Wülser.

Parallelen zu einem Fall in Schlieren

Die Entlassung des Polizisten trotz Unschuldsvermutung könnte für die zweite Gemeinde finanzielle Konsequenzen haben. Dies im Fall, dass das Urteil vom Ober- oder Bundesgericht gekippt wird. Ein Beispiel dazu lieferte die Stadt Schlieren, wo die unrechtmässige Entlassung zweier Polizisten für die Gemeinde erhebliche finanzielle Folgen hatte.

Schlieren hatte zwei städtische Polizisten freigestellt, nachdem das Bezirksgericht Dietikon die beiden Beamten im Dezember 2013 wegen Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt hatte. Dies, nachdem die Kontrolle eines Randständigen in einer Schlägerei endete. Das Obergericht bestätigte das Urteil im Juni 2015. Die beiden Männer gelangten jedoch ans Bundesgericht und erhielten im letzten Herbst recht. Die Richter in Lausanne hoben das Urteil auf.

Während einer der beiden Polizisten bereits während des laufenden Verfahrens den Dienst bei der Stadtpolizei Schlieren selber quittiert hatte, wurde der andere Polizist nach dem Obergerichtsurteil entlassen. Er war seither arbeitslos und wollte wieder an den alten Arbeitsort zurück. Mit Erfolg: Die Stadt Schlieren hat den Polizisten im Februar dieses Jahres wieder eingestellt, wie der zuständige Stadtrat sagte. Der Mann habe sich neu bewerben müssen, als die Stadt eine weitere Stelle ausschrieb. Und die Stadt musste ihm sechs Monatslöhne nachzahlen.

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