Rolf Erb muss sieben Jahre ins Gefängnis

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des letzten Geschäftsführers der Erb-Gruppe abgewiesen. Jetzt muss Rolf Erb das Schloss Eugensberg mit einer Gefängniszelle tauschen.

Muss hinter Gitter: der Winterthurer Pleitier Rolf Erb.

Muss hinter Gitter: der Winterthurer Pleitier Rolf Erb. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Es war ein äusserst umfangreicher und komplexer Strafprozess. Nach siebenjähriger Untersuchung betrug der Aktenumfang mehrere Hundert Bundesordner. Auf der Basis einer 141-seitigen Anklageschrift fällte das Bezirksgericht Winterthur ein rund 950 Seiten umfassendes Urteil. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts hatte gut 700 Seiten. Da nimmt sich das heute Mittwochmittag veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts mit seinen 79 Seiten vergleichsweise bescheiden aus.

Verfahren gegen Bruder eingestellt

Im Ergebnis bestätigt es den Entscheid des Obergerichts: Rolf Erb ist schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Der 64-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zur Zahlung von Gerichts- und Untersuchungskosten sowie Prozessentschädigungen von mehreren hunderttausend Franken verurteilt. Die Kosten können gedeckt werden durch ein bei einer Bank beschlagnahmtes Konto in Höhe von über drei Millionen Franken.

Rolf Erb, sein Bruder und sein 2003 verstorbener Vater waren Eigentümer von vier Holdinggesellschaften gewesen, zu denen im In- und Ausland 80 Tochterfirmen gehörten. Zudem unterhielt die Familie mehrere Gesellschaften auf privater Basis. Das Verfahren gegen Erbs Bruder wurde Ende 2010 eingestellt. Ihm wurden aber ein Viertel der Untersuchungskosten und die Kosten seiner Verteidigung auferlegt, gleichzeitig eine Umtriebsentschädigung und eine Genugtuung verweigert. Das Bundesgericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.

17 Kreditinstitute arglistig getäuscht

Rolf Erb war vorgeworfen worden, in den Jahren 1998 bis 2002/2003 für die Holdinggesellschaften von insgesamt 17 Banken Kredite in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe erlangt zu haben, oder die Banken dazu bewegt zu haben, bereits gewährte Kredite zu erhöhen oder zu verlängern. Das alleine wäre nicht strafbar. Doch im Wissen um die Überschuldung der Gesellschaften hatte er die Kreditinstitute mit Bilanzmanipulationen bei insgesamt 45 Jahresrechnungen über die Vermögens- und Ertragslage und damit über die Kreditwürdigkeit der Holdinggesellschaften arglistig getäuscht. Ende 2003 krachte die Erb-Gruppe zusammen.

Als Verwaltungsratspräsident der Erb Autokredit AG schloss er mit der Mitsubishi Corporation einen Rahmenkreditvertrag. Diese sollte zur Vorfinanzierung der Autokäufe durch die in der Schweiz tätigen Händler verschiedener Automarken dienen. In diesem Zusammenhang täuschte Erb einen insgesamt 38 Millionen Franken höheren Kreditbedarf vor – Geld, das er schliesslich zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der in finanziellen Nöten steckenden Gesellschaften der Erb-Gruppe verwendete.

Privatvermögen verschenkt

Schliesslich hatte der heute 64-Jährige verschiedene Vermögenswerte aus seinem Privatvermögen, unter anderem Aktien, Luxusautos und repräsentative Liegenschaften, seiner Lebenspartnerin und seinen damals einjährigen Zwillingssöhnen gratis überschrieben. Weil er dies nach Meinung des Gerichts im Hinblick auf den sich anbahnenden Privatkonkurs tat, verminderte er absichtlich sein Vermögen und machte sich der Gläubigerschädigung schuldig.

Vor dem Bundesgericht verlangte Erb im Wesentlichen, das Urteil gegen ihn sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Es sei nämlich nicht nur das Beschleunigungsgebot und das Anklageprinzip verletzt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschungen und des gewerbsmässigen Betrugs sei ihm auch das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Zudem habe das Obergericht den Sachverhalt unrichtig festgestellt und falsche Annnahmen getroffen. Es sei auch willkürlich, ihm zu unterstellen, er habe in Täuschungs- und Schädigungsabsicht gehandelt.

Keine Kosten wegen Bedürftigkeit

Das Bundesgericht wies die Einwendungen zurück. Das Obergericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass Erb bei der mehrfachen Urkundenfälschung und des gewerbsmäsisgen Betrugs mit Schädigungs- und Täuschungsabsicht gehandelt habe. Wie bereits das Obergericht folgte auch das Bundesgericht nicht der Ansicht von Erbs Privatgutachtern, dass man bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse die wirtschaftliche Situation der gesamten Erb-Gruppe hätte betrachten müssen. Alle Schuldsprüche seien nicht zu beanstanden.

Das Bundesgericht bewilligte Erbs Antrag, ihm die Gerichtsgebühr des Bundesgerichts zu erlassen. Es sei von seiner ausreichend belegten Bedürftigkeit auszugehen, hielt das höchste Gericht fest. Theoretisch könnte der 64-Jährige das Urteil des Bundesgerichts noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen. Dieser Schritt würde aber nichts daran ändern, dass die verhängte Freiheitsstrafe jetzt grundsätzlich vollzogen werden kann.

Urteil 6B_462/2014 (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.09.2015, 12:00 Uhr

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