Staatsanwältin plädiert gegen eigene Anklageschrift

Kuriose Ereignisse prägten den ersten Tag im Rassismusprozess gegen drei Zürcher Stadtpolizisten.

Anwalt Bruno Steiner (rechts) und sein Mandant, der inzwischen 44-jährige Nigerianer, vor dem Bezirksgericht Zürich.

Anwalt Bruno Steiner (rechts) und sein Mandant, der inzwischen 44-jährige Nigerianer, vor dem Bezirksgericht Zürich. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Schnell wurde gestern am Bezirksgericht Zürich klar: Vieles an diesem Verhandlungstag ist ungewöhnlich. Anträge des Anwalts des Privatklägers verursachen Unterbrüche. Mehrfach verlangt er, die Staatsanwältin müsse in den Ausstand treten. Sie sei feindselig gegenüber seinem Mandanten.

Der Verlauf passt zum besonderen Fall, in dem sich eine Stadtpolizistin und zwei Stadtpolizisten wegen Amtsmissbrauchs und Gefährdung des Lebens verantworten müssen. Die Straftat, die ihnen vorgeworfen wird, liegt bereits über acht Jahre zurück. Damals war eine Personenkontrolle eskaliert und ein 36-jähriger Nigerianer verletzt worden. Die Polizisten sollen den Mann mit massiver Gewalt malträtiert und ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht haben. Und dies, obwohl der Mann die Polizisten wiederholt darauf hingewiesen habe, eine Herzoperation gehabt zu haben.

Nach einem längeren juristischen Hin und Her konnte gestern endlich die Hauptverhandlung aufgenommen werden. Alle Beteiligten waren sich darüber weitgehend einig, wie am 19. Oktober 2009 alles begann. Der Nigerianer war auf dem Heimweg von einer Party. Er sass mit einem Bekannten im Tram Nummer 9.

Eskalation beim Bahnhof Wiedikon

Dann stiegen bei der Haltestelle Werd die beschuldigte Stadtpolizistin und ihre Kollegen ein. Sie baten die beiden dunkelhäutigen Männer, sich auszuweisen. Diese protestierten. Sie fragten, ob sie nur aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe kontrolliert würden. Einige Minuten später wurde der damals 36-jährige Nigerianer am Bahnhof Wiedikon unter Anwendung von Gewalt verhaftet. Er erlitt dabei einen Lendenwirbelbruch, eine Leistenzerrung und weitere Verletzungen. Was dazwischen geschah, darüber ist man sich nicht einig.

Die drei Polizisten widersprechen den Vorwürfen. Sie hätten aus Notwehr gehandelt und deswegen Gewalt anwenden müssen. Der Nigerianer sei aggressiv gewesen. Von einer Herzoperation hätten sie damals noch nichts gewusst. Die Staatsanwältin stützte überraschend vor Gericht die Version der Beschuldigten und forderte gestern einen Freispruch – entgegen ihrer eigenen Anklageschrift. Die Staatsanwältin erachtet die Beweislage als zu schwach. Die Tatbestände liessen sich weder für die Gefährdung des Lebens, noch für den Amtsmissbrauch erstellen. Die Verletzungen seien nicht lebensgefährlich gewesen, die Aussagen des Klägers seien zu vage und hätten «eklatante Widersprüche».

«Sinnlose» Grundsatzdiskussion wegen der Hautfarbe

Ganz im Gegenteil zu den Aussagen der Beschuldigten. Diese erzählten alle die gleiche Geschichte. Die Gewalt sei notwendig gewesen, um den aufgebrachten Mann zu überwältigen. Die Polizisten hätten einfach ihre Arbeit getan. Hätte der Mann seinen Ausweis gezeigt und keine «sinnlose» Grundsatzdiskussion wegen der Hautfarbe losgetreten, wäre die Situation nicht eskaliert. Der ganze Prozess werde zu einem Fall von Racial Profiling hochstilisiert. Dabei hätten die Polizisten nicht willkürlich kontrolliert. Der Nigerianer habe jemandem geglichen, der polizeilich ausgeschrieben war.

Der Anwalt des Nigerianers forderte hingegen einen Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung, Freiheitsberaubung, Angriff und Amtsmissbrauch. Den Beschuldigten warf er vor, sich abgesprochen zu haben. Vieles seien Schutzbehauptungen. Zum Beispiel der Anlass der Kontrolle: das angebliche «ähnliche Signalement» der gesuchten Person. Das Fahndungsbild sei verpixelt und kein Signalement erkennbar. Ausser einer nicht weissen Haut.

Langes Plädoyer des Anwalts

Nach rund zweieinhalb Stunden beendete der Anwalt das Plädoyer vorerst. Allerdings unter Protest. Er hatte eigentlich zwei Tage lang plädieren wollen. Das Gericht sah das zuerst anders, befürchtete eine politische Polemik und bat ihn, sich auf zwei Stunden zu beschränken. Ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, sagte er in seinem Protestvotum.

Nach einer kurzen Pause folgte die nächste Überraschung: Das Gericht liess den Anwalt weiterplädieren. Er sei sachlich geblieben, wenn auch langatmig. Würde an dieser Stelle abgebrochen, könnte das ein Nichtigkeitsgrund sein, und der Fall könnte von einer oberen Instanz wieder zurückgeschickt werden. Eine Hauruckübung sei daher nicht dienlich. Nach viereinhalb Stunden Plädoyer wurde die Verhandlung unterbrochen.

Heute Mittwoch geht es weiter. Das nächste Plädoyer-Kapitel: der Würgegriff des Stadtpolizisten. Geplant wären dann bis am Abend noch die Voten der Verteidiger der Polizisten – wenn es keine weiteren Überraschungen gibt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 09:43 Uhr

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