Sein Leben auf Staatskosten geht weiter – nun im Gefängnis

Ein heute 51-jähriger Kosovare hat 527'000 Franken Sozialhilfe erhalten, obwohl auf seinen Konten sechsstellige Beträge lagen.

51-Jähriger musste sich wegen Sozialhilfebetrugs vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten.

51-Jähriger musste sich wegen Sozialhilfebetrugs vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Bild: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ab September 2003 bis Mitte 2009 enthielten die Formulare der Sozialhilfebehörde unter den Stichworten Erwerbseinkünfte, andere Einkünfte, Bank-/Postguthaben sowie andere Vermögenswerte nur einen Wert: «CHF 0.00». Später, bis zum Frühjahr 2014, gab der Mann den Behörden zwar diverse Konten an. Diese wiesen aber nur geringe Beträge aus.

Dass der Mann und seine Familie aber schon Ende 2003, zu Beginn der angeblichen Bedürftigkeit, über acht Konten verfügten, die sie den Behörden verschwiegen, war nur das eine. Das andere war, dass auf diesen Konten insgesamt 195'959.70 Franken lagerten.

31 Fahrzeuge

Doch damit nicht genug. Zwischen Mitte 2003 und Mitte 2015 verfügte der 51-Jährige gemäss Anklage «nacheinander oder teilweise auch gleichzeitig über mindestens 31 Fahrzeuge», die alles in allem noch einmal gut 93'000 Franken Wert hatten.

Hätten die Behörden davon gewusst, dann hätten er und seine Familie «aufgrund der tatsächlichen Vermögensverhältnisse in Wirklichkeit zu keinem Zeitpunkt auf Sozialhilfeleistungen Anspruch gehabt», hiess es in der Anklageschrift.

Von Polizei observiert

Der Fall flog auf, als der Mann während dreier Monate immer wieder observiert wurde. Dabei kam Erstaunliches an den Tag: Der Mann scherte sich auch nicht um irgendwelche Verkehrsregeln. Angesichts der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln stellte auch das Bezirksgericht an der Urteilseröffnung nüchtern fest: Mit seinen rücksichts- und verantwortungslosen Fahrten sei er «ein eigentliches Risiko für andere Verkehrsteilnehmer.»

Der 51-Jährige gab sich vor Gericht äusserst wortkarg und erinnerungsschwach. Selbst dass er über ein Jahrzehnt Sozialhilfe bezog, wollte ihm nicht mehr in den Sinn kommen. Auch dass er in all dieser Zeit von den geheim gehaltenen Konten über 468'000 Franken ab- oder hin- und herschob, war ihm nicht mehr präsent.

Es sei nicht sein Geld gewesen

Erinnern konnte er sich aber genau, warum er die Konten nicht deklariert hatte. Es sei nicht sein Geld gewesen, sondern das seines Vaters und seines Bruders. Bloss: Wie das Geld zu ihm gelangte und später angeblich wieder zurückfloss – darüber gaben die Beteiligten derart unterschiedliche Versionen zum Besten, dass das Bezirksgericht nur einen Schluss ziehen konnte: Die Angaben des Beschuldigten sind «unglaubhaft und lassen sich durch nichts nachvollziehen».

Das Bezirksgericht verurteilte den Mann unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs. Mit der unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Monaten ging das Gericht deutlich über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus, welche 38 Monate verlangt hatte.

Keine Landesverweisung?

Er habe ausgerechnet jene Behörde getäuscht, die sich sehr für seine Familie eingesetzt habe, hielt das Gericht fest. Damit habe er nicht nur dem Staat Schaden zugefügt, sondern auch all jenen Menschen, welche Sozialhilfe wirklich benötigten. Erschwerend fielen die sechs, teilweise einschlägigen Vorstrafen ins Gewicht, wie auch der Umstand, dass weder ein Geständnis vorlag, noch Einsicht oder Reue erkennbar waren.

Sozialhilfebetrug ist grundsätzlich ein Delikt, das unabhängig von der Höhe der Strafe zu einer obligatorischen Landesverweisung führen müsste. Beim 51-Jährigen war dies aber kein Thema. Grund: Die gerichtliche Landesverweisung ist erst am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Der Betrug erfolgte aber vor diesem Termin. Gemäss dem Grundatz «nulla poena sine lege» (Keine Strafe ohne Gesetz) darf ein Gesetz nicht rückwirkend angewendet werden.

Erstellt: 28.08.2019, 16:53 Uhr

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Mit CallDoc clever und flexibel versichert

Lassen Sie sich rund um die Uhr medizinisch beraten – und sparen Sie dabei! Profitieren Sie vom Prämienrabatt der Grundversicherung. Jetzt Offerte anfordern.

Blogs

Sweet Home Das Bauhaus ist 100

Geldblog Nestlé enttäuscht den Markt

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...